Meinung
Selenskij will Trump ein Ei ins Nest legen
Selenskij will mit Trump einen Deal aushandeln: Wenn die Ukraine schon nicht zeitnah in die NATO aufgenommen wird, sollen ihr zumindest NATO-Sicherheitsgarantien gegeben werden. Diesen Deal mit Washington will er anschließend der EU und Russland aufzwingen. Aber da wird Moskau nicht mitspielen.
Von Pjotr Akopow
Selenskij schmiedet Pläne für seinen Geburtstag – wenn nicht im napoleonischen Sinne, dann zumindest im Trump'schen. An diesem Tag werde er sich mit Trump an einen Tisch setzen und man werde sich auf alles einigen. Unter anderem auf starke Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach der Beendigung der Kampfhandlungen in dem Land. Anschließend brauche Europa nur noch mitzumachen, und Russland müsse nur noch das akzeptieren, was ihm aus Washington diktiert werde.
Ja, den letzten Satz sagte Selenskij zwar nicht, aber alles andere behauptete er in einem Interview mit dem US-amerikanischen Blogger Lex Fridman. Die Kiewer Galionsfigur spielt weiterhin das Spiel "Wer wird es wagen, uns im Verbund mit den USA anzugreifen?" und stellt dabei Trumps Persönlichkeit noch stärker in den Vordergrund. Selenskij lobt und schmeichelt Donald in den höchsten Tönen und erwartet, dass er damit Trumps Ego streichelt.
Die Gespräche zwischen den USA und Russland über das Schicksal der Ukraine werden im Westen immer intensiver – und als Selenskij gefragt wurde, ob ein trilaterales Treffen bereits am 25. Januar möglich sei, verriet er sein Szenario:
"Ich habe nichts gegen den 25. Januar. An diesem Tag habe ich Geburtstag. Zunächst einmal werde ich mich mit Trump treffen und mit ihm sprechen. Wir müssen uns mit ihm einigen, wie wir den Krieg beenden, wie wir Putin stoppen können. Trump und ich werden uns einigen, und er wird uns starke Sicherheitsgarantien anbieten, und anschließend werden wir mit Putin sprechen. Und nur auf diese Weise, nicht gleich in einem trilateralen Treffen mit ihm. […] Für uns ist es wichtig, dass auch Europa ein Mitspracherecht hat. Wir werden mit der Europäischen Union sprechen müssen. Aber das Gespräch mit der EU wird kurz sein, weil sie jetzt alle auf Trump blicken. Europa wird die Position der Ukraine unterstützen."
Zudem brauche Selenskij Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einschließlich Waffen. Seiner Meinung nach könne dies alles von Trump gewährleistet werden, denn "Putin hat heute Angst vor ihm." Deshalb solle Trump sich von Putin nicht täuschen lassen, indem er einem Waffenstillstand ohne ernsthafte Sicherheitsgarantie für die Ukraine zustimme:
"Wie wird Trump dastehen, wenn er einen Waffenstillstand erreicht und Putin drei Monate später einen weiteren Angriff unternimmt? Wie werden Trump und die Ukraine dann aussehen?"
Selenskijs Plan ist klar und einfach. Er ist sich darüber im Klaren, dass Trump wirklich ein Ende der Kampfhandlungen anstrebt und sich mit Putin an den Verhandlungstisch setzen wird. Deshalb will er Trump im Vorfeld mit einem Forderungspaket gegenüber Russland binden, das für uns prinzipiell inakzeptabel sein wird.
Denn was bedeuten die "ernsthaften Sicherheitsgarantien für die Ukraine", von denen Selenskij immer wieder spricht? Es handelt sich dabei um eine "milde" Alternative zur NATO-Mitgliedschaft (darauf will Selenskij auch nicht verzichten, aber Trump will von Putin eine Einstellung der Kämpfe als Gegenleistung dafür verlangen): bilaterale Garantien der NATO-Mitgliedstaaten – von den USA und Großbritannien bis hin zu allen anderen.
Anders ausgedrückt, Russland erhält ein offensichtlich ungünstiges Angebot: "Wir nehmen die Ukraine nicht in die NATO auf (das gilt freilich nur für die nächsten 20 Jahre), aber wir geben ihr Garantien von NATO-Ländern für den Fall eines russischen Angriffs".
Das aber ist für Moskau absolut inakzeptabel: Erstens, weil auf diese Weise die Integration der Ukraine in die NATO fortgesetzt wird – nur auf bilateraler Basis. Und zweitens, weil weder der Westen noch Kiew die neuen Grenzen Russlands anerkennen werden, was abermals die Gefahr eines militärischen Konflikts mit sich bringt (die derzeitigen Kiewer Machthaber werden niemals zustimmen, auch nur auf die bereits verlorenen Territorien zu verzichten). Mit anderen Worten: Russland wird etwas angeboten, dem es niemals zustimmen wird.
Wozu braucht man also diese ganze Aufregung um Verhandlungen? Offensichtlich will Trump wirklich eine Einigung mit Putin erreichen. Doch um eine echte Chance auf einen Waffenstillstand zu erzielen, muss der amerikanische Präsident Selenskij und seine Ratschläge außer Acht lassen.
Russland ist zwar zu Verhandlungen mit dem Westen über die Ukraine bereit, aber nur, wenn der Westen seine Versuche einer Atlantisierung der Ukraine aufgibt. Die Ukraine (oder vielmehr das, was nach der Beendigung der Kampfhandlungen – sei es in diesem Jahr, im Jahr 2026 oder später – von ihr übrig bleiben wird) sollte ein neutrales und entmilitarisiertes Land mit einer neuen Regierung sein, die auf ihre Ansprüche gegenüber Russland und ihre Politik der Integration in westliche Strukturen verzichtet.
Das ist Russlands Minimalprogramm, auf das Putin auf keinen Fall verzichten wird. Setzt der Westen seinerseits weiterhin auf einen Krieg mit Russland um die Ukraine, ist das seine Entscheidung. Aber wenn Trump einen echten Deal anstrebt, muss er die nationalen Interessen Russlands anerkennen – nicht in den sonstigen Weltregionen (hier sind gegenseitige Kompromisse immer noch möglich), sondern auf dem russischen Territorium im eigentlichen Sinne, das heißt in der Ukraine. Je eher er das erkennt, desto besser für alle – andernfalls wird Russland seine Ziele eben auf militärischem Wege durchsetzen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. Januar 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.
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