Meinung
Dem Westen bleibt weniger als ein Monat, um Russland zu provozieren
Die letzte Chance des Westens besteht darin, Putin jetzt eine Falle zu stellen. Darum erleben wir aktuell Provokationen, die Moskau vor zwei schlechte Optionen stellen: entweder darauf einzugehen und zu eskalieren oder Zurückhaltung zu üben. Doch letzteres wird nicht nur von Donald Trump als Schwäche angesehen werden.
Von Geworg Mirsajan
Es bleibt nur noch ein knapper Monat bis zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump und damit auch bis zum Beginn der Umsetzung seiner aus Sicht des außenpolitischen Establishments der USA radikalen Ideen. Eine davon ist, den Krieg in der Ukraine zu beenden und die Beziehungen zu Russland zu stabilisieren.
Trumps sogenannte Friedenspläne, deren Kern darin besteht, den Konflikt einzufrieren, die Besetzung russischer Gebiete fortzusetzen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen oder eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und dem Kiewer Regime aufrechtzuerhalten, werden regelmäßig an die Presse durchgestochen. Das sind, einfach gesagt, Bedingungen, die die russische Seite unter keinen Umständen akzeptieren wird, wie der russische Präsident Wladimir Putin wiederholt erklärt hat.
Wenn man jedoch den Pragmatismus des amerikanischen Staatschefs, seine tiefe Verachtung für Wladimir Selenskij, sein fehlendes besonderes Interesse an der Ukraine (sie war ein Projekt Bidens) und seinen Wunsch, sich so schnell wie möglich auf den Nahen Osten zu konzentrieren, kennt, deutet einiges darauf hin, dass in der Realität die Verhandlungen mit Russland von ganz anderen Prämissen bestimmt sein werden. Nämlich entlang der von Wladimir Putin vorgeschlagenen Linien: die Beendigung des Krieges, die Rückgabe der historischen Gebiete an Russland sowie die Entmilitarisierung und Entnazifizierung dessen, was von der Ukraine übrig sein wird.
Dies wird nicht nur von Experten, sondern auch von Politikern erkannt. Auch diejenigen, für die ein solcher Waffenstillstand mit Russland dem Tod gleichkäme. Insbesondere der Chef des Kiewer Regimes, Wladimir Selenskij, dem klar ist, dass der künftige Frieden auf Kosten der ukrainischen Interessen und seiner Person geschlossen werden wird. Wladimir Putin hat wiederholt betont, dass der Unterzeichner des Abkommens legitim sein muss.
Das wissen auch die russophoben Führer des postsowjetischen Raums, die sich sicher sind, dass Moskau nach dem Ende des Konflikts in der Ukraine die Ordnung in seiner Nachbarschaft wiederherstellen wird.
Und die Führung der Europäischen Kommission, die ganz Europa in diesen Krieg hineingezogen hat, Hunderte Milliarden Euro dafür ausgab und die Volkswirtschaften einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten auf dem Altar des Krieges opferte.
Die Regierungen einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten, die (anders als die Europäische Kommission) auf nationaler Ebene gewählt werden und ihren Wählern gegenüber für all die Opfer verantwortlich sind, die für einen sinnlosen und verlorenen Krieg gebracht wurden. Und die auch wissen, dass Trump (der noch nie dafür bekannt war, die Interessen seiner Verbündeten zu berücksichtigen) europäische Sicherheitsfragen mit Putin ohne ihre Beteiligung lösen kann.
Deshalb müssen sie Putin jetzt eine Falle stellen, mit Aktionen und Provokationen, die Moskau nur schlechte Handlungsalternativen lassen: entweder darauf einzugehen und damit die Eskalation voranzutreiben, was den Einigungsprozess mit den Vereinigten Staaten erschwert, oder nicht zu reagieren und damit Zurückhaltung zu üben, was von einigen Beratern Trumps als Schwäche angesehen werden wird. Und die werden dann ihren Chef davon überzeugen, dass es gut wäre, Russland weiter unter Druck zu setzen.
Wenn Trump erst einmal im Amt ist, werden sich die Eliten des Westens das nicht mehr leisten können – der künftige US-Präsident wird sich persönlich herausgefordert fühlen. Und am Beispiel des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau ist deutlich zu sehen, wie er diejenigen behandeln wird, die ihn herausfordern. Sabotage kann also nur jetzt die gewünschten Früchte tragen, bevor Trump die Macht übernimmt.
Für ihr Spiel haben die europäischen und ukrainischen Machthaber mehrere Möglichkeiten.
Erstens können sie sich an die derzeitige Regierung von Joseph Biden wenden. Auch dort gibt es genügend Leute, die ihre Karriere auf die Konfrontation mit und den Sieg über Russland ausgerichtet haben, sodass sie ein vitales Interesse daran haben, jede von Trumps Friedensinitiativen zu stören. Und diese Regierung hat die Macht, den Konflikt immer weiter zu eskalieren.
Zum Beispiel, indem man der Ukraine ein zusätzliches Waffenpaket liefert, neue Waffensysteme inklusive. Das würde den Verlauf des Krieges nicht ändern, könnte aber für noch mehr schmerzhