Meinung
Kriegskredite, Sozialbremse und Scheinopposition: Deutschland im Imperialismus-Rausch
Plötzlich ist es möglich: Während die Bundesregierung am Gemeinwohl spart, wo es nur geht, will sie gigantische Kriegskredite ermöglichen. Das erhellt den wahren Zweck der Schuldenbremse: Sozialabbau, Repression, Zerstörung des Binnenmarktes. Daran festzuhalten, ist auch keine Lösung.
Von Susan Bonath
Union und SPD wollen ihre anvisierte gigantische Aufrüstungssumme vom Volumen fast eines ganzen Bundeshaushalts durchpeitschen. Nur die Schuldenbremse verhindert noch die angepeilten Kriegskredite. In Ermangelung von Mehrheiten im neuen Bundestag soll, ganz undemokratisch, das alte Parlament noch einmal ran, um sie partiell dafür zu lockern. Das lässt nun plötzlich jene, die eisern an der "Bremse" festhalten, wie Friedenshüter erscheinen. Doch diese Vereinfachung führt in die Irre.
Gemeinwohlbremse und Repressionsmotor
Zunächst mal diente die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz nie den Interessen der lohnabhängigen Mehrheitsbevölkerung. Sie war und ist ein Instrument, um den deutschen Imperialismus im Schoß der USA zu managen. Mit dem daraus resultierenden Argument eines angeblich "überbordenden Sozialstaats" ist es leicht, fortgesetzten Sozialabbau zu rechtfertigen. Ob Jugendhilfe, Gesundheitswesen oder Wohnungsbau: Alles ist heillos unterfinanziert.
Auf den Straßen deutscher Großstädte ist das Ergebnis zunehmend und eindrücklich zu "bewundern": soziales Elend, wohin man blickt. Das wiederum führt zu einer Zunahme der Kriminalität, worauf der Staat mit einem Ausbau seines Repressionsregimes reagiert. Das betrifft letztendlich alle, in Form von mehr Überwachung und Polizeigewalt, Demonstrationsverboten und Einschränkung der Meinungsfreiheit etwa.
Zerstörung des Binnenmarktes
Selbst aus kapitalistischer Logik ist die durch die Schuldenbremse bedingte Sozialsparwut auch problematisch. Wo ein derart gebremster Wohnungsbau die Mietpreise in die Höhe treibt, Sozialleistungen gesenkt und Rentner arm gehalten werden, verliert eine wachsende Masse rigoros an Kaufkraft. Zwangsläufig schrumpft der Binnenmarkt. Unternehmen müssen die so fabrizierte Profitkrise ausgleichen: durch Export, Abwanderung – und Lohndrückerei. Letzteres verschärft selbstredend die Binnenmarktkrise.
Das alles führt dazu, dass die Staatseinnahmen sinken und sich die Steuereinnahmetöpfe leeren. Die neoliberale Einheitsfront reagiert darauf gewöhnlich mit weiterem Sozialabbau und spart zunehmend an Investitionen für das Gemeinwohl. Das führt in einen Teufelskreis: mehr Armut, mehr Kriminalität, mehr Repressionen, weiterer Verfall von Schulen, Krankenhäusern, der Bahn und so weiter.
Waffen schmieden für die Profitrate
Das westliche Kapital "kämpft" seit Jahren mit sinkenden Profitraten. Die neoliberale Politik, wozu die Schuldenbremse gehört, verschärft diese Krise zunehmend. Geldpolitik, Lohndumping und Sozialabbau stoßen als vermeintliche Lösung längst an ihre Grenzen. Den Imperialisten bleibt nur eine Möglichkeit: Expansion, um lukrativen Zugriff auf neue Rohstoffe und Märkte zu bekommen. Mit anderen Worten: Krieg.
Ein großer Teil der Kapitalfraktionen setzt aktuell auf einen Krieg. Wobei schon die staatsfinanzierte Aufrüstung lukrative Sonderprofite in die Taschen der Bosse der Rüstungs- und Finanzindustrie spülen wird – Waffen schmieden für die Profitrate, sozusagen. Zugleich schwächt sie die wirtschaftlichen Konkurrenten, die man so ebenfalls zum Aufrüsten zwingt. Zulasten der lohnabhängigen Massen geht das in jedem Fall, ob mit Ausnahmeregel für die Schuldenbremse oder nicht. Schließlich muss der Staat die Schulden tilgen und Zinsen begleichen.
Das Problem ist also die Abermilliarden verschlingende imperialistische Aufrüstung selbst. Mit der Größe der Kriegsmaschinerie wächst freilich die Gefahr ihres Einsatzes. Das Zerstören von Konkurrenzkapital und anschließender Wiederaufbau sind aus imperialistischer Sicht nicht nur besonders lukrative Profitquellen, sondern sichern auch langfristig die Beherrschung neuer Märkte.
