Meinung
Glückwunsch zum Atomkrieg: Ein SPD-Manifest und die Lügen der Medien und Regierenden
Um das SPD-Manifest zur Friedensicherung in Europa ist eine heiße Debatte entbrannt. Medien laufen Sturm gegen den Ruf nach Frieden. Und auch in der SPD rumort es. Boris Pistorius attestiert den kriegsunwilligen Genossen "Realitätsverweigerung". Derweil rückt die Welt dem Atomkrieg näher. Pistorius gratuliert.
Von Achim Detjen
Der politische und mediale Druck auf die Unterzeichner des SPD-Manifests zur "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" wächst. Mit ihrer These, die Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung nicht durch eine "irrationale" Aufrüstung und eine "militärische Konfrontationsstrategie" zu erreichen, sondern die "notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen", haben sie sich massiven Vorwürfen ausgesetzt.
Kommentatoren in den Leitmedien laufen Sturm. Wie am Fließband werden dabei stets dieselben Sprachschablonen bemüht, die mit der Realität wenig gemein haben. So heißt es etwa in einem Spiegel-Leitartikel ("Das Manifest der Unbelehrbaren"), dass sich in dem Manifest "kein Wort" darüber finden lasse, "dass sich Putin selbst [!] von US-Präsident Donald Trump nicht zum Waffenstillstand drängen und vor ein paar Wochen das Angebot, in Istanbul über ein Kriegsende zu verhandeln, verstreichen ließ". Was natürlich grober Unfug ist, denn Russland war ja zu den Verhandlungen mit Kiew in Istanbul erschienen.
Das Mantra von der Nichtbereitschaft der Russen zum Frieden wird von Politikern aller etablierten Parteien bis zum Erbrechen durchgekaut. "Niemand von uns hat etwas gegen Diplomatie und Frieden", so Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Olaf Lies. Aber man dürfe die Realität nicht ausblenden. Er sehe niemanden auf der russischen Seite, der bereit wäre, in irgendeiner Form diplomatische Lösungen zu finden.
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wirft seinen Manifest-Parteigenossen "Realitätsverweigerung" vor. Das Papier missbrauche "den Wunsch der Menschen in unserem Land nach einem Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine", so der SPD-Politiker, der am Donnerstag zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in Kiew eintraf.
Ähnlich äußerte sich Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann: "Wir alle wünschen uns Frieden, und niemand sehnt ihn mehr herbei als die Menschen in der Ukraine. Leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespräche zu führen, von Präsident Putin durchkreuzt und abgelehnt."
Hier wird der angeblich fehlende russische Friedenswille von Vertretern zweier Parteien bemängelt, die in ihrer dreijährigen gemeinsamen Regierungszeit innerhalb der Ampel nicht eine einzige diplomatische Initiative zur Beilegung des Konflikts gestartet haben. Die Ampel-Außenministerin Annalena-wir-befinden-uns-im-Krieg-mit-Russland-Baerbock hatte sich stets kategorisch für eine Fortsetzung der Kampfhandlungen ausgesprochen; selbst vor einem Schweigen der Waffen für wenige Tage während der Weihnachtszeit hatte die Grünen-Politikerin "gewarnt".
Wenn nun Gegner des Manifests ein einziges und "folgenloses Telefonat des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz im November mit Putin" – so eine "Analyse" der Tagesschau – herauskramen müssen zum Beweis deutscher Friedensbemühungen, dann zeigt das eben nur, dass es nie einen ernsthaften Versuch gab, den Krieg zu beenden.
Die Welt auf den Kopf gestellt: Schuldzuweisungen nur gegen Moskau erlaubt
Besonders empören sich die Gegner des Manifests über die darin enthaltene Aussage, dass man von "einseitigen Schuldzuweisungen" absehen müsse. Als SPD-Vizechefin Anke Rehlinger in der ZDF-Sendung von Markus Lanz am Mittwoch zum Manifest befragt wurde, rang der Moderator fassungslos mit den Worten, wie man denn nur auf die abstruse Idee kommen könne, Russland nicht einseitig die Schuld zu geben.
Dabei ist es ein Leichtes, den Nachweis zu führen, dass der Westen die Hauptschuld an der gegenwärtigen Eskalation trägt – und deshalb müssen Tatsachen unerwähnt bleiben, um Moskau im politischen und medialen Diskurs weiter einseitig die Schuld zuweisen zu können.
Kein Wort darüber, dass der Westen den bewaffneten Umsturz 2014 in Kiew unterstützt und die nationalistischen Putschisten ermutigt hat, mit militärischer Gewalt gegen die Bevölkerung im Osten und Süden des Landes vorzugehen, die den Maidan-Putsch ablehnten – einschließlich des Einsatzes der Luftwaffe gegen zivile Ziele.
Kein Wort darüber, dass Russland mit den Minsker Abkommen versucht hatte, dem blutigen Konflikt ein Ende zu setzen, während Kiew und die Unterzeichnerstaaten Deutschland und Frankreich später eingestanden, dass sie nie das Ziel hatten, die von der UN-Generalversammlung angenommenen und damit völkerrechtlich verbindlichen Abkommen umzusetzen.
Unisono räumten der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko, sein französischer Amtskollege Präsident François Hollande und Kanzlerin Angela Merkel ein, dass es ihr Ziel war, der angeschlagenen ukrainischen Armee eine Verschnaufpause zu verschaffen, um sie für den Krieg gegen Russland aufzurüsten. Es war eine Finte.
Kein Wort über die von Kiew seit 2014 begangenen Kriegsverbrechen, kein Wort über den Terror gegen die Zivilbevölkerung in Donezk.
Kein Wort darüber, dass Russlands diplomatische Offerte zur Entspannung der Situation im Dezember 2021 von der NATO brüsk zurückgewiesen wurde. Mit Moskau gebe es nichts zu verhandeln, so die Reaktion aus dem Westen, der stattdessen bereits zu diesem Zeitpunkt beispiellose Sanktionen gegen Russland vorbereitete, mit denen das Land bekanntlich ja "ruiniert" (O-Ton Baerbock) werden sollte.
Kein Wort darüber, dass die ukrainischen Streitkräfte – nachdem Kiew bereits im Juni 2020 das Minsk-II-Abkommen für "nicht verbindlich" erklärt hatte – den offenen Bruch des Abkommens im Februar 2022 durch die Wiederaufnahme des massiven Beschusses der beiden Volksrepubliken im Donbass vollzogen hatten. Von der Beobachtermission der OSZE in ihren täglichen Berichten dokumentiert (siehe Berichte für den 19./20. und 21. Februar 2022), von Politik und Medien in Deutschland schon damals ignoriert.
Kein Wort darüber, dass Moskau die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk daraufhin am 21. Februar anerkannte und einen militärischen Pakt mit ihnen unterzeichnete als letztes Warnsignal an Kiew, den Beschuss einzustellen. Kiew schoss weiter tausendfach Artilleriegranaten auf die Städte und Dörfer im Donbass im vollen Bewusstsein, dass eine militärische Reaktion Russlands unvermeidlich sein würde (siehe den OSZE-Bericht für den 22. Februar 2022.) Kiew und seine westlichen Unterstützer wollten den Krieg.
Kein Wort darüber, dass Selenskijs "Siegesplan" vom September 2024 nie einen Waffenstillstand vorsah und dass sein aktueller Ruf nach einer Feuerpause nur als Vorwand für den Einmarsch der "Koalition der Willigen" dient und somit einer Eskalation und Verlängerung des Konflikts.
Und wenn ein Wort über den Ausgangspunkt der ganzen Misere verloren wird, nämlich dem Aufmarsch der NATO-Truppen an Russlands Grenzen durch die Osterweiterung des Militärbündnisses, wird einfach zur Lüge gegriffen – so wie es jüngst Außenminister Johann Wadephul tat, der im Bundestag behauptete, man müsse "bei der Wahrheit bleiben", dass es nie ein Versprechen der NATO gegeben habe, sich nicht Richtung Osten auszudehnen.
Pistorius gratuliert: Selenskij bringt Welt an den Rand eines Atomkriegs
Wenn Medien und Politik Moskau vorwerfen, nie zu Verhandlungen bereit gewesen zu sein, dann setzen sie auf das Kurzzeitgedächtnis ihres Publikums. Deswegen sei an dieser Stelle daran erinnert, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Februar 2023 in einem Gastbeitrag im Handelsblatt verlautbarte, dass es Frieden nur durch einen militärischen Sieg der Ukraine geben werde. Zwei Monate später legte er nach: "Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden."
Damals war man sich in Brüssel, Berlin und Washington noch sicher, man könne Russland auf dem Schlachtfeld besiegen und der Atommacht eine "strategische Niederlage" beibringen. Erst nach Kiews kolossal gescheiterter und von der NATO dirigierten "Sommeroffensive 2023" dämmerte es den westlichen Kriegsfalken allmählich, dass sie Russland militärisch nicht besiegen können. Und dennoch machten sie einfach weiter wie bisher.
Der Westen hat sich gekonnt in eine strategische Sackgasse manövriert. Er kann den Krieg nicht gewinnen, muss ihn aber fortsetzen, weil eine Friedenslösung zwangsläufig die Interessen des Siegers auf dem Schlachtfeld berücksichtigen würde. Und Russlands Forderungen sind diesbezüglich klar: An erste Stelle steht für Moskau die militärische Neutralität der Ukraine. Auch die Krim und die Russland beigetretenen vier Regionen sind nicht verhandelbar.
Doch in der EU bevorzugt man weiter die Realitätsverweigerung. Ein "vollständiger Rückzug russischer Truppen und russischen Militärgeräts vom gesamten ukrainischen Staatsgebiet" sowie die Unterstützung der Ukraine auf ihrem "unumkehrbaren Weg zur vollständigen euroatlantischen Integration, einschließlich ihres Beitritts zur NATO" seien "zentrale und nicht verhandelbare Bedingungen für einen Frieden", heißt es in der am Mittwoch auf dem Südosteuropa-Gipfel verabschiedeten Erklärung.
Je länger sich der Westen weigert, die Realitäten auf dem Schlachtfeld zu akzeptieren und Russlands legitime Sicherheitsinteressen anzuerkennen, desto umfassender wird die Niederlage der Ukraine ausfallen – und damit seine eigene. Unter Verweigerung der Realität wird der Krieg fortgesetzt in der Hoffnung auf ein Wunder.
Ein solches Wunder meinte man wohl in der "Operation Spinnennetz" ausgemacht zu haben – die Bild sprach von einer "Kehrtwende" im Krieg. Der operativ ausgeklügelte Drohnenangriff auf Russlands strategische Bomberflotte vor zwei Wochen hat allerdings keinerlei Auswirkungen auf das Geschehen an der Front im Donbass. Stattdessen hat er die Welt gefährlich nah an den Rand eines Atomkriegs gebracht.
Darauf machte jüngst der ehemalige CIA-Analyst Larry Johnson aufmerksam, der sich zurzeit in Moskau aufhält und dort mit dem russischen Generalleutnant a. D. Jewgeni Buschinski sprach. Laut dem General betrachtet Wladimir Putin den Angriff auf die strategischen Bomber als einen Verrat Washingtons am New-Start-Abkommen, das Russland dazu verpflichtet, seine atomwaffenfähigen Bomber gut sichtbar für Satelliten im Freien zu parken – wo sie dann zur leichten Beute für die Drohnen wurden. "Putin war wütend", so der General, der betonte, dass die USA und Russland in diesem Moment einem Atomkrieg so nahe gekommen seien wie seit der Kubakrise nicht mehr.
Dem Versuch Kiews, den Konflikt massiv zu eskalieren – ob der Versuch gescheitert ist, ist unklar, denn die Reaktion Russlands steht wohl noch aus – zollte Generalmajor Christian Freuding "Respekt und Anerkennung". Der Leiter des Ukraine-Stabs im Verteidigungsministerium lobte auch die "gleichzeitigen Sprengungen der Eisenbahnbrücken" als gekonntes Ablenkungsmanöver. Dass es dabei einen Personenzug erwischt hat und zahlreiche zivile Opfer zu beklagen waren, ließ der deutsche Soldat unerwähnt.
Richtig aus dem Häuschen war dessen oberster Vorgesetzter angesichts der Angriffe auf die strategische Bomberflotte, die Moskau laut seiner eigenen Militärdoktrin das Recht auf den Einsatz von Atomwaffen geben. Er "bewundere" die Angriffe, sagte Pistorius und sprach seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerow seine "Gratulation zu dieser beeindruckenden Operation" aus.
Und vielleicht gibt es bald wieder was zu gratulieren. Denn gegenüber der Bild-Zeitung deutet ein grinsender Selenskij einen nächsten "Geheimschlag" im Stile der "Operation Spinnennetz" an. Ein Atomkrieg ist ja irgendwie auch eine lustige Sache.
Boris Pistorius ist selbst das Paradebeispiel jener Realitätsverweigerung, die er diejenigen unterstellt, die den Ukraine-Konflikt durch Diplomatie beenden wollen, anstatt zu riskieren, dass die Menschheit in einem atomaren Schlagabtausch verglüht. Und dann gäbe es für niemanden mehr irgendwas zu gratulieren.
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