Meinung
"Der Ukraine zu einer Position der Stärke verhelfen" – Ewiggestriges aus dem Baerbock-Ministerium
Zwischen Moskau und Washington werden Gespräche zur Beilegung des Ukraine-Konflikts geführt. Die EU und Deutschland wollen der Ukraine weiter zu einer "Position der Stärke" verhelfen. Eine entsprechende Erklärung belegt, dass man in Brüssel und Berlin den Kontakt zur Realität verloren hat.
Von Gert Ewen Ungar
Mit einem Griff zum Telefonhörer brachte US-Präsident Donald Trump Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt. Bisher waren sie Standpunkte klar. Der Westen besteht auf der Aufnahme der Ukraine in die NATO, Russland sieht dadurch seine Sicherheit gefährdet – solange sich in diesem Punkt nichts bewegt, geht der Krieg weiter.
Nun haben Trump und Putin telefoniert und sich zu weiteren Gesprächen verabredet. Die Aufnahme der Ukraine in die NATO ist laut US-Verteidigungsminister Pete Hegseth vom Tisch. Mit dem Telefonat zeigte Trump aber noch eins: Die Behauptung der deutschen Außenministerin, Putin sei nicht zu Verhandlungen bereit, war gelogen.
Wer sich außerhalb des deutschen Mainstreams informierte, wusste das schon seit geraumer Zeit, aber jetzt ist es auch für dessen Konsumenten klar erkennbar. Man kann mit Putin reden, man muss es allerdings wollen. Die deutsche Politik will nicht und hält weiterhin an der Verweigerung fest.
In einer Mitteilung auf X wiederholt die deutsche Außenministerin erneut in aller Öffentlichkeit den dümmsten Satz, den jemals ein deutscher Außenminister gesagt hat: Putin müsse nur seine Truppen zurückziehen, dann sei Frieden. Dieser Satz war noch nie wahr, und er ist es heute noch weniger. Die Ursache des Konflikts muss beseitigt werden, dann ist Frieden. Annalena Baerbock verweigert sich der Einsicht in ganz einfache Zusammenhänge.
Die Ukraine will Frieden, wir Europäer wollen Frieden, die Amerikaner wollen Frieden. Wenn Putin jetzt endlich zur Einsicht käme & seinen Krieg gegen die Ukraine beendet, dann wäre das ein längst überfälliger Schritt. @abaerbock 1/3
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) February 12, 2025
Sie hat daher zur Konfliktlösung bisher auch nichts beigetragen. Die EU ebenso wenig. Viele andere in der Welt schon. Die Türkei hat vermittelt, über arabische Staaten kommt der Austausch von Kriegsgefangenen zustande und werden Kinder, die aus dem Kriegsgebiet evakuiert wurden, ihren Eltern zugeführt. China und Brasilien engagieren sich für Frieden und machen Vorschläge für eine Lösung des Konflikts. Aus der EU kam bisher so gut wie nichts und aus Deutschland noch weniger.
Mit der neuen EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die sich auf einem ähnlichen intellektuellen Niveau bewegt wie Baerbock, mit der sie zudem noch das Ausmaß ihrer Russophobie gemeinsam hat, wird sich daran nichts zum Guten ändern. Im Gegenteil. In einer gemeinsamen Erklärung Deutschlands, Frankreichs, Polens, Italiens, Spaniens, des Vereinigten Königreichs, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Kommission erklären die Unterzeichner, dass sie auch weiterhin nicht bereit sind, einen Beitrag zum Frieden in Europa zu leisten.
"Wir sind bereit, unsere Unterstützung für die Ukraine zu verstärken", heißt es in der gestern veröffentlichten Erklärung, die damit die Entwicklungen der letzten Tage einfach ignoriert. Ziel der Unterstützung bleibt weiterhin die strategische Niederlage Russlands. Der Ukraine soll zu einer Position der Stärke verholfen werden.
"Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Ukraine in eine Position der Stärke zu versetzen",wiederholt die EU ihr Mantra, dessen Beschwörung in den vergangenen drei Jahren die Ukraine dem Sieg keinen Zentimeter nähergebracht hat. Auch hier ist das Gegenteil der Fall.
Dennoch streben die EU und der Großteil ihrer Mitgliedstaaten weiterhin das an, wovon sich die Ukraine in den vergangenen drei Jahren immer weiter entfernt hat – trotz der umfassenden Unterstützung der US-Administration unter Trumps Vorgänger im Amt, Joe Biden, mit Abermilliarden Dollar. Es hat bisher alles nichts genützt.
Seit drei Jahren wird die Lage für die Ukraine kontinuierlich immer prekärer. Jetzt will die EU und mit der EU auch Deutschland diesen Kurs allein, ohne US-Unterstützung, fortsetzen. Man glaubt, mit geeintem europäischem Geist lasse sich das Ziel, der Ukraine "zu einer Position der Stärke" zu verhelfen, auch ohne die USA erreichen. Offensichtlich hat man in Brüssel, Berlin, Paris und London den Kontakt zur Realität völlig verloren.
Dass es in westeuropäischen Hauptstädten an geistiger Bodenhaftung mangelt, wird gleich im nächsten Satz der Erklärung deutlich, denn dort verlangen die Unterzeichner, an den Verhandlungen beteiligt zu werden.
"Die Ukraine und Europa müssen an allen Verhandlungen beteiligt sein." Doch warum sollte man das tun? Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben mit Ausnahme von Ungarn und der Slowakei bisher nichts zur Lösung des Konfliktes beigetragen und machen in der aktuellen Erklärung zudem deutlich, dass sie auch weiterhin nichts beitragen werden.
Will man Frieden in Europa, dann gilt es, die EU, dann gilt es auch Deutschland draußen zu halten. Am Verhandlungstisch ist für sie aus guten Gründen kein Platz. Das ist die bittere Erkenntnis nach drei Jahren Krieg. Westeuropa will keinen Frieden, wenn dieser Frieden nicht den Sieg über Russland zur Grundlage hat.
Mit ihrer Ablehnung von Verhandlungen, mit dem Willen, den Ukraine-Konflikt auf militärischem Weg zu lösen, mit dem größenwahnsinnigen Vorhaben, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, hat sich die EU und mit ihr Deutschland in eine Sackgasse manövriert. Faktisch sind es sie, die den Krieg verloren haben. Sie werden, wie das für die Verlierer von Kriegen üblich ist, die Kosten zu tragen haben.
Es geht jedoch noch ein bisschen weiter. Eine künftige Sicherheitsordnung für Europa wird zwischen Washington und Moskau ausgehandelt. Die EU, deren Vertreter immer großkotzig von Europa sprechen, wenn sie die EU meinen, wird dabei nichts zu sagen haben. Die EU spielt für den eurasischen Kontinent keine Rolle mehr. Sie hat sich gründlich verzockt. Und Deutschland, das sich so gern in einer Führungsrolle in der Welt sähe, hat mit seinem Agieren im Ukraine-Konflikt gezeigt, dass den politischen Eliten des Landes zum Führen die geistige und moralische Reife völlig fehlt.
Die Konsequenzen der Niederlage sind in ihrem Ausmaß zwar aktuell weder für Deutschland noch die EU absehbar. Nur dass der verlorene Krieg für beide massive Konsequenzen haben wird, ist wohl jedem klar – von Annalena Baerbock und Kaja Kallas mal abgesehen.
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