Meinung
Für ein paar Selenskij-Selfies: Wie die Schweiz ihre Neutralität opferte
Dass hochrangige Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine in Saudi-Arabien und nicht in der Schweiz stattfinden, sorgt für Ernüchterung in der Schweizer Außenpolitik. Während die Bundesregierung die Verhandlungen begrüßt, sehen bürgerliche Politiker dies als Beleg dafür, dass die Schweiz ihre Neutralität und damit ihren diplomatischen Einfluss eingebüßt hat.
von Hans-Ueli Läppli
Es ist der 19. Februar 2025, und während die Außenminister der USA und Russlands in Saudi-Arabien über die Ukraine pokern, steht die Schweiz daneben wie ein abservierter Gastgeber.
Kein Genf, kein Bürgenstock – stattdessen Riad, ein Land, das eher für Öl und Menschenrechtskritik bekannt ist als für Friedensdiplomatie.
Schweizer Politiker sind sauer, und die Frage liegt auf der Hand: Hat die Schweiz ihre Rolle als neutrale Vermittlerin endgültig versemmelt?
Bürgerliche schäumen: Der Bundesrat hat's vergeigt.
Für die Bürgerlichen ist der Fall klar: Der Bundesrat hat die heilige Kuh der Neutralität geschlachtet.
Franz Grüter (SVP) donnert:
"Es zeigt sich nun klar und deutlich, dass der Bundesrat die Schweizer Neutralität verletzt und das Land außenpolitisch massiv geschwächt hat."
Russland stuft Bern seit 2022 als "unfreundlich" ein, und selbst ein Schutzmachtmandat zwischen Moskau und Kiew wurde mit einem höflichen "Danke, aber nein" abgelehnt – Neutralität ade.
Zur Erinnerung: Im Juni 2021 trafen sich Putin und Biden noch in Genf – die Schweiz war damals hip.
Doch nach Sanktionen, Selenskij-PR und einer einseitigen Bürgenstock-Show hat sich das Blatt gewendet.
Saudi-Arabien ist jetzt der Star, und die Schweiz darf zuschauen.
Das mangelnde Vertrauen in die Schweizer Neutralität zeigt sich auch in der Vergabe von Schutzmachtmandaten.
Traditionell übernimmt die Schweiz solche Mandate für Länder, die keine diplomatischen Beziehungen pflegen. Aufgrund ihrer Positionierung in der Ukraine-Frage wird sie von Russland und seinen Partnerstaaten jedoch nicht mehr als Vermittlerin akzeptiert.
Bundesrat Ignazio Cassis betont, dass die Schweiz weiterhin ihre "guten Dienste" anbiete. Ob dies international noch Anerkennung findet, bleibt fraglich. Die Wahrnehmung hat sich gewandelt: Während die Schweiz einst als neutraler Vermittler zwischen Ost und West galt, wird sie heute eher als Teil des westlichen Lagers gesehen.
Die Schweiz hat ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Akteur in der internationalen Diplomatie spürbar eingebüßt. Ob dies eine vorübergehende Entwicklung ist oder ob Genf als globaler Verhandlungsort an Bedeutung verliert, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Wer als Friedensstifter ernst genommen werden will, muss konsequent neutral auftreten.
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