Meinung
Achtstundentag ade: Designierte GroKo plant Turbo-Rückwärtsgang
Ackern bis zum Umfallen ohne Recht auf Freizeit: Diesen Wunsch wollen die koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD den Kapitalbossen nun erfüllen. Sie planen das Ende der 40-Stundenwoche und eine Entgrenzung der Tagesarbeitszeit. Willkommen im Manchesterkapitalismus.
Von Susan Bonath
Der Achtstundentag war eine der ältesten Forderungen der internationalen Arbeiterbewegung. Mit blutigen Streiks ab Mitte des 19. Jahrhunderts erkämpfte sie sich dieses Recht, in Deutschland gilt es seit 1918. Heute, gut hundert Jahre später, droht der Rückfall in die Barbarei des "Manchesterkapitalismus". Denn die designierte "GroKo" unter dem ehemaligen BlackRock-Deutschlandchef Friedrich Merz (CDU) will den langgehegten Traum der Kapitallobby nun rechtlich dingfest machen: Die endgültige Abwicklung des Achtstundentages und der 40-Stundenwoche. Die SPD steht wieder als willige Steigbügelhalterin bereit.
Arbeiten ohne Ende – nach EU-Richtlinie
Normalerweise müssten die Arbeiter als Reaktion auf diesen Angriff auf ihre Rechte sämtliche Betriebe in Deutschland lahmlegen: Unter dem propagandistischen Schlagwort "Flexibilität" wollen CDU, CSU und SPD die gesetzlichen Regeln zur Höchstarbeit noch weiter aufweichen. Unternehmen könnten ihre Beschäftigten dann völlig "rechtskonform" zu regelmäßigen Zwölfstundenschichten oder mehr verdonnern.
Das geht Berichten zufolge aus dem Sondierungspapier der angehenden GroKo-Parteien hervor. Von "Änderungen im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie" sei darin die Rede. Diese legt eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden fest, ohne die tägliche Stundenzahl zu regeln. Die jüngeren Arbeitskämpfe für eine 35-Stundenwoche erscheinen damit wie ein Relikt aus vergangener Zeit. Überdies steht zur Debatte, bundesweit einen Feiertag abzuschaffen.
Vorbei mit der 40-Stundenwoche
Die Kapitallobby trommelt bekanntlich seit Langem für das Einstampfen derartiger grundlegender Arbeitsrechte. Das liegt in der Natur der Sache, denn ihre Rendite steigt mit dem Grad der Ausbeutung. Zulasten der Lohnabhängigen verbuchte sie damit in jüngerer Vergangenheit schon einige Erfolge für sich.
So gilt zwar grundsätzlich noch der Achtstundentag, allerdings sind mittlerweile auch zehn Stunden, in Ausnahmefällen auch mehr, pro Tag erlaubt, wenn 60 Stunden Arbeit wöchentlich nicht überschritten werden und die Mehrarbeit im Laufe eines halben Jahres ausgeglichen wird. Beschäftigte müssen derzeit noch in diesem Zeitraum letztlich auf eine 40-Stundenwoche kommen.
Sollte die angehende Regierungskoalition unter Hardliner Merz ihre Pläne umsetzen, wäre die 40-Stundenwoche, erst recht eine von Gewerkschaften vielfach angestrebte Wochenarbeitszeit von 35 Stunden, vorerst Geschichte, vor allem für die wachsende Zahl jener, die in Unternehmen ohne Tarifvertrag arbeiten. Im Westen Deutschlands betraf dies 2023 laut Statistischem Bundesamt immerhin 49 Prozent, im Osten sogar 56 Prozent aller lohnabhängig Beschäftigten.
Fadenscheinige Empörung beim DGB
Natürlich empört sich nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in einer Pressemitteilung lautstark über diese Absichten. Das Arbeitszeitgesetz sei "keine politische Verhandlungsmasse", sondern "ein Schutzgesetz, das Erholung und Gesundheit sichert", kritisiert DGB-Chefin Yasmin Fahimi. In vielen Branchen kämen Beschäftigte schon jetzt an ihre Belastungsgrenze. Mit der geplanten neuen Regelung drohe eine "weitere beliebige Ausweitung der Arbeitszeiten".
Die DGB-Chefin berief sich auf Schweden, wo eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gilt. Auch in Spanien ist das zumindest offiziell der Fall, wenn man die vielen schwarzen Schafe vor allem in der Tourismusbranche und Landwirtschaft ignoriert. Dort plant die Regierung unter Pedro Sánchez von der Partido Socialista Obrero Español (PSOE, zu Deutsch: Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens) eine weitere Absenkung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden.
Allerdings dürfte ein Einstampfen dieses Arbeitsrechts in der größten Volkswirtschaft Europas die Kapitallobby im Rest der EU massiv stärken, die Gewerkschaften weiter schwächen und die Regierungen unter Druck setzen, sich ebenfalls der schwammigen EU-Richtlinie anzupassen.
Das weiß freilich auch der DGB. Aber seine Kritik könnte kaum halbherziger sein. Bekanntlich ist dieser de facto ein Organ der SPD, die zur gleichen Zeit am Verhandlungstisch mit der Union den drastischen Rückfall in vergangen geglaubte Ausbeutungsexzesse plant. Fürs Umfallen ist die ehemalige Arbeiterpartei ein Paradebeispiel: Man erinnere sich an die Einführung der Agenda 2010 unter SPD-Altkanzler Gerhard Schröder im Jahr 2003, inklusive der Aushebelung zahlreicher Arbeitslosenrechte durch Hartz IV.
SPD-Märchen von "Freiwilligkeit"
Die SPD kommt wie erwartet mit allerlei hohlen Phrasen als Ausrede um die Ecke: So bestehe sie zum Beispiel auf einen Zusatz, in dem es heiße, dass kein Beschäftigter zur Mehrarbeit über den Achtstundentag hinaus gezwungen werden dürfe. Das scheitert freilich an der kapitalistischen Realität: Wer sich weigert, fliegt ganz einfach raus. Das dürfte jedem Beschäftigten sonnenklar sein – und ihn zum Schweigen bringen.
Eine weitere Taktik ist offenbar ein Schleichweg zum gewünschten Ergebnis über den öffentlichen Dienst. Hier diskutieren die Streitparteien – also Staat und Gewerkschaften – bereits über eine vermeintlich "freiwillige Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 42 Stunden". Offensichtlich will man hier ein Exempel statuieren, nach dem Motto: Seht her, der öffentliche Dienst macht es euch vor.
Disziplinieren mit Sozialschikanen
Um eine derartige Entrechtung der lohnabhängigen Massen durchzusetzen, bedarf es einer maximal verschärften Erpressung. Und die ist bei der angehenden neuen "GroKo" ebenfalls bereits in Arbeit. Um Erwerbslose gefügig in den Niedriglohnsektor zu pressen, soll das Bürgergeld, von der SPD noch vor vier Jahren laut beschworen, nicht nur wieder umbenannt, sondern noch repressiver als einst Hartz IV gestaltet werden.
So planen die Verhandlungspartner unter anderem härtere Sanktionen bis zur totalen Streichung, wenn Erwerbslose einen schlecht bezahlten Job ablehnen – wobei sie geflissentlich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 ignorieren. Sie diskutieren eine maximale Minimierung der Leistungssätze und eine Rundumüberwachung von Betroffenen, die über alle bisherigen Schikanen hinausgeht.
Turbogang rückwärts: SPD auf Linie
So sorgt das deutsche Kartell aus Regierenden und Kapitallobby in Zeiten von Massenentlassungen, wachsender Arbeitslosigkeit und massiver Teuerung, insbesondere bei Lebensmitteln und Energie, für allerbeste Ausbeutungsbedingungen. Denn so diszipliniert man bekanntlich Erfolg versprechend abstiegsängstliche Jobbesitzer und füllt den Niedriglohnsektor mit Personal durch Zwang und Repression.
Und einmal mehr fungiert die SPD dafür als Steigbügelhalterin der Unionsparteien CDU und CSU. Letztere sind für ihre Klientelpolitik für Reiche so gut bekannt wie die SPD für ihr Umfallen. Unter dem BlackRock-Lobbyisten Merz schalten Union und SPD nun offensichtlich radikal auf Turbogang.
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