Robert Habeck ‒ Der unfehlbare Messias einer dekadenten westdeutschen Wohlstandsgesellschaft

Von Hans-Hermann Blaschke

Es gab mal ein Deutschland, in dem mussten Politiker nach offensichtlichen Verfehlungen zurücktreten – oder taten dies reumütig selbst. Das ist lange her. 2012 gab Ex-Bundespräsident Christian Wulff wegen angeblicher Vorteilsannahme sein Amt zurück, musste sich vor Gericht verantworten – und wurde 2014 freigesprochen. Im Deutschland der 2020er Jahre gibt es dagegen einige Politiker, denen offenbar kein Skandal ‒ und sei er noch so groß ‒ irgendetwas anhaben kann.

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Ähnlich wie Ursula von der Leyen auf EU-Ebene kann Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck schalten und walten, wie er möchte – scheinbar nichts hat Konsequenzen für ihn in seinem Amt oder auch als Privatperson. Habeck ist das perfekte Beispiel, wie in der Bundesrepublik bestimmte Politiker – lobbyiert vom politisch-medialen Zeitgeist – absolute Narrenfreiheit genießen. Die Schlagzahl der Skandale und Skandälchen ist mittlerweile so hoch und atemberaubend, dass der einfache Bürger gar nicht mehr hinterherkommt, diese zu verfolgen – oder eben viele Dinge schlichtweg nicht mitbekommt oder als Anhänger des Kinderbuchautors einfach nicht mitbekommen will. Hier zeichnen sich die Deutschen – und insbesondere die Grünen-Anhänger – als Meister des Verdrängens und der Hypermoral aus. Denn, frei nach einem Gedicht von Christian Morgenstern: "Es kann nicht sein, was nicht sein darf!". Habeck ist ein "Guter", ja wahrscheinlich einfach "der Beste", und dabei bleibt es!

Bevor die Ereignisdichte der letzten Monate um die Person des grünen Kanzlerkandidaten zusammengefasst wird, ist es nur mehr als fair, Robert Habeck nach seiner Arbeit als Wirtschaftsminister zu beurteilen, denn wie steht schon in der Bibel: "An ihren Taten sollt ihr sie erkennen." Drei Jahre im Amt, zwei Jahre Rezession und auch für das aktuelle Jahr sieht es miserabel aus. Chapeau! Oder wie man beim BSW feststellt:

"Das ist historisch schlecht. Andere würden zurücktreten, Habeck will Kanzler werden. Der Wirtschaftsminister hat die Wirtschaftskraft des Landes geschrumpft und die Preise des Alltags ungezügelt steigen lassen."

Und es braucht auch niemand damit zu kommen, dass die weltpolitische Lage besonders angespannt sei beziehungsweise von 2021 bis 2024 gewesen ist: So waren die "Lockdowns" während der "Corona-Krise" – man kann auch vom Einsperren der Bevölkerung und dem Abwürgen der Wirtschaft sprechen – sowie die "Energiewende" mitsamt der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke und den idiotischen antirussischen Sanktionen – mit der Folge der massiven Deindustrialisierung des Landes – eben nicht alternativlos, sondern politisch gewollt. Maßgeblich initiiert vom Wirtschafts- und Klimaminister.

"Archiviert oder à la von der Leyen gelöscht?" – Warweg zu Habecks privaten SMS aus der Wirtschaft

Zahlreiche Länder haben gezeigt, dass all diese Dinge auch anders geregelt werden konnten. Und wenn man schon versucht, sich in Habeck hineinzuversetzen: Ist das Klima nun gerettet oder gar das böse Russland niedergerungen? Weder noch – dafür geht der ehemalige Exportweltmeister Deutschland in das dritte Jahr Rezession, Firmen gehen pleite oder sind schon längst in die USA oder nach Asien geflohen. Der Mittelstand im Land wurde massiv geschröpft.

Vielleicht könnte es doch damit zusammenhängen, dass Habeck sehr viel Ideologie in sich trägt, aber kaum wirtschaftliche Expertise hat? Erinnert sei hier an seinen legendären Auftritt bei Maischberger: Dort hatte Habeck auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle rechne, geantwortet: "Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erstmal aufhören zu produzieren." Das seien nicht automatisch Insolvenzen. Als Beispiel nannte Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden "darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben". Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. "Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen." Der Spruch ist mittlerweile zu einer Art Meme der gescheiterten Ampel geworden – neben den Erinnerungslücken des besten Kanzlers aller Zeiten und der wortreichen, feministischen Außenpolitik von Annalena Baerbock. Was sie alle ebenfalls eint: keinerlei Schuldeingeständnis oder Verantwortungsgefühl bei schwerwiegenden Verfehlungen.

