Meinung
Jahresbericht: Verfassungsschutz geht gegen linke Juden vor
Der deutsche Inlandsgeheimdienst nimmt wieder Juden ins Visier, diesmal wegen unerwünschter politischer Ansichten und Solidarität mit Palästinensern. Im Verfassungsschutzbericht 2024 verortet er unter anderem den linken Verein "Jüdische Stimme" als "auslandsbezogen extremistisch".
Von Susan Bonath
Es ist kaum zu glauben: 80 Jahre nach dem Ende des Naziregimes geht der deutsche Staat wieder gegen Juden vor. In seinem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2024 führt der deutsche Inlandsgeheimdienst erstmals den deutschen Ableger des internationalen antizionistischen Vereins "Jewish Voice for Peace", die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", als "gesichert extremistisch" auf. Der Grund: Der Verein widerspricht öffentlich der deutschen "Staatsräson", solidarisiert sich mit Palästinensern und beteiligt sich an Demonstrationen gegen den offensichtlichen Völkermord an ihnen.
Linke Juden im Visier
Der Verein "Jüdische Stimme", in dem viele aus Israel nach Deutschland ausgewanderte linke Jüdinnen und Juden aktiv sind, taucht in dem neuen Verfassungsschutzbericht unter der Kategorie "Linksextremismus" und der Unterrubrik "Antisemitismus und Israelfeindschaft im Linksextremismus" auf Seite 168 auf.
Dort führt der deutsche Inlandsgeheimdienst zunächst eine Gruppierung namens "Kufiya-Netzwerk" auf, die angeblich "ein Beispiel für die Vernetzung zwischen dogmatischen Linksextremisten und Extremisten aus anderen Phänomenbereichen" darstellt. Letztere fasst er unter dem Schlagwort "auslandsbezogener Extremismus" zusammen.
Dies sei, so das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weiter, ein Beleg für die Existenz eines "antiimperialistisch und propalästinensisch ausgerichteten Netzwerks", das 2024 "unter anderem zwei Aktionswochen organisiert" und mit Flyern und Plakaten "über anstehende propalästinensische Veranstaltungen informiert" habe. Dazu erläutert die Geheimdienst-Behörde:
"Zu den im Netzwerk organisierten Extremisten gehören aus dem Bereich des dogmatischen Linksextremismus unter anderem die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP), ihre Jugendorganisation 'Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend' (SDAJ) sowie die trotzkistische 'Gruppe Arbeiterinnenmacht' (GAM), sowie aus dem auslandsbezogenen Extremismus 'Young Struggle' (YS) die 'Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost e.V.' (Jüdische Stimme) sowie 'Palästina Spricht'."
Geheimdienstliches Verschwörungsgeraune
Mit anderen Worten: Der Verfassungsschutz strickt kräftig an der Verschwörungstheorie von Verbünden aus Kommunisten und Islamisten, von welchen eine "hohe Gefährdung" für "die freiheitlich-demokratische Grundordnung" ausgehe, weil sie "antisemitisch" und "israelfeindlich" seien – wobei er Israel und Juden munter miteinander vermischt. Dabei ist diese Gleichsetzung des Staates in Nahost mit allen Juden selbst hochgradig antisemitisch.
Böse Zungen könnten jetzt auf die Idee kommen, die als "Linksextremisten" verbrämten "Kommunisten" durch "Bolschewisten" und die unter "ausländischem Extremismus" verorteten "Islamisten" durch "Juden" zu ersetzen – was einen an eine mörderische Verschwörungstheorie der deutschen Nazis denken ließe. Dem entgegen drückte sich der Verfassungsschutz Anfang 2024 in einer eigenen Analyse noch so aus:
"Dennoch basiert die Agitation von Linksextremisten gegen den Staat Israel nicht auf antisemitischen Beweggründen und richtet sich nicht gegen Jüdinnen und Juden als solche."
Wohlwollend könnte man das freilich auch auf den deutschen Geheimdienst anwenden. Dieser verfolgt die linken Juden schließlich nicht, weil sie Juden sind, sondern weil sie sich als links, teilweise kommunistisch betrachten – und sich entsprechend gegen ein rassistisches Apartheidregime wenden, das Palästinenser immer brutaler entrechtet und nun einen offensichtlichen Völkermord an ihnen verübt. Dabei bringt der Verfassungsschutz die schräge Denkakrobatik zustande, sogar Juden als "antisemitisch" zu brandmarken.
Repressionen und Ausschluss
Was sind die Folgen? Taucht eine Gruppierung als "gesichert extremistisch" im Verfassungsschutzbericht auf, kann der Staat sie rundum überwachen, V-Leute und Polizeispitzel als Beobachter oder Provokateure einschleusen, Aktionen und Proteste unterbinden und die Organisationen letztlich ganz verbieten.
Doch auch das Brandmarken spielt eine große Rolle: Zu "Extremisten" Erklärte finden kein Gehör mehr in öffentlichen Räumen und Leitmedien. Sie werden als Aufrührer und Gefahr wahrgenommen (was auch beabsichtigt ist), bekommen keinen Platz mehr für Veranstaltungen und jeder, der mit ihnen kooperiert, gerät ebenfalls ins Visier. Damit bringt allein die abschreckende Wirkung wichtige Stimmen zum Schweigen.
Einiges davon ist dem Verein "Jüdische Stimme" bereits widerfahren: Anfang 2024 sperrte die Berliner Sparkasse ihm beispielsweise das Konto. Kurz zuvor hatte Berlins Kultursenator dem migrantischen Verein "Oyun" die Förderung samt staatlichen Räumen gestrichen, weil er den jüdischen Verein Ende 2023 eingeladen hatte. Allgemein verschweigt das Gros der westlichen Presse, die deutschen Medien sowieso, die Teilnahme und Mitorganisation antizionistischer und linker jüdischer Gruppen an Demonstrationen im Rahmen der Palästina-Solidarität.
"Extremistisch ist ein Staat, der Genozid unterstützt"
Die "Jüdische Stimme" selbst äußerte sich dazu zunächst in den sozialen Netzwerken. Auf Facebook berief sich der Verein auf ein X-Posting des Journalisten James Jackson und schrieb dazu:
"Der sogenannte 'Verfassungsschutz' unterstreicht das Bekenntnis des deutschen Staats zur Missachtung des Völkerrechts. Extremistisch sind nicht wir und unsere Weggefährten, extremistisch ist viel mehr ein Staat, der Genozid materiell und politisch unterstützt. Verkehrte Welt."
Der Journalist Jakob Reimann schrieb auf X zu dem Vorgang unter anderem:
"80 Jahre nach Hitler geht der deutsche Staat gegen linke Jüdinnen und Juden vor, wenn die frech der deutschen Staatsräson widersprechen."
Die Linken-Abgeordnete Nicole Gohlke mahnte ebenfalls auf X:
"Verfassungsschutz am Limit: die 'Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden' wird als extremistisch eingestuft, u. a. weil sie das Ende der israelischen Apartheid in den besetzten Gebieten fordert – eine Forderung, die von Dutzenden israelischen NGOs erhoben wird. Das als Extremismus zu labeln, übertrifft noch die fatale Gleichsetzung von links und rechts, der die Behörde folgt."
Staatstragender Rassismus und böse Systemfeinde
Da bleibt eigentlich nur eins zu sagen: Während der Axel-Springer-Verlag rassistische, volksverhetzende, überdies längst widerlegte israelische Lügen verbreiten darf, mit denen er das ungezügelte Abschlachten und Aushungern der Bewohner von Gaza relativiert, rechtfertigt und sogar für notwendig erklärt, verfolgt der deutsche Staat systematisch jeden Widerstand gegen die ungeheuerlichen israelischen Verletzungen grundlegendster Menschenrechte.
Immerhin: Damit zeigt die deutsche Führung den wahren barbarischen Gehalt der "westlichen Werte". Diesem NATO-Westen geht es nicht um Menschen, um massakrierte muslimische Kinder oder um einen vermeintlichen Schutz von Juden. Es geht um die Durchsetzung seiner imperialistischen Interessen, auch mit der größtmöglichen Brutalität und Rücksichtslosigkeit. Hier liegen die angeprangerten Antiimperialisten ziemlich richtig. Um das zu verschleiern, brandmarkt und verfolgt der Geheimdienst sie als Staatsfeinde.
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