Meinung
Ukrainische Präsidenten waren immer gegen eine Föderalisierung des Landes – Warum eigentlich?
Auf Basis falscher nationalistischer Doktrinen und persönlicher Interessen haben sich die ukrainischen Präsidenten geweigert, die Realität anzuerkennen und die föderalen Bestrebungen im Land nicht nur zuzulassen, sondern zu unterstützen. Machtwille und Egoismus standen politischer Weisheit entgegen.
Von Sergei Mirkin
Anfang März 2014 war eine der Forderungen der Demonstranten im Donbass die Föderalisierung der Ukraine. Die Diskussion in der Gesellschaft über die Umwandlung der Ukraine in einen föderalen Staat begann jedoch schon viel früher. Dafür gab es objektive Voraussetzungen – seit dem Jahr 1991 umfasste die Ukraine Gebiete mit unterschiedlicher Geschichte und Menschen mit unterschiedlichen Mentalitäten. Wie sehr das Land politisch und mental gespalten ist, zeigte die Wahlkarte in den 2000er Jahren, als Neurussland für die Partei der Regionen und die Kommunisten stimmte, das Zentrum und der Norden für die Orangene Partei von Wiktor Juschtschenko, Wolhynien und Galizien für die Nationalisten und die Orangene Partei. Trotzdem waren alle Präsidenten der Ukraine gegen eine Föderalisierung des Landes. Warum eigentlich?
Leonid Kutschma und Leonid Krawtschuk
Das ehemalige Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Ukraine und der ehemalige Rote Direktor übernahmen nach ihrer Machtübernahme die Postulate des ukrainischen Nationalismus. Dies ist die einzige Ideologie, die sie "zur Hand" hatten, um der Bevölkerung erklären zu können, warum die Ukraine unabhängig von Russland existieren sollte.
Die Lehren der ukrainischen Nationalisten bestehen unter anderem darin, dass die Ukraine ein streng einheitlicher Staat sein sollte. Ihrer Meinung nach gebe es in der Ukraine keine historischen Voraussetzungen für einen Föderalismus, da die Ukraine eine einzige Nation sei. Eine Dezentralisierung würde dazu führen, dass lokale Eliten ihre Gebiete wie Könige regieren, ohne auf Kiew zu schauen. Hinzu kommt die irrationale Vorstellung, dass dieses Land den Ukrainern von Gott gegeben wurde und nicht in einzelne Regionen aufgeteilt werden sollte.
Mit der Zeit glaubte Kutschma an das nationalistische Argument. So schrieb er in seinem Buch "Die Ukraine ist nicht Russland", dass die Ukraine ihre Nation stärken müsse, und sich ihre Einwohner dazu in erster Linie als Ukrainer und nicht als "Donezker" oder "Westukrainer" verstehen müssten – was bedeutet, dass es keinen Föderalismus geben sollte. Selbst im Jahr 2018 sprach sich Krawtschuk öffentlich gegen eine Föderalisierung aus.
Wiktor Juschtschenko
Nachdem er unter dem Einfluss des Maidan an die Macht gekommen war und eine fragwürdige dritte Wahlrunde gewonnen hatte, hatte Juschtschenko große Angst vor Protesten gegen seine Herrschaft. Er wiederholte mehrmals, dass das Wort "Föderation" in der Ukraine vergessen werden sollte, dass es eine Krankheit für das Land sei. Juschtschenko fürchtete die Umsetzung des Projekts der Südostukrainischen Autonomen Republik, das die Schaffung einer autonomen Megaregion in der Ukraine auf dem Gebiet von Neurussland mit Charkow als Hauptstadt vorsah. Diese Idee wurde auf dem Kongress der Abgeordneten aller Ebenen in Sewerodonezk geäußert, der 2004 von der Partei der Regionen initiiert wurde. Das Projekt wurde nicht verwirklicht, aber für Juschtschenko wurde Föderalismus gleichbedeutend mit Separatismus. Als Anhänger nationalistischer Ideen glaubte er zudem an die Sobornost (den Gemeingeist) der Ukraine und an eine geeinte Nation.
