Meinung
Was tun mit dem "Trick des Waffenstillstands"?
Die Wahrscheinlichkeit von Täuschungen und Waffenstillstandsverletzungen auf ukrainischer Seite ist sehr hoch. Ziel ist es, Russland zu zwingen, entgegenzukommen und Kompromissen zuzustimmen. Ist es überhaupt möglich, einem solchen Waffenstillstand zuzustimmen? Nur unter bestimmten Bedingungen.
Von Alexei Tschesnakow
Für die russische Seite birgt ein Waffenstillstand ohne Bedingungen beziehungsweise zu den Bedingungen, die nach den Gesprächen zwischen den US-amerikanischen und ukrainischen Delegationen in Dschidda angekündigt wurden, in der gegenwärtigen Situation eine Reihe von offensichtlichen Risiken.
Die Zustimmung der ukrainischen Seite zu diesem Waffenstillstand wurde erzwungen. Sie stand unter starkem Druck. Und dieser Druck zielte nicht auf einen langfristigen Frieden ab, sondern lediglich auf einen Waffenstillstand.
Ein Wunsch von Wladimir Selenskij und seinem Präsidialamt, einen solchen Schritt zu tun, war bis zuletzt nicht vorhanden. Auch jetzt ist er nicht wirklich vorhanden. Persönlich hat Selenskij die Absprachen nicht eindeutig unterstützt. Er wird versuchen, Schlangenlinien zu ziehen.
Die Wahrscheinlichkeit einer Täuschung und Verletzung der Waffenruhe von ukrainischer Seite ist sehr hoch. Das Ziel ist es, Russland dazu zu zwingen, einzulenken und Kompromissen zuzustimmen. Danach werden die Kompromisse aber als von Russland akzeptierte Optionen "auf dem Verhandlungstisch" landen.
Ist es möglich, einem solchen Waffenstillstand zuzustimmen, wenn man weiß, dass die Wahrscheinlichkeit einer Täuschung durch die ukrainische Seite hoch ist? Unter bestimmten Bedingungen.
Was sind diese Bedingungen? Es können mehrere sein. Zu den wichtigsten gehören:
1. Territorium. Der Waffenstillstand gilt nicht für das Gebiet der Russischen Föderation (Region Kursk).
2. Zeit. Innerhalb von drei Wochen muss sich die ukrainische Seite an den Verhandlungstisch setzen.
3. Ressourcen. Jegliche Waffenlieferungen an die Ukraine werden gestoppt.
4. Garantien. Klare Zusagen seitens der USA und der EU, dass sie im Falle einer Verletzung des Waffenstillstands durch die ukrainische Seite diese nicht nur zwingen werden, zu den Vereinbarungen zurückzukehren, sondern die ukrainischen Behörden konsequent dafür bestrafen (neue Bedingungen auferlegen) werden.
5. Worte. Demonstration der guten Absichten von Selenskij persönlich. Aggressive Rhetorik von ihm und den ukrainischen Behörden sollte unterbunden werden. Jede negative Äußerung sollte als Beweis für die Absicht gewertet werden, den Waffenstillstand zu gefährden.
Auch andere Bedingungen sind nicht auszuschließen. Sie scheinen aber nicht so dringend zu sein wie die oben genannten. Zudem sind auch Kombinationen von Bedingungen möglich.
Das Stellen von Bedingungen ist normal. Wer glaubt, dass die russischen Bedingungen ein Versuch sind, den Waffenstillstand abzulehnen, ist entweder ein Idiot oder ein Gegner der Friedensverhandlungen.
Und die russische Seite sollte besser nicht vergessen, jedes Mal daran zu erinnern, dass die Zustimmung zu einem Waffenstillstand, ohne die Sicherheit, dass es danach unter Berücksichtigung der russischen Interessen zu einem Friedensabkommen kommt, die Situation für alle Seiten nur verschlimmern kann.
Es ist wichtig, dass Europa bestätigt, dass es den Waffenstillstand nicht ausnutzen wird. Es ist auch wichtig, dass Trump öffentlich persönliche Garantien gibt.
Andernfalls ist es für Russland besser, jetzt nicht zu verhandeln und mit dem fortzufahren, was getan wird, als an Verhandlungen teilzunehmen, bei denen seine Bedingungen nicht berücksichtigt werden.
Ist es möglich, einem Waffenstillstand ohne Bedingungen zuzustimmen? Nur wenn man viele Risiken berücksichtigt. Und wenn man einen Plan B hat. Beobachten wir mal weiter.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Alexei Tschesnakow ist Leiter des wissenschaftlichen Beirats des russischen Zentrums für politische Konjunktion.
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