Meinung
Im Herbst ist Krieg – Deutscher Professor irritiert mit Panikmache
Deutschland will aufrüsten. Als Grund müssen angebliche Überfallpläne Russlands herhalten. Deutschland versinkt in einem Sumpf aus Propaganda, macht ein Interview mit Kriegsprofessor Sönke Neitzel deutlich. Die deutsche Gegenwart gleicht längst den Dreißigerjahren des letzten Jahrhunderts.
Von Gert Ewen Ungar
Kaum eine Personalie führt so deutlich vor, dass Deutschland an den völkerrechtlichen Grundlagen der deutschen Einheit scheitert, wie der deutsche Kriegsprofessor Sönke Neitzel. Er trommelt seit Jahren für Aufrüstung und die Militarisierung Deutschlands. Bereits im Jahr 2017 forderte er, der Aufbau einer kriegsfähigen Bundeswehr müsse als gesellschaftliche Querschnittsaufgabe gesehen werden.
Angesichts des Ukraine-Konflikts und der damit ganz hochoffiziell verbreiteten Desinformation der Bundesregierung sieht der Kriegsprofessor nun seine Stunde gekommen und wiederholt seine Forderungen. Um ihr Nachdruck zu verleihen, nutzt Neitzel ein ganz unlauteres Mittel, denn er setzt auf die Verbreitung von Angst und schürt Ressentiments.
In einem Interview mit der Bild-Zeitung behauptet er, dieser Sommer könnte zum letzten Sommer werden, den die Deutschen in Frieden verbringen können, denn Russland könnte bereits im Herbst das Baltikum überfallen. Die vielen Konjunktive sollen über das Fehlen von Belegen hinwegtäuschen.
Mit der Prognose, Russland wolle die EU überfallen, ist Neitzel aber nicht allein. Die alte wie die künftige Bundesregierung setzen ebenfalls auf Panikmache. Und wenn schon alle so schön gleichförmig desinformieren, dann macht die Industrie eben auch mit. Airbus-Chef Obermann warnte gestern vor einem russischen Überfall bis spätestens 2029. Neben Passagierflugzeugen produziert Airbus Rüstungsgüter. Die Warnung wurzelt also mehr in finanziellem Eigeninteresse als in Fakten. Mit seiner Herbstprognose gibt Neitzel allerdings ein neues Tempo vor. In wenigen Monaten ist Krieg.
Behauptungen ohne Quelle
Natürlich ist das, was Neitzel und Co. von sich geben, propagandistischer Unsinn. Steve Witkoff hat erst vor wenigen Tagen versichert, dass Russland nicht die Absicht habe, die EU oder Länder der NATO zu überfallen. Grundlage für die Aussage Witkoffs sind seine Gespräche mit Putin. Damit hat Witkoff dem deutschen Expertentum viel voraus. Direkte Kontakte nach Russland als Grundlage für ihre Behauptungen fehlen sowohl deutschen Politikern als auch deutschen Professoren, die sich vorgenommen haben, die deutsche Gesellschaft auf Krieg zu trimmen. Dies gilt auch für die Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie. Ihr dumpfes Geraune kommt ohne echte Quellen aus.
Witkoff ist Diplomat und Vertrauter von US-Präsident Donald Trump. Er und sein Team versuchen etwas, was man in Deutschland strikt unterlässt: den Ukraine-Konflikt diplomatisch zu lösen. Deutschland ist hier nicht ganz zufällig ein Totalausfall. Deutschland hat an Frieden kein Interesse.
Statt den Weg der Vernunft zu gehen, setzt man in Deutschland auf Gewalt. Man setzt auf Aufrüstung und Militarisierung. Statt auf Diplomatie setzt man auf Propaganda, um die eigene Bevölkerung mit Angst und Hass kriegswillig zu machen. Dabei wissen die Verantwortlichen wie Pistorius, Baerbock und Merz, dass die von ihnen geförderte Angst vor Russland unbegründet ist. Es gibt in Russland keine Pläne für einen Überfall.
Systematischer Aufbau von Hass und Ressentiment
Das ist neben Witkoffs Aussagen mit direktem Quellenbezug schon daran erkennbar, dass es für den systematischen Aufbau von Hass und die systematische Hetze gegenüber Russland und Russen, wie es in Deutschland gerade gang und gäbe ist, in Russland kein Äquivalent gibt. Auch Äußerungen wie die westeuropäischer Politiker, die sich offen zum Ziel eines Sieges über Russland bekennen, sucht man in Russland vergebens. Den diplomatischen Kanal hat Russland immer offen gehalten. Ziel ist eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts. Deutschland hat mit diplomatischem Abbruch geantwortet und setzt stattdessen auf einen militärischen Sieg.
Weil aber jeder Beleg dafür fehlt, dass Russland einen Krieg mit den Ländern der EU plant, Deutschland und seine sogenannten Experten wie Kriegsprofessor Neitzel aber dennoch behaupten, es brauche nicht nur umfassende Aufrüstung, sondern es müsse obendrein noch der Geist des Militarismus in die deutsche Gesellschaft gepflanzt werden, ist mit etwas anderem zu rechnen: Deutschland trifft Vorbereitungen für einen Überfall auf Russland. Zu diesem Zweck rüstet Deutschland auf.
Deutschland hat in den vergangenen Jahren schon eine Vielzahl an Bedingungen geschaffen, durch die eine totale Manipulation der Bevölkerung möglich geworden ist. In Deutschland wurde ein gesellschaftliches Umfeld etabliert, das an die Dreißigerjahre des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Es herrscht ein umfassendes System an Zensur und Repression. Die enge Verflechtung des Staates mit seinen Vorfeldorganisationen, den sogenannten NGOs, dient der Verbreitung von Kriegspropaganda, der Unterdrückung der Opposition und von Regierungskritikern. Der deutsche Informationsraum ist nahezu hermetisch von der Außenwelt abgeschlossen.
Deutschlands Geisterfahrt
Warnungen, die Meinungsfreiheit zu respektieren sowie die Grundlagen der Demokratie nicht zu untergraben, wie sie von US-Vizepräsident J.D. Vance mehrfach an Deutschland und die EU gerichtet wurden, werden brüsk und reflexartig zurückgewiesen. Dabei sind sie berechtigt. Deutschland hält inzwischen jede Kritik an den deutschen Verhältnissen für einen Hinweis darauf, dass es sich beim Kritiker um einen "Autokraten" handelt. Das hat inzwischen die Qualität eines alten Witzes um einen Autofahrer, der im Radio hört, auf seiner Strecke sei ein Geisterfahrer unterwegs, worauf er empört ausruft: "Einer?! Hunderte!" Deutschland befindet sich auf einer Geisterfahrt. An Neitzels paranoiden Ausführungen zeigt sich das in aller Deutlichkeit.
An Personalien wie Sönke Neitzel lässt sich zudem exemplarisch zeigen, wie Deutschland alle völkerrechtlich gegebenen Versprechen bricht. Neitzel hasst den Frieden, er will den Krieg. Wie das politische Deutschland als Ganzes ist auch Neitzel zu Frieden und Freiheit nicht befähigt. Er schürt Angst, Ressentiment und Hass. Er betreibt das Gegenteil von Aufklärung, die es zur Freiheit benötigt. Dabei ist der Weg zum Frieden in Europa ganz einfach. Fühlt sich Russland sicher vor Westeuropa, dann ist auch Westeuropa sicher vor Russland. Die Aufrüstungspläne Deutschlands führen jedoch in genau die entgegengesetzte Richtung.
Die deutschen Aufrüstungspläne verfolgt man daher in Russland mit großem Misstrauen. Dabei ist das Spiel, das Deutschland spielt, nicht ungefährlich. Während man in Russland darüber diskutiert, ob Deutschland noch den 2+4-Vertrag einhält, der die Grundlage für die deutsche Einheit bildet, tauchte inzwischen in Deutschland im Umfeld der AfD das Wort "Feindstaatenklausel" auf. Nach ihr haben die alliierten Mächte jederzeit und unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats das Recht, gegen Deutschland Zwangsmaßnahmen zu verhängen, wenn es auf den Weg der Aggression zurückkehrt. Lange Jahre galt die Klausel als obsolet. Jetzt ist die Diskussion darüber wieder da, ob Deutschland mit seinem Kriegskurs noch Teil der internationalen Staatengemeinschaft ist oder nicht erneut aus der Zivilisation fällt.
Das Interview von Neitzel und die Aufrüstungspläne der Bundesregierung verbunden mit der Ablehnung von Diplomatie lassen am deutschen Bekenntnis zum Frieden ganz grundlegende und berechtigte Zweifel aufkommen. Diese berechtigten Zweifel haben das Potenzial, Deutschland zum großen Verlierer der historischen Entwicklung zu machen.
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