Gekaufte Kriegs-Grüne und naive Linke
Die Grünen haben die geplante Schuldenbremsenlockerung zwar zunächst stark kritisiert. Sie sind aber, wie man es von ihnen gewohnt ist, längst wieder umgefallen. Die Union unter dem künftigen Kanzler Friedrich (BlackRock) Merz hat sie ganz leicht gekauft: Damit sie den Kriegskrediten zustimmen, gab's am Freitag wohl 100 Milliarden Euro "Klimageld" im Rahmen eines insgesamt 500 Milliarden Euro schweren "Infrastrukturpakets". Wobei auch dieses vor allem auf Kriegsinfrastruktur abzielen dürfte.
Die Linke will hingegen eine Bremsen-Lockerung ausschließlich fürs Gemeinwohl. Man muss es naiv nennen, dass sie jetzt nicht rigoros das Stoppschild hochhält, um das Schlimmste abzuwenden. Das immerhin tun AfD, FDP und BSW derzeit – allerdings mit unterschiedlichen Absichten. Gegen Aufrüstung allgemein haben AfD und FDP selbstredend so wenig, wie sie sie mit Kritik am westlichen Imperialismus auffallen. Wobei die bald ausgediente FDP wie die kommende "GroKo" und die Grünen Russland zum Feind erklärt, während die AfD Deutschland in Zusammenarbeit mit Russland "nur verteidigungsfähig" machen will.
Gegen eine militärische Aufrüstung Deutschlands sprechen sich derzeit grundsätzlich nur das ebenfalls auf Bundesebene wegfallende BSW sowie die neu erstarkte Linke aus. Auch wenn die Vorstellung Letzterer von, Verzeihung, gnadenloser Dummheit zeugt, die Kriegslüsternen jetzt davon überzeugen zu wollen, die Bremse nicht fürs Militär, sondern den Sozialstaat zu lockern. Das kann nicht gelingen, weil Kriegsbereitschaft beziehungsweise "Verteidigungsfähigkeit" das politische Mehrheitshauptziel bleibt.
Kriegskredite statt Friedens- und Sozialpolitik
Dass die Schuldenbremse – noch! – den Kriegskrediten im Wege steht, macht sie also trotzdem nicht zum positiven Element für die Bevölkerung. Denn wie schon ausgeführt: Sie bremst vor allem den Sozialstaat und fördert die Verelendung, dadurch auch politische Repressionen. Den Kriegstreibern unter dem künftigen Kanzler Merz ist lediglich klar geworden, dass ihre Aufrüstungspläne nicht alleine durch Sozialabbau zu finanzieren sind. Abgesehen davon, dass es schon verwundern sollte, wie locker bei ihnen das Geld für Krieg sitzt, während insbesondere die Union den Sozialstaat stets als Unsummen verschlingende Geißel Deutschlands brandmarkt.
Würde die Politik Kredite für Soziales und Gemeinwohl freigeben, wie von links gewünscht, könnte man damit durchaus die Kaufkraft steigern, Investitionen fördern, den Binnenmarkt stärken und die Kosten der Verelendung dämpfen. Auch die Steuertöpfe dürften auf diese Weise langfristig wieder voller werden. Dies müsste aber Hand in Hand mit aktiver Friedenspolitik gehen, in die man kooperativ alle Staaten einbezieht, die als wirtschaftliche oder politische Konkurrenten gelten.
Macht sichern: Streit um die Methoden
Das würde aber eine Abkehr Deutschlands von den imperialistischen Zielen der USA bedeuten, was freilich nicht gewollt ist. Ihren Nutznießern und Apologeten geht es nur um eines: wirtschaftliche Konkurrenz ausschalten, um neue Märkte zu beherrschen und die Rendite wieder hochzutreiben. Widersprüche innerhalb der Kapitalfraktionen bestehen lediglich beim Wie: welche Unternehmen man begünstigen und welche Konkurrenten schwächen muss, wen es einzubinden oder zu bekämpfen gilt und welche Mittel am geeignetsten dafür erscheinen – salopp gesagt.
Dass es innerhalb der Kapitalkräfte streitende Fronten gibt, die sich uneinig über die Methoden zur Sicherung imperialistischer Machtansprüche sind, führt schnell zu dem Fehlschluss, die eine oder andere Fraktion stünde auf der Seite der Normalbevölkerung oder just des Friedens. Imperialistischer Kapitalismus ist niemals friedlich, sondern braucht die Option, seine Herrschaftsansprüche notfalls mit Waffen zu sichern.
Alle im Dienst des Profits
Dass die Mehrheit im Bundestag gigantische Kriegskredite von fast einer halben Billion Euro für alternativlos hält und durchpeitschen will, während beispielsweise eine ursprünglich mit 7,5 Milliarden geplante, später auf 2,5 Milliarden Euro heruntergepokerte Kindergrundsicherung letztendlich wegen "zu hoher Ausgaben" scheiterte, spricht für die wahre Intention der Schuldenbremsen-Akrobatik: Imperialisten geht es nie um Menschen, sondern immer um Rendite. Der Sozialstaat dient dabei stets nur einem Zweck: die Massen ruhig und ein Heer an potenziellen Billiglöhnern – und notfalls Soldaten – bereitzuhalten.
In Wahrheit steht im "Wertewesten" nämlich eine Staatsräson ganz oben: der Dienst aller für den Profit weniger. Und wehe dem, der nicht gehorsam mitzieht, und sei es als "Bombenbauer" bei Rheinmetall.
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