Meinung
Warum westliche "Beobachter" in der Ukraine für Russland inakzeptabel sind
Die Erfahrung von "Beobachtermissionen" der OSZE im Donbass nach 2014 oder auch der IAEA am Kernkraftwerk Saporoschje zeigen, dass diese Maßnahmen keine Entspannung gebracht haben – ebenso wie eine Beteiligung westlicher "Beobachter" nicht zu einer Deeskalation im Ukraine-Konflikt führen würde.
Von Boris Roschin
Die Zeitung The New York Times hat ein Projekt vorgestellt, das die Stationierung von europäischen Beobachtern und Polizisten in der Ukraine nach dem Ende der intensiven Kampfhandlungen vorsieht. Laut diesem Plan sollen entlang der künftigen Demarkationslinie etwa 5.000 Polizisten und zivile Beobachter aus europäischen Ländern stationiert werden. Zu ihren Aufgaben wird die Zusammenarbeit mit russischen und ukrainischen Militärangehörigen, die Lösung von strittigen Fragen sowie die Teilnahme an Minenräumung und Gefangenenaustausch gehören.
Es sei anzumerken, dass ähnliche Strukturen auch im Donbass existiert hatten, als dort das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordination arbeitete. Dazu gehörten Vertreter der Streitkräfte Russlands, der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sowie der Ukraine. Als Beobachter fungierten Mitarbeiter der OSZE.
Doch trotz der Anwesenheit dieser Struktur nahmen die Kampfhandlungen im Donbass kein Ende und die Lage blieb bis zum Beginn der speziellen Militäroperation angespannt. Das bekannte Bild eines "blinden Beobachters mit Gehstock" wurde zu einem Meme, das die Hilflosigkeit und Nutzlosigkeit dieser Beobachter symbolisierte. Im Grunde ignorierten sie den ständigen Beschuss des Donbass durch das ukrainische Militär und fungierten als Aufklärer im Interesse der Ukraine und der NATO.
Das gegenwärtige Projekt zur Stationierung europäischer Beobachter gibt ebenfalls Anlass zur Besorgnis, zumal die Staatschefs der EU auf einer Fortsetzung und Eskalation des Konflikts bestehen. Ein Erscheinen jeglicher Drittparteien zwischen den russischen und ukrainischen Armeen an der Frontlinie kann zu einer Quelle ständiger Bedrohungen und Probleme für Russland werden, besonders, wenn an der Mission Vertreter der EU- und NATO-Staaten teilnehmen. Russlands Außenminister Sergei Lawrow hatte bereits alles erklärt, als er hinzufügte:
"Diese Diskussion wird mit einem offensichtlich feindseligen Ziel geführt. Sie machen keinen Hehl daraus, was sie wollen."
In diesem Kontext ist zu berücksichtigen, wie angeblich "neutrale" Beobachter der IAEA agieren, die nicht einmal in der Lage sind, die wirklichen Schuldigen bezüglich der Angriffe gegen das Kernkraftwerk Saporoschje zu benennen. Dies stellt ihre Fähigkeit, selbstständig zu agieren, in Frage.
Die Aufgabe der russischen Diplomatie in dieser Lage erscheint einfach: nicht zuzulassen, dass europäische Szenarien der Stationierung von jeglichen Beobachtern, egal welcher Zugehörigkeit, verwirklicht werden.
In der Ukraine waren Missionen unter der Schirmherrschaft Europas und des Westens insgesamt niemals ein Instrument zur Beendigung des Konflikts oder zumindest zur Verringerung der Deeskalation. Sie waren es auch an zahlreichen anderen Orten nicht und waren scheinbar auch gar nicht dazu vorgesehen. Sie haben niemals zu einer wirklichen Stabilisierung und Sicherheit auf dem Gebiet der Ukraine beigetragen, und mit hoher Wahrscheinlichkeit lässt sich behaupten, dass aus dieser Idee prinzipiell nichts Gutes entstehen kann.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RT am 10. März.
Boris Roschin ist Experte am Zentrum für militärpolitische Journalistik. Man kann ihm auf seinem Telegram-Kanal folgen.
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