Meinung
Die deutsche Linke und das pinkelnde Kind auf ihrem Grab
Warum stellen sich deutsche Linke in beträchtlicher Zahl auf die Seite der NATO-Kriegstreiber und des westlichen Imperialismus? Einen Erklärungsversuch formulierte diese Woche Leo Ensel, unser Autor aber meint: Die Linken sind intellektuell verwahrlost, denn für all das muss man schon sehr dumm sein.
Von Alexej Danckwardt
Manchmal spülen einem Leserzuschriften doch Interessantes in den Briefkasten. So fand sich diese Woche darin der Link zu einem Artikel auf der Schweizer Plattform Globalbridge, der sich, wie ich auch, über den derzeitigen Zustand der deutschen Linken verwundert die Augen reibt.
Unter dem Titel "Wie man die Linke in den Krieg lockt" versucht da Leo Ensel eine Erklärung, warum sich große Teile dieser Partei den Kiewer Faschisten und NATO-Kriegstreibern anschlossen, für Waffenlieferungen und Aufrüstung werben und einem Hass auf Russen und Russland frönen, der dem von Goebbels und Himmler in nichts nachsteht.
Intellektuelle Verwahrlosung: Wenn sich Kriegstreiber für Liebknechts halten
Ensel erklärt es damit, dass die Mainstream-Propaganda geschickt klassisch linke Denkmuster nutzte, indem sie Russland als ein imperiales Monster zeichnete, das kleinere Völker im Inneren unterdrückt und im Äußeren zu unterwerfen versucht. Dies ermögliche es jenen Kriegstreiber-"Linken", sich in der antimilitaristischen Tradition von Karl Liebknecht und in den Fußstapfen antikolonialer Freiheitskämpfer wie Ernesto Che Guevara zu wähnen.
Natürlich ist dieser kolossale Irrtum überhaupt nur möglich – dieser Aspekt gerät bei Ensel leider zu kurz – durch das fast vollständige Zusammenbrechen marxistischer politischer Bildung und durch intellektuelle Verwahrlosung der Linken. Bürgerliche Propaganda kann nur wirken, wenn Mainstream-Narrative völlig kritiklos konsumiert werden, wenn ihr Konsument nicht einmal in der Lage ist, sie auf elementare Logik und Widerspruchsfreiheit zu überprüfen.
So liegt es eigentlich auf der Hand, dass die historische Leistung von Karl Liebknecht darin bestand, sich gegen den Imperialismus des eigenen Staates, den deutschen Imperialismus also, zu wenden. Gegen tatsächlichen oder vermeintlichen fremden Imperialismus – den russischen, französischen, britischen – war ja gerade die Mehrheit der deutschen Sozialdemokraten, die sich auf den "Burgfrieden" mit dem Kaiser einließ und damit den sinnlosesten Krieg der Menschheitsgeschichte, jenen Ersten Weltkrieg mit seinen Millionen Kriegstoten, überhaupt erst möglich machte. Deshalb schimpfte Lenin sie auch "Landesverteidiger".
Die Idee Lenins, Liebknechts und der 37 Verfasser des Zimmerwalder Manifests bestand dagegen darin, dass der Weltkrieg dann unmöglich wird, wenn das Proletariat eines jeden Landes gegen seine eigenen Kriegstreiber kämpft, nicht an deren Seite gegen fremde.
Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht
Was haben also deutsche Linke, die gegen einen angeblichen "russischen Imperialismus" kämpfen wollen, mit Karl Liebknecht gemeinsam? Nichts! Sie sind die Ideennachfolger und geistigen Nachfahren der "Landesverteidiger" und "Burgfriedler" von 1914. Und ich meine nicht, dass dies so schwierige Gedankengänge sind, dass sie ein durchschnittlich intelligenter Mensch nicht in Eigenleistung schafft.
Es ist auch nicht so, dass der "Feind im eigenen Land" dieses Mal schwieriger zu erkennen wäre als vor 110 Jahren. Trotz aller EU-Imagewerbung müsste ein Linker, dem eine grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Wirken des Kapitals ja in die Wiege gelegt sein sollte, erkennen, dass das Expansionsstreben von EU und NATO imperialistischen Charakter hat. Was bitte sonst wollen beide in der Ukraine, außer sich ihre Ressourcen und Märkte sowie die Arbeitskraft ihrer Bewohner anzueignen? Die EU – ein Wohltätigkeitsverein? Wenn man letzterer Meinung ist, hat man in einer kapitalismusskeptischen Partei nichts zu suchen.
Aber wenigstens am Expansionsstreben der NATO sollte auch dem letzten EU-Verblendeten mit unterdurchschnittlichem IQ klar werden: Es gibt schlicht keine andere logisch stimmige Erklärung für das sture und erbarmungslose Vorrücken der NATO in den Osten, als dass da ein Eroberungsfeldzug gegen Russland vorbereitet wird. Mindestens, dass sich die NATO in eine Ausgangsstellung bringen will, von der Hitler 1941 nur träumen konnte: In eine strategische Konstellation, in der Russland nicht mehr zu verteidigen ist und gezwungen, seine Reichtümer gänzlich (und nicht wie bisher nur anteilig) dem westlichen Kapital zu überlassen.
"Imperialistisches Russland": Sie lesen Lenin und begreifen nichts
Eine Antwort auf die Frage, ob Russland selbst ein imperialistischer Akteur ist, bedarf gewisser Kenntnisse der Imperialismus-Theorie. Man muss zumindest Lenins Grundlagenwerk "Der Imperialismus als höchstes (letztes) Stadium des Kapitalismus" gelesen haben und intellektuell in der Lage sein, von den auf die damalige Zeit bezogenen Schlussfolgerungen zu abstrahieren. Keine Ahnung übrigens, wie Leo Ensel bei der Erwähnung von Uljanow-Lenin auf die Idee kommt, dieser hätte seine Zustimmung zu einem Weltkrieg nicht verweigert, wenn er von Antiimperialisten angestoßen worden wäre. Wenn es nicht sarkastisch gemeint ist, ist es ein Tiefpunkt und eine Verleumdung. Lenin war Kriegsgegner und überzeugt, dass jede Nation bei sich zu Hause mit den Kriegstreibern aufräumen sollte – dazu war das Proletariat aufgerufen.
Nur weil Lenin das Russland des Jahres 1913 im Imperialismus angekommen sah (überaus fragwürdig und eher der politischen Agenda des ansonsten großen Theoretikers geschuldet), heißt es nicht, dass sich das automatisch auf die heutige Zeit übertragen lässt. Das Gesetz "einmal imperialistisch – immer imperialistisch" gibt es nicht, zumal im Fall Russlands auch noch 70 Jahre sozialistischer Entwicklung und anschließenden Verspeisens durch das westliche Kapital Zäsuren bilden.
Imperialistisch ist ein Land im Sinne der marxistischen Lehre nicht deshalb, weil es groß (dann wäre Indien imperialistisch) oder ein Vielvölkerstaat (dann wäre es die Schweiz) ist, sondern wenn das nationale Kapital eine Entwicklungsstufe erreicht hat, auf der es sich weniger auf Produktion im eigenen Land konzentriert, sondern auf Anlage in fremden, kolonialen und halbkolonial abhängigen Ländern, aus denen es dann seinen Profit schröpft.
Das Kriterium des "Schröpfens" ist hier entscheidend und so müsste der in der Theorie Bewanderte fragen:
"Wer schröpft eigentlich im Falle Russlands wen?"
Einfachste Recherche im Internet ergibt, dass 26 Prozent der Anteile des wichtigsten russischen Unternehmens Gazprom einer New Yorker Bank gehören und fast die Hälfte von Russlands größter Bank Sber ausländischen Anteilseignern. Bis einschließlich 2021 wurden aus Russland jährlich bis zu 200 Milliarden US-Dollar an Profiten ausländischer Unternehmen ins Ausland, vorrangig in den Westen, ausgeführt. Rekordjahr war das Jahr 2022 mit 243 Milliarden US-Dollar, 13,5 Prozent des russischen BIP. Koloniale Kontribution zahlte Russland auch, indem ein erheblicher Teil des Einzelhandels und der Hotellerie ausländischen Unternehmen gehörte. Was ist das, wenn nicht "Schröpfen" eines ganzen Landes?
Und wo und in welchem Umfang "schröpft" bitte das russische Kapital? Auf Anhieb fallen einem nur Investitionen in die Energiebranche und die Eisenbahnen Armeniens ein, die nur Verluste einbrachten, sowie Immobilien in Montenegro und auf Zypern. Ohne Ironie: Peanuts.
Dabei ist auch noch zu fragen, ob das "russische" Kapital überhaupt nationales Kapital Russlands ist: Welche "russischen" Oligarchen haben ihren Hauptwohnsitz eigentlich nicht in London und nur einen russischen Pass? Ein Kapitalismus, der mit dem Verscherbeln unverarbeiteter Bodenschätze sein Hauptgeschäft macht, mindestens zu einem Viertel aus dem Ausland kontrolliert wird und dessen Bourgeoisie überdeutlich Komprador-Charakter hat, befindet sich in seinem imperialistischen Stadium? Ist das ernst gemeint, ihr deutschen "Linksintellektuellen"? In allen anderen Fällen nennt man so etwas "Halbkolonie".
Das pinkelnde Kind auf der Linken Grab
Ein besonders schillerndes Beispiel der intellektuellen Verwahrlosung deutscher Linker bringt Leo Ensel: die "linke" EU-Abgeordnete Carola Rackete. Wir erinnern uns, die Aufstellung der "Fluchthelferin" auf Platz 2 der Kandidatenliste der Partei "Die Linke" zur Europawahl des Jahres 2024 war der "große Coup" der inzwischen abgewählten Parteiführung. 2,7 Prozent der Stimmen brachte er letztlich ein. Ensel nennt die Dame ein "Trojanisches Pferd", denn im EU-Parlament ist Rackete mit nichts anderem als dem Abriss traditioneller Positionen der Linken beschäftigt. So stimmte sie für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine.
Und so begründete Rackete dies:
"Links zu sein bedeutet, an der Seite der Unterdrückten zu sein, sei es in Palästina, Kurdistan oder der Ukraine. Wenn wir uns darüber einig sind, wer Recht und wer Unrecht hat, können wir nur in diese Richtung handeln. Ich war immer kritisch gegenüber der NATO, aber in diesem Fall ist die Situation ganz klar: Es war Russland, das nach Georgien zum zweiten Mal in die Ukraine einmarschiert ist. Putin erkennt die Souveränität der Ukraine nicht an und will sie zerstören. Es gibt ein eindeutig unterdrücktes Volk und es ist unsere Pflicht, ihm bei der Verteidigung zu helfen."
Ich weiß nicht, wie es anderen beim Lesen dieser Zeilen geht. Ich sehe da ein für sein mentales Alter zu groß geratenes Kleinkind: Es ist Infantilismus pur. Rackete kennt offenbar nur Widersprüche auf der Ebene der in ihrem Schulatlas eingezeichneten Länder, unterhalb und oberhalb gibt es in ihrer Vorstellungswelt keine Unterdrückungsverhältnisse... Donbass, Südossetien, Abchasien – nie gehört. Ukraine als antirussischer Rammbock des Westens – Verschwörungstheorie. Acht Jahre ukrainischen Bombardements von Donezk, Lugansk und Gorlowka – stand nicht in meiner Zeitung.
Natürlich muss im Zusammenhang mit Russland auch der Kampfbegriff "Imperialismus" fallen:
"Es ist keine Frage von Ost oder West, von Russland oder der NATO. Es ist eine Frage des Imperialismus. Wir müssen den Schwächeren helfen, sich gegen die Missbräuche der Stärkeren zu verteidigen, und Russland ist eindeutig stärker als die Ukraine. Aus diesem Grund muss die EU weiterhin Waffen an Kiew liefern und zulassen, dass es auf russischem Territorium angreift."
Und die Ukraine ist stärker als der Donbass, der Westen stärker als Russland. Aber was ficht das unsere "Seenotretterin" an? Das Feindbild ist klar und weder NATO noch der Donbass sind im Schulatlas eingezeichnet. Deutschland des Jahres 1941 hat sich im Ergebnis übrigens auch als schwächer erwiesen als die Antihitlerkoalition. Mit wem Frau Rackete damals wohl marschiert wäre? Bedenken, sich auf die Seite derjenigen zu schlagen, die das Andenken der Roten Armee tilgen und dasjenige von Hitlers Kollaborateuren, die 1944 in den Rücken sowjetischer Soldaten schossen, mit Denkmälern und Straßennamen ehren, hat sie jedenfalls nicht.
Deutschlands Linke ist am Ende, Rackete ist das auf ihr Grab pinkelnde Kind. Liebknechts Erben sind so sehr verwahrlost, dass sie zu seinem Gegenteil verkommen sind. Die Frage des Dritten Weltkriegs wird sich hoffentlich ganz ohne sie entscheiden, denn sie würden heute für Kriegskredite stimmen.
Und den Aufrichtigen unter den Linken ist zu raten: Fangt wieder bei null an! Bei Urschleim und Allgemeinbildung.
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