Meinung
Wirtschaftsinstitut: Stümper vom Fach treiben Deutschland in den Ruin
Das IW Köln schlägt in einer Studie vor, die Russlandsanktionen weiter zu verschärfen und Russland das Recht auf Durchfahrt in der Ostsee zu verweigern. Die Vorschläge haben das Potenzial, den Konflikt zu eskalieren und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Zur Lösung tragen sie nichts bei.
Von Gert Ewen Ungar
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist entsetzt angesichts der Zahlen. Im vergangenen Jahr stiegen die russischen Exporte inflationsbereinigt um 18 Prozent, hat das Kölner Forschungsinstitut ermittelt. Russland hat Waren im Wert von 330 Milliarden US-Dollar exportiert. Die Schlussfolgerung, dass die Sanktionen gescheitert sind, wollen die Experten jedoch nicht ziehen. Im Gegenteil, sie schlagen die Ausweitung des Sanktionsregimes vor. In einer Studie beweisen die Wirtschaftswissenschaftler einerseits mangelnde geografische Kenntnis, andererseits ist es mit der Kenntnis um wirtschaftliche Zusammenhänge ebenfalls nicht weit her, obendrein gibt es eklatante Defizite hinsichtlich Medienkompetenz.
Als Importländer für russische Güter macht das IW neben China, Indien, der Türkei und Brasilien auch Usbekistan sowie Armenien aus. In der Pressemitteilung heißt es dazu:
"Weitere starke Anstiege von Importen aus Russland verzeichnen die Nachbarstaaten Usbekistan und Armenien ..."
Nun haben zwar Usbekistan und Armenien auch Nachbarstaaten, allerdings gehört Russland nicht dazu. Die Schlampigkeit, die sich hier zeigt, durchzieht den gesamten Bericht, der sich an die politischen Entscheider in Berlin und Brüssel wendet. Man kann nur hoffen, sie hören nicht auf die Kölner Quacksalber, denn es wäre für Deutschland zum Nachteil.
So unterstellt der Bericht, Russland sei zum Führen des Ukraine-Kriegs auf ausländische Devisen angewiesen. Damit folgt das unternehmernahe Wirtschaftsforschungsinstitut zwar der westlichen Propaganda, gibt dafür im Gegenzug aber jeden wissenschaftlichen Anspruch auf.
Russland ist zum Führen des Krieges eben nicht auf ausländische Devisen angewiesen, da alles vom Sold bis zur Entwicklung und der Produktion von Waffen in Rubel abgewickelt wird. Die dazu notwendigen Materialien stammen bis auf wenige Ausnahmen aus Russland und werden nicht importiert. Das IW vertut seine Chance, die Entscheider in Brüssel und Berlin auf ihren Denkfehler hinzuweisen und ihre fehlgeleitete Politik zu korrigieren.
Der Versuch, über einen Boykott russischer Energieträger Einfluss auf den Verlauf der militärischen Sonderoperation in der Ukraine zu nehmen, scheitert seit über drei Jahren. Statt nach den Gründen dafür zu fragen, rät das IW zum Weiter-So und zur Erhöhung der Dosis. Deutsches Expertentum bei der Arbeit. Was das IW abliefert, ist nichts weniger als Totalversagen.
Das IW irritiert mit der Empfehlung, den Ölpreisdeckel weiter abzusenken. Nachdem die EU einen Ölpreisdeckel von 60 Dollar pro Fass für russisches Öl verhängt hat, sank der Preis für die russische Sorte Urals tatsächlich für einige Zeit unter das von der EU diktierte Preisniveau. Allerdings reagierte der Markt schnell. Schon wenige Wochen nach Einführung des Deckels wurde Urals zu Preisen über 60 Dollar gehandelt. Der Preisdeckel erwies sich als wirkungslos. Auch eine Absenkung des Preisdeckels auf 30 Dollar, wie das vom IW vorgeschlagen wird, wird an dieser Wirkungslosigkeit nichts ändern. Der Versuch, in einer Welt mit steigendem Energiebedarf einen der wichtigsten Lieferanten von Energie mit einem Boykott zu strafen, ist zum Scheitern verurteilt. Er führt die EU eher in die internationale Isolation als dazu, dass die Welt sich ihrem selbstmörderischen Programm anschließt.
Geradezu bizarr wirkt auch der Vorschlag des IW, das internationale Seerecht auszusetzen und Russland an der Durchfahrt durch die Ostsee zu hindern. Das käme einer Kriegserklärung gleich. Das IW begründet die Forderung neben Umweltbedenken mit angeblichen Sabotageakten an Unterseekabeln der russischen Schattenflotte. Dafür aber gibt es keinen einzigen Beweis.
Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass die in deutschen Medien kursierenden Berichte über eine angebliche Sabotage von Infrastruktur durch Russland dem Informationskrieg geschuldet sind. Es handelt sich um Propaganda. Dass ein wissenschaftliches Institut unkritisch die deutsche Propaganda wiedergibt, deutet an, in welchem kritischen Stadium sich die deutschen Wissenschaften erneut befinden. Klar ist: Das internationale Seerecht gilt auch für die Ostseeanrainer. Die Rückkehr zur Piraterie, wie es das IW de facto vorschlägt, würde zweifellos eine starke Antwort Russlands provozieren.
Die Vorschläge des IW haben daher insgesamt das Potenzial, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen, die EU in die globale Isolation zu führen und obendrein die Deindustrialisierung in Deutschland weiter voranzutreiben. Das Fazit lautet: Wer solche Berater hat, der ist dem Untergang geweiht.
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