Meinung
Was erwartet uns nach der Bundestagswahl?
Seit Corona und dem Ukraine-Krieg haben in den Ländern des Wertewestens verdächtig analoge Entwicklungen stattgefunden. In der Ukraine blieb Selenskij weiter an der Macht, weil er Neuwahlen auf unbestimmte Zeit verschob. Im Nachbarland Rumänien wurden die Präsidentschaftswahlen annulliert, weil "der falsche" Kandidat siegte.
Von Paul R. Wolf
Gleich nachdem der Republikaner Donald Trump am 6. November 2024 zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in den USA erklärt worden war, überwarf sich "überraschend" die Regierungskoalition in Deutschland. Bundeskanzler Scholz kündigte an, die Vertrauensfrage zu stellen, warf seinen Finanzminister aus dem Kabinett, und ist seitdem Bundeskanzler auf Abruf.
Ebenfalls im Zuge von Trumps Sieg in Washington traten zuerst Justin Trudeau in Kanada, nach geplatzten Koalitionsgesprächen auch Karl Nehammer in Österreich, und zuletzt die Schweizerin Viola Amherd zurück. Sie alle waren offenkundig getreue Gefolgsleute der Biden-Regierung, zeigten sich mit der Maidan-Ukraine solidarisch und beteiligten sich unter anderem aktiv an den antirussischen Sanktionen des Wertewestens.
Ist ihr Rücktritt also ein Zufall? Das mag jeder selbst für sich beantworten. Doch was erwartet uns nun nach den Bundestagswahlen am 23. Februar? Wird alles endlich besser für Deutschland, oder sogar noch schlimmer?
Das ostdeutsche Szenario
Am 1. und 22. September 2024 ging die AfD aus den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als stärkste bzw. zweitstärkste Kraft hervor. Aufgrund der Brandmauerpolitik auf Landes- und Bundesebene, welche die Alternative für Deutschland von der Regierungsmacht fernhalten soll, schlossen die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne Koalitionen, wobei sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der Verhinderungspolitik beteiligte und in Thüringen erstmals eine "Brombeerkoalition" zustande kam.
Angesichts des Gebarens der etablierten Parteien, die seit Corona mithilfe der Mainstream-Medien die öffentliche Meinung bestimmen, die Meinungsfreiheit einschränken und Kritiker sowie den politischen Gegner als "Antidemokraten" diffamieren, stellt sich immer mehr die Frage:
Verkommt der parlamentarische Pluralismus gar zu einer Volkskammer 2.0 à la DDR, wo alle "Parteien der demokratischen Mitte" als Blockparteien eine einheitliche Meinung vertreten und Beschlüsse in ihrem Sinne (Pardon, im Sinne des deutschen Volkes) fassen, zumal auch ein Verbot der AfD im Raume steht?
Sollte die AfD, vor allem vor dem Hintergrund ihrer Popularität in den ostdeutschen Bundesländern, ein Ergebnis jenseits der 20 Prozent bei der Bundestagswahl einfahren und dennoch an der Brandmauer scheitern, so steht auch auf Bundesebene eine "Weiter so" zu befürchten. Und das heißt: Der Krieg in der Ukraine wird fortgeführt; der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland hält an; die Grünen mit ihrer Klimahysterie (Luisa Neubauer) und Kriegsrhetorik (Anton Hofreiter) radikalisieren sich im Zuge einer Verrohung der Debattenkultur weiter, ebenso wie die Linken (Hammerbande, Besetzung eines CDU-Bürgerbüros). Der Genderwahn à la Tessa Ganserer gewinnt wohl ebenfalls weiter an Intensität, ja womöglich setzt "das beste Deutschland aller Zeiten" auch seine Anstrengungen zum Erreichen der Kriegstüchtigkeit bis 2029 fort. Und am Ende wird es auf dem Wahlzettel vielleicht heißen:
Das Österreich-Szenario
Oder aber es kommt wie zuletzt in Österreich: Nach endlosen Verhandlungen zwischen den nach drei Jahren Russlandsanktionen, Inflation und Kriegsrhetorik geschwächten Parteien des demokratischen Blocks scheitern die Koalitionsgespräche. Eine schwarz-blaue Regierung zwischen CDU/CSU und AfD wird anvisiert.
Vielleicht wird man im Konrad-Adenauer-Haus ja an die Erfahrungen aus der letzten CDU-Initiative für eine Verschärfung der Asylpolitik anknüpfen und einsehen, dass sich konservative und unternehmensfreundliche Politik vor allem mit der Alternative für Deutschland machen lässt.
Wird Friedrich Merz dafür seinen Hut nehmen, so wie Karl Nehammer, oder wird der alte BlackRocker im Angesicht der USA unter Trump gar geläutert und vertritt plötzlich deutsche Interessen in Europa und der Welt? Wird die Politik der Waffenlieferungen an die Ukraine aufgrund des Kriegsendes womöglich eingestellt, und die Bundeswehr wieder aufgebaut, aber im Sinne der Verteidigungsfähigkeit und nicht mit dem Ziel der Kriegstüchtigkeit 2029? Wird vielleicht sogar die Meinungsfreiheit wiederhergestellt (wie in den USA) und es hält ein pragmatischer Ansatz in der Asylpolitik sowie im Umgang mit Russland in die Politik Einzug – wie auf den Wahlplakaten der AfD angekündigt?
Ja, so könnte es sein. Oder aber, es wird alles noch viel schlimmer als befürchtet: Die "Nazis" kommen (wieder) an die Macht und etablieren eine autoritäre Regierung nach dem Vorbild von Musk und Trump. Sie unterdrücken die Opposition und deren Ideen (Klimaschutz, Energiewende, Gender-Ideologie) und auch solch wertvolle Institutionen zur Demokratieförderung wie die Antonio-Amadeu-Stiftung oder das Zentrum Liberale Moderne. An den deutschen Grenzen kommt es aufgrund des seitens Beatrix' von Storch erteilten Schießbefehls häufig zu blutigen Zwischenfällen, in den sozialen Brennpunkten deutscher Großstädte wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main und Dortmund sind soziale Unruhen und rassistische Pogrome an der Tagesordnung. Die Reichsbürger und Umstürzler der vergangenen Jahre werden aus den Gefängnissen entlassen und wickeln die Firma BRD ab. Das neue Deutsche Reich fordert seine Ostgebiete zurück, während ausländische Konzerne unter Schock stehen und fortan nicht mehr in Deutschland investieren. Vielleicht wird Deutschland ja auch die D-Mark wieder einführen und aus der EU austreten?
Der Phantasie der Schreckenszenarien, die von vielen "Demokraten" für den Fall eines Wahlsiegs der AfD an die Wand gemalt werden, sind keine Grenzen gesetzt …
Allerdings ist wohl so einiges dann doch anders als im Hitlerfaschismus. Und das sollte zu denken geben! Denn die AfD wirbt für Frieden mit Russland, während "demokratische" Kräfte in Deutschland und der EU eine Zerschlagung der Russischen Föderation anstreben. Und egal, was man angesichts der Gräuel im Gaza-Krieg davon halten mag: Die AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels und setzt sich für das jüdische Leben in Deutschland und der Welt ein. Die "blaue Partei" hat zudem zahlreiche Mitglieder mit Migrationshintergrund (Petr Bystron, Meysam Ehtemai), sieht aber die Masseneinwanderung kritisch, ebenso wie die Bildung von Parallelgesellschaften und zum Beispiel auch die Rolle der Frau im Islam.
Steht uns im Falle einer Koalition mit der AfD also wirklich ein neues dunkles Kapitel der deutschen Geschichte bevor? Oder sollte man den "Blauen" nicht auch mal Regierungsverantwortung zutrauen um zu schauen, was sie auf die Beine stellen? Wäre das nicht sogar eine Chance, sie ein für alle Mal zu entzaubern und ein realistisches Bild von dieser Partei zu zeichnen? Und würde es nicht helfen, ein paar Dinge in Deutschland und Europa geradezurücken, die in den letzten Jahren schiefgelaufen sind? Denn ohne Zweifel haben die Eskalation im Ukraine-Konflikt, die offenen Grenzen ab 2015, das Missmanagement in der Corona-Krise, die Beschränkung der Meinungsfreiheit, die Verrohung in der politischen Debatte gegenüber Andersdenkenden und auch der Genderwahn zu zahlreichen Verwerfungen in der Gesellschaft geführt.
Das rumänische Szenario
Für den Fall, dass die CDU bei den Bundestagswahlen unterliegt und die AfD als Siegerin hervorgeht, könnte es jedoch auch zu einer Annullierung der Wahl kommen, weil mit der Alternative für Deutschland die "falsche Partei" gewonnen hat.
Der Social-Media-Plattform X und ihrem Besitzer Elon Musk könnten unrechtmäßige Beeinflussung des Wählerwillens mithilfe von Interviews mit großer Reichweite (Elon Musk und Alice Weidel), Pro-AfD-Kommentaren des populären Milliardärs und KI-Algorithmen bei X vorgeworfen werden.
Scholz würde dann weiterhin Bundeskanzler bleiben, aber einer ohne Mandat – so wie Wladimir Selenskij in der Ukraine oder Klaus Iohannis in Rumänien.
In der Tat ist Rumänien für ein solches Szenario der unrühmliche Präzedenzfall. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen war die Rechts-Außen-Politikerin Diana Iovanovici Șoșoaca nicht als Kandidatin zugelassen worden, was man in Deutschland mit dem Bestreben vergleichen kann, die AfD als "gesichert rechtsextrem" einstufen und verbieten zu lassen.
Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis wollte nach 10 Jahren Präsidentschaft eigentlich NATO-Generalsekretär werden. Als dies wegen fehlender Stimmen im Bündnis nicht gelang, setzte er sich mutmaßlich das Ziel, auch weiterhin im Hintergrund die Fäden der Macht in der Hand halten. Marcel Ciolacu, Premierminister unter Klaus Iohannis, bewarb sich daraufhin als Präsidentschaftskandidat, blamierte sich bei den Wählern jedoch durch Unwissenheit und lächerliche Aussagen.
Stattdessen ging der bis dahin eher unbekannte, unabhängige Kandidat Călin Georgescu aus der ersten Runde der Wahlen als Sieger hervor. Sofort wurde gegen Georgescu der Vorwurf erhoben, er habe von seiner massiven Präsenz auf TikTok und einer Kampagne zur Wählerbeeinflussung auf dieser Social-Media-Plattform profitiert. Und in der Folge wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahlen wegen angeblicher "russischer Beeinflussung" vollständig annulliert. Im Wahlkampf und auch nach dieser ersten Runde wurde Georgescu unter anderem von Elon Musk und John F. Kennedy Jr. unterstützt. Ob er bei den Präsidentschaftsneuwahlen im Mai 2025 antreten darf, ist noch nicht abschließend geklärt.
Das Oreschnik-Szenario
CDU-Chef Friedrich Merz hat im Wahlkampf wiederholt versprochen, dass er Taurus-Raketen an die Ukraine übergeben wird, damit Kiew diese deutschen Waffen gegen militärische Einrichtungen in Russland einsetzen kann. Sollte Merz Bundeskanzler werden und diese Drohung gegenüber Moskau wahr machen; sollte Selenskij Taurus-Raketen gegen russische Standorte mit Atomraketen, die Kertsch-Brücke (der Plan dazu liegt bekanntlich bereits bei der Bundeswehr in der Schublade) oder gegen den Kreml in Moskau einsetzen. Dann bewahre uns, Gott! Denn vielleicht regnet es schon bald "Haselnüsse" vom Himmel – gegen den Fliegerhorst Büchel, die Ramstein Air-Base, das "Verteidigungsministerium" in Berlin oder gar auf den Bundestag.
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