Doch nicht nur eine miserable Politik, auch eine Vetternwirtschaft und Klientelpolitik der schlimmsten Sorte, wie es sie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat, oder besser gesagt: Wie sie noch nie ans Licht gekommen ist und der Betreffende munter "weiter so" verfahren konnte. An dieser Stelle lohnt sich der Rückblick auf einige Habeck'sche Highlights der letzten Wochen und Monate ‒ vielleicht erinnern Sie sich:

Habeck: Der Wirtschaft geht es gut, nur die Zahlen sind schlecht

- Der bekannte Plagiatsjäger Stefan Weber hat die Doktorarbeit von Robert Habeck und dessen Frau durchforstet. Kurz vor der Bundestagswahl hat Weber 128 Vorwürfe zu Ungenauigkeiten im Fließtext und den Fußnoten von Habecks Arbeit öffentlich gemacht. Der Grünen-Kanzlerkandidat streitet die Vorwürfe größtenteils ab – die Sache ist eine Woche später vom Tisch.

- Das sogenannte "Welcome Center Schleswig-Holstein" beschäftigt derzeit neun Mitarbeiter, welche die Beratungen übernehmen. Die Einrichtung selbst gehört zur landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft WTSH und arbeitet mit der Bundesagentur für Arbeit sowie dem Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge zusammen. An der Spitze der WTSH steht Hinrich Habeck, Bruder von Robert. Bis 2028 werden rund 13 Millionen Euro an finanziellen Mitteln für den Betrieb bereitstellt – im Jahr 2024 wurden ganze fünf (!) Fachkräfte vermittelt.

- Mitte Januar musste der Berliner Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar sein Mandat niederlegen, wegen vermeintlicher "sexueller Übergriffe", die sich kurze Zeit später als null und nichtig herausstellten. Im laufenden Bundestagswahlkampf rückte für ihn rasch der Wahlkampf-Manager von Habeck, Andreas Audretsch aus Neukölln, auf den begehrten Listenplatz 2. Dort steht er bis heute, Habeck mauerte vor der Presse. Zwei Wochen später kräht kein Hahn mehr nach der Geschichte.

- Das Porträt des grünen Kanzlerkandidaten und der Slogan "Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort" waren Anfang Januar auf dem Münchner Siegestor zu sehen. Da keine Genehmigung vorlag, wurde die Werbeaktion nach etwa einer Stunde von der Münchner Polizei abgebrochen. Der Mainstream-Presse und den Grünen hat es dennoch gefallen – das Bild bleibt in Erinnerung.

Meinung

Habeck: Ist "Schwachkopf" die passende Bezeichnung?

- Ende November informierte das ukrainische Staatsunternehmen Ukrenergo, dass der ehemalige grüne Lobbyist Patrick Graichen fortan eines von "vier neuen unabhängigen Mitgliedern des Aufsichtsrates" werden wird. Der im Jahr 2023 auch als "umstrittener Vertrauter" von Wirtschaftsminister Habeck bezeichnete Graichen war final wegen seiner Beteiligung an der Auswahl seines Trauzeugen für den Chefposten der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) hinterfragt worden.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Robert Habeck ist ausschließlich ein westdeutsches Phänomen. Er wird dort gefeiert, wo die Hypermoral regiert, wo man einfach "gut" ist, ordentlich geerbt hat und schlichtweg besser weiß, was für seine Mitmenschen das vermeintlich Beste ist. Er kommt dorther, wo die eigenen Familienbiografien von Schuldkomplexen aus der NS-Zeit zerfressen sind und daher die Nazi-Keule gegen jeden geschwungen wird, der gegen "unsere Demokratie" – also die des bundesdeutschen Parteiblocks von CDU bis Linke, mit den Grünen als Avantgarde – Einwände vorbringt. Das Auftreten in Ostdeutschland – stets begleitet von Pfiffen und Buhrufen – spricht dagegen Bände. Das bekommt allerdings der westdeutsche Tagesschau-Zuschauer, wie so vieles andere, nicht mit – und wird daher am Sonntag auch wieder sein Kreuz bei der Partei des wohl doch nicht so ganz perfekten Bilderbuch-Schwiegersohns machen.

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