Meinung
Medienfreiheit in der Schweiz gefährdet: Bern setzt russische Nachrichtenportale auf Sanktionsliste
Die Schweiz blockiert nun die russischen Nachrichtenportale South Front und News Front. Dies stellt einen kritischen Eingriff in die Medienfreiheit dar, da die Schweiz damit den Brüsseler Kurs verfolgt und russische Informationsquellen zensiert, ohne eine eigene Position zu beziehen.
Von Hans-Ueli Läppli
Was passiert in der Schweiz? Ein Land, das sich immer stolz auf die Fahnen geschrieben hat, ein Hort der Pressefreiheit zu sein, macht nun plötzlich eine Kehrtwende, die an Doppelmoral kaum zu überbieten ist. Das jüngste Beispiel liefert das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), unter der Leitung von SVP-Bundesrat Guy Parmelin, das jetzt russische Medien wie South Front und News Front auf die Sanktionsliste setzt – nach Brüsseler Vorgabe, wohlgemerkt. Wo bleibt hier der Widerstand? Der Bundesrat scheint blindlings in die Fußstapfen der Eurokraten zu treten, ohne sich der Folgen bewusst zu sein.
Erst kürzlich verkündete die EU ein weiteres Sanktionspaket, das nun auch Medienseiten wie South Front und News Front trifft, die von Brüssel unter dem Vorwand der russischen Propaganda verurteilt werden. Diese Seiten haben ihren Sitz auf der Krim, was sie zum politischen Ziel macht.
Doch anstatt sich als unabhängige Nation zu behaupten, übernimmt die Schweiz in Rekordzeit das EU-Mantra – als ob man vergessen hätte, dass die Pressefreiheit auch hierzulande einmal einen hohen Stellenwert hatte.
Parmelin und seine Mitstreiter in Bern lassen sich von Brüssel so lenken, als wären sie Marionetten in einem Theaterstück, dessen Ende längst festgeschrieben ist. Als müssten sie sich für einen goldenen Stern im EU-Himmelszelt den eigenen Wertekompass aus der Tasche ziehen.
Pressefreiheit? In Bern keine Priorität mehr.
Wenn die EU mit dem Finger auf Medien zeigt, dann wird in der Schweiz sofort zugeschlagen.
Es ist erschreckend, wie die Schweizer sich zunehmend der EU anpassen und dabei das Eigeninteresse und die nationalen Prinzipien auf der Strecke bleiben. Immer häufiger stellt sich die Frage, wie lange der Bundesrat sich noch die Richtung aus Brüssel vorschreiben lassen wird. Ein völliges Fehlen von Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wird schmerzlich deutlich. In einer Zeit, in der Donald Trump über Deeskalation nachdenkt und sogar Sanktionen gegen Russland aufheben möchte, steuert die Schweiz weiterhin blind auf die Klippen zu, als würde sie mit den Augen eines EU-besessenen Bürokraten durch das Land fahren.
Wie lange noch? Diese Frage wird immer drängender. Es ist an der Zeit, dass sich die Schweiz wieder selbst erkennt und sich nicht länger in den Sog der EU-Willfährigkeit ziehen lässt. Wer wird endlich den Mut aufbringen, den Finger zu heben und die Zensurmaschine zu stoppen, bevor es zu spät ist? Der Bundesrat scheint blind zu sein und die Bevölkerung schweigt. Doch das könnte sich bald ändern.
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