Meinung
Verbrannte Erde – Baerbocks letzte Tage als Außenministerin
Das Auswärtige Amt empfiehlt, russische Diplomaten zu den Feierlichkeiten anlässlich des Kriegsendes vor die Tür zu setzen. Es ist der finale Paukenschlag Annalena Baerbocks, mit dem sie ihre katastrophale Amtszeit als Außenministerin beendet. Wie die deutsche Wehrmacht hinterlässt sie verbrannte Erde.
Von Gert Ewen Ungar
Auf ihrem Rückzug aus der Sowjetunion hinterließ die deutsche Wehrmacht verbrannte Erde. Vor allem in Weißrussland hat die Wehrmacht schlimm gewütet und ganze Dörfer niedergebrannt. Ganz in dieser unguten deutschen Tradition hinterlässt auch die scheidende deutsche Außenministerin verbrannte Erde.
Laut einer Handreichung des Auswärtigen Amts zu den Feierlichkeiten der Befreiung Deutschlands vom Faschismus sind Vertreter aus Russland und Weißrussland bei den Veranstaltungen nicht willkommen. Sollten sie ungebeten erscheinen, empfiehlt das durchgesickerte Papier, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sprich: sie vor die Tür zu setzen.
Dass Anstand keine von Annalena Baerbocks Stärken ist, muss sicherlich nicht noch einmal erwähnt werden. Das hat man weltweit verstanden. Baerbock ist ungebildet, undiplomatisch, ungehobelt, kurz: unterirdisch. Es lässt sich schwerlich eine Person finden, die für das Amt der Chefdiplomatin noch ungeeigneter wäre als Baerbock. Sie hat sich die vergangenen drei Jahre geweigert, das zu tun, wofür sie bezahlt wird: Diplomatie betreiben.
Die Frage, die sich die Deutschen allerdings stellen lassen müssen, ist: Wie konnte das passieren? Wie konnte eine Person ins Auswärtige Amt einziehen, die dem deutschen Ansehen umfassend schadet und diplomatische Beziehungen nachhaltig und dauerhaft zerstört? Das muss dringend aufgearbeitet werden. Die Wahrscheinlichkeit allerdings, dass das passiert, ist ähnlich hoch wie die einer Aufarbeitung des deutschen Corona-Desasters.
Nach über drei Jahren im Amt hat Baerbock keinen einzigen Erfolg vorzuweisen. Im Gegenteil haben sich die diplomatischen Beziehungen zu vielen Ländern verschlechtert. Jetzt, zum Ende ihrer Zeit als Außenministerin und nur noch geschäftsführend im Amt, erlässt sie eine Maßnahme, an der sich die ganze Niederträchtigkeit Baerbocks noch einmal emblematisch zeigt. Die Befreier Deutschlands vom Faschismus, diejenigen Staaten, denen Nazideutschland größtes Leid zugefügt hat und die die größte Last des Krieges zu tragen hatten, werden von den Feierlichkeiten zu ebendiesem Sieg über den Faschismus ausgeschlossen. Moralisch tiefer kann deutsche Politik kaum sinken.
Mit Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion wird zudem das Land brüskiert, das sich wie kein anderes für die Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzt hat. Nach dem Krieg war Deutschland besetzt, in Sektoren geteilt und unter strenge Aufsicht gestellt worden. Es war der sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der glaubte, Deutschland habe seine Lektion aus der eigenen Geschichte gelernt und könnte in die Freiheit entlassen werden. Baerbock beweist, Gorbatschow hat sich getäuscht. In Deutschland ist alles, wie es immer war: voller Hass und Heimtücke gegenüber allem Russischen.
Das Baerbock-Ministerium begründet den Ausschluss damit, dass Russland und Weißrussland die Feierlichkeiten zur Verbreitung ihrer Narrative, von Desinformation und Instrumentalisierung der Veranstaltungen zur Revision der Geschichte verwenden könnten.
Dass Baerbock jeder Anstand fehlt, ist ebenso bekannt wie ihr gestörtes Verhältnis zur Meinungs- und Pressefreiheit. Desinformation ist für Baerbock nämlich bereits der Hinweis darauf, dass Deutschland mit der Sabotage von Minsk mindestens eine Mitschuld an der Entwicklung hin zum Krieg in der Ukraine trifft. Desinformation ist für Baerbock auch, dass Deutschland keinen Beitrag zur Lösung des Konflikts leistet. Sie behauptet, sie wolle Frieden. Dafür tut sie allerdings nichts. Fakt ist aber, dass es zwischen ihr und ihrem russischen Amtskollegen seit über drei Jahren keinen Kontakt gibt. Deutsche Diplomatie ist ein Totalausfall. Deutsche Politik zielt darauf ab, den Krieg in die Länge zu ziehen, und hintertreibt diplomatische Initiativen – auch das ist laut Auswärtigem Amt Desinformation, obwohl die Außenministerin bei jeder Gelegenheit fordert, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Baerbock will ganz unverhohlen den Sieg über Russland.
All das zeigt: Das Problem sind nicht russische Narrative, sondern dass die deutsche Außenministerin die Offenlegung der von ihr verbreiteten Desinformation und Lügen fürchtet. Sie fürchtet zudem, dass eine öffentliche Debatte über die verheerenden Konsequenzen ihrer Politik entstehen könnte. Also schmeißt sie die potenziellen Überbringer der Nachricht einfach raus.
Zum Ende ihrer unrühmlichen Karriere als undiplomatische Chefdiplomatin Deutschlands setzt sie alles daran, noch das letzte verbindende Element in den deutsch-russischen Beziehungen, die gemeinsame Erinnerungskultur an das Ende des Zweiten Weltkriegs, zu sabotieren. Baerbock vermischt Gedenken und aktuelle Politik. Zur Differenzierung ist sie in ähnlicher Weise unfähig wie zur Diplomatie.
Die Deutschen können darauf hoffen, dass man in Moskau zwischen Baerbocks aggressiver deutscher Politik und den Deutschen als Gesellschaft unterschieden wird. Aber auch dann ist der Weg zurück zu normalen Beziehen weit und steinig. Die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zeigen das auf.
Auch in diesem Zusammenhang verbreitet Baerbock wie gewohnt Desinformation. Russland hätte einfach einem vollständigen Waffenstillstand zustimmen sollen. So funktioniert es eben nicht, wenn das Vertrauen grundsätzlich zerstört wurde. Russland hat der gegenseitigen Vereinbarung zugestimmt, auf Angriffe auf die Energieinfrastruktur zu verzichten. Die Vereinbarung wird täglich von der Ukraine gebrochen. Von Baerbock gibt es dazu kein Wort. Auch zu den Kriegsverbrechen der Ukraine in Kursk hüllt sich Baerbock in Schweigen. Die Ukraine hinterlässt wie die Wehrmacht in Kursk verbrannte Erde, zerstört Häuser und tötet Zivilisten. Das Prinzip der verbrannten Erde beherzigt auch Baerbock. Sie tritt zum Ende ihrer Amtszeit die schon am Boden liegende deutsch-russischen Beziehungen noch mal kräftig in die Magengrube. Aus der Geschichte hat sie absolut nichts gelernt.
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