Wiktor Janukowitsch
Als Vorsitzender der Partei der Regionen und in Opposition zu Juschtschenko trat er für eine Föderalisierung der Ukraine ein. Doch nachdem er Präsident geworden war, unternahm er nichts in dieser Richtung. Seine Anhänger brachten auf politischen Veranstaltungen die Idee zum Ausdruck, dass die Ukraine nicht durch "künstliche Grenzen" geteilt werden sollte, dass man über eine wirtschaftliche Dezentralisierung der Regionen sprechen sollte, nicht über eine Föderalisierung. Janukowitsch schuf den Rat der Regionen, angeblich um zu demonstrieren, dass er sein Versprechen einlöste, die Rolle der Regionen bei der Regierung der Ukraine zu stärken, allerdings handelte es sich dabei um ein beratendes Gremium ohne Machtbefugnis. Sobald Janukowitsch an der Macht war, versuchte er, die Nationalisten nicht zu verärgern. Das sogenannte Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz, das es den lokalen Räten ermöglichte, Russisch den Status einer Regionalsprache zu verleihen, wurde von den Regionalbehörden nur auf Druck der Öffentlichkeit im Südosten des Landes angenommen.
Maidan-Präsidenten
Unter der Herrschaft von Petro Poroschenko und Wladimir Selenskij war es besser, nicht über eine Föderalisierung zu diskutieren. Selbst den Sonderstatus der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, den man als Autonomie bezeichnen könnte und der in den Minsker Vereinbarungen festgeschrieben war, lehnten sie auf legislativer Ebene ab. Sie behaupteten, dass der Sonderstatus des Donbass ein Beispiel für andere Regionen sein und zu Separatismus führen würde.
Die ukrainischen Präsidenten hatten unterschiedliche Gründe für ihre Ablehnung der Föderalisierung, aber der bedeutendste war, dass sie alle nicht einmal einen kleinen Teil ihrer Macht aufgeben wollten. So zerstörte Kutschma beispielsweise die Institution der Gouverneure in der Ukraine und ersetzte sie durch Leiter regionaler Verwaltungen, die von Kiew kontrolliert wurden. Er entzog der Krim ihre wirkliche Autonomie. Janukowitsch führte mithilfe des Verfassungsgerichts die ukrainische Verfassung von 1996 wieder ein, die weitreichendere Rechte für den Präsidenten vorsieht als die Version von 2004. Selenskij hat die Macht usurpiert und sich geweigert, Wahlen abzuhalten. Im Falle einer Föderalisierung müsste aber eine Reihe von Befugnissen an die Gemeinden übertragen werden.
In einem föderalen Staat wäre es nicht möglich gewesen, Kampagnen zur Dekommunisierung, zur Verdrängung der russischen Sprache und zur Zerstörung von Denkmälern durchzuführen, wie es in der Ukraine der Fall ist. Jeder ukrainische Staatschef wollte ein "vollwertiger Hauptmann" sein, nicht nur ein Präsident. Nicht weniger wichtig ist, dass es in einer Föderation nicht möglich gewesen wäre, die Geberregionen gnadenlos auszurauben und die subventionierten Regionen mit Geld zu versorgen.
Die subventionierten Regionen sind hauptsächlich die westlichen Gebiete des Landes, die die Basis für den ukrainischen Nationalismus bilden. Dies ist einer der Gründe, warum die Westukraine immer für einen rigiden Zentralismus war – sie haben verstanden, dass ihre Rationen unter einer Föderation gekürzt werden würden. Und woher sollte das Geld kommen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung lieber in der EU als in der Ukraine arbeiten will?
Kein ukrainischer Präsident war bereit, die Kontrolle über die Geldströme aufzugeben, und die Regionen, selbst die wirtschaftlich entwickelten, waren gezwungen, nach der Umverteilung der Einnahmen vom Zentrum Geld zu erbetteln. Dies war eine der Möglichkeiten für die Zentralregierung, die regionalen Eliten zu kontrollieren.
Auf der Grundlage unrealistischer nationalistischer Doktrinen und persönlicher Interessen haben sich die ukrainischen Präsidenten geweigert, die Realität anzuerkennen, dass so unterschiedliche Gebiete und Menschen mit diametral entgegengesetzten Ansichten über Geschichte und moralische Werte nicht in einem streng einheitlichen Staat koexistieren können.
Die Fragen, "welche Sprache man spricht" und "welche Helden man ehrt", sollten auf regionaler Ebene und nicht von der Zentralregierung entschieden werden. Es hätte auch ein Oberhaus geben müssen, in dem die Vertreter der Regionen Einfluss auf die Politik des Landes nehmen könnten. Doch die ukrainische Führung hatte nicht die politische Weisheit, dies zu erkennen. Das ist der Hauptgrund, warum die Ukraine in dem beklagenswerten Zustand gelandet ist, in dem sie sich heute befindet.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. März 2025 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
Sergei Mirkin ist ein russischer Journalist aus Donezk.
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