Meinung
Der Weg von Scholz führt nicht zu Putin – sondern vor Gericht
Will Olaf Scholz zu Wladimir Putin nach Moskau reisen? Diese Behauptung machte am Wochenende in der deutschen Presse die Runde. Mit der Wirklichkeit hat dieses "Leak" nichts zu tun, dafür viel mit Wahlkampf. Tatsächlich dürfte der Weg der Scholzens und Baerbocks ganz woanders enden.
Von Pjotr Akopow
Das Zusammentreffen der Bundestagswahl mit dem "Tag des Vaterlandsverteidigers" (der zum Gedenken an die ersten Gefechte zwischen der Roten Armee und den deutschen Truppen im Jahr 1918 eingeführt wurde) ist natürlich ein Zufall – aber noch nie war das Russland-Thema in einem Wahlkampf so wichtig. Das liegt nicht nur daran, dass Deutschlands beliebtester Politiker und gleichzeitig Verteidigungsminister, Boris Pistorius, (er ist derzeit kein Kanzlerkandidat, aber seine Kandidatur wird für die Zukunft anvisiert) zur Kriegsbereitschaft in vier Jahren aufruft, weil Russland angreifen könne. Es liegt auch an seinen Versuchen, mit dem "russischen Knüppel" seinem Konkurrenten im Machtkampf zu schaden.
Möglicherweise reist Bundeskanzler Scholz noch vor der Bundestagswahl nach Moskau, um mit Putin über die Ukraine zu sprechen – ist das aus wahltaktischer Sicht eine gute oder schlechte Nachricht für den SPD-Chef? Dabei spielt es keine Rolle, dass dieses "Leak" nichts mit der Realität zu tun hat – entscheidend ist vielmehr, dass der Satz "Scholz im Kreml" den Wahlausgang beeinflussen soll.
Selbst wenn Scholz und die SPD nun mehr als doppelt so weit hinter der von Merz geführten Union zurückliegen (was bedeutet, dass die Sozialdemokraten nur mit der Rolle eines Junior-Partners in der neuen Koalition rechnen dürfen), kann niemand garantieren, dass sie in der verbleibenden Wahlkampfzeit nicht mehr Stimmen hinzugewinnen werden.
Aber wie? Unter anderem mithilfe der Ukraine-Thematik, das heißt indem sie sich als Friedens- und Dialogpartei präsentieren und dies mit der Hardliner-Position der Christdemokraten kontrastieren. Das heißt, Scholz wird versuchen, eine Lösung für die Beendigung des Ukraine-Krieges zu finden, während Merz nur Öl ins Feuer gießen wird.
Ausgehend von der Tatsache, dass die Mehrheit der Wähler in Deutschland die Beendigung des Konflikts befürwortet, könnte dies der SPD zusätzliche Stimmen bringen – gäbe es da nicht den allgemeinen Vertrauensverlust in die Partei bei wichtigen innenpolitischen und wirtschaftlichen Themen. Doch im Gegensatz zu den Parteien Alternative für Deutschland (AfD) und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) – deren Wähler eine Konfrontation mit Moskau ablehnen, ist die SPD ohnehin nicht in der Lage, über das Erfordernis eines ernsthaften Dialogs mit Russland über die Ukraine und die europäische Sicherheit zu sprechen. Scholz kann also die "russische Karte" nicht ausspielen, aber seine Gegner werden sie ausnutzen.
Zumal das Leak über die bevorstehende Moskau-Reise des Bundeskanzlers von der CDU kam. Am 4. Januar schrieb der einflussreiche und auf Außenpolitik spezialisierte Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter von einer "Wahlkampfüberraschung":
"Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass Bundeskanzler Scholz noch vor dem 23. Februar nach Moskau reisen bzw. sich mit Putin treffen wird."
Mit anderen Worten: Die CDU beschloss, Scholz auf diese Weise einen Schlag zu versetzen und unentschlossene Wähler, die mit der angeblichen Nachgiebigkeit der SPD unzufrieden sind, auf ihre Seite zu ziehen: Seit dem Telefongespräch zwischen Putin und Scholz Mitte November wird dieses Thema in der deutschen Politik wieder aufgegriffen. Obwohl unklar ist, inwieweit dies den Christdemokraten helfen wird, einen hypothetischen Anstieg der Popularitätswerte der Sozialdemokraten zu verhindern (die bekanntlich derzeit auf einem Tiefststand sind – vor dem Weihnachtsfest fiel die SPD sogar auf 14 Prozent). Scholz' Reaktion auf Kiesewetters Behauptung war jedenfalls sehr scharf.
Der Bundeskanzler bezeichnete diese Behauptung als falsch und zutiefst unanständig und fügte hinzu, dass alle ehrlichen Menschen darüber empört sein sollten. Darüber hinaus hält der SPD-Generalsekretär diese Äußerung des CDU-Abgeordneten für unehrenhaft und hämisch, und der Regierungssprecher kündigte gar rechtliche Schritte gegen diese Verleumdung an.
Scholz und die SPD scheinen der Provokation der CDU erlegen zu sein und werden sich nun eine noch schwerere Niederlage zufügen. "Der Bundeskanzler verklagt den Bundestagsabgeordneten wegen Verleumdungen über ein geplantes Treffen mit Putin" – derlei Schlagzeilen lassen Scholz keine Wähler gewinnen, die eine "endlose Unterstützung für die Ukraine" befürworten. Gleichzeitig können sie aber auch diejenigen abhalten, die ein Kriegsende sowie eine Beendigung der Konfrontation mit Russland wollen.
Für die derzeitige deutsche Regierung ist es jedoch charakteristisch, dass sie mit dem Russland-Thema nicht nur ihren eigenen Staat, sondern auch ihre eigenen Parteien schädigt. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) erklärte während ihres Besuchs in Damaskus gegenüber der neuen syrischen Regierung, dass "es an der Zeit ist, dass Russland seine Militärbasen in Syrien abschafft", obwohl der neue Machthaber in Damaskus, Ahmed al-Scharaa, sagt, er wolle die Zusammenarbeit mit Moskau aufrechterhalten.
Es ist klar, dass Baerbock es als ihre Mission ansieht, Russland aus allen möglichen Regionen zu verdrängen, sei es aus dem westlichen Teil der "Russischen Welt" oder aus dem Nahen Osten. Allerdings entstand die Partei Die Grünen als ein Projekt des linken Flügels der Sozialdemokraten, der sich unter anderem gegen den Atlantizismus und die US-Militärpräsenz in Europa aussprach. Heute vertritt sie das genaue Gegenteil – und wird dafür zwangsläufig mit dem Vertrauen ihrer Wähler bezahlen.
Letztendlich wird die Wählerschaft mit der Grünen Partei das machen, was die syrischen Medien mit den Fotos von Baerbocks Besuch in Damaskus gemacht haben: Sie werden alles verwischen und vertuschen. Das heißt, die Grünen werden unsichtbar gemacht – und das gilt übrigens auch für Scholz und die SPD.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Januar 2025 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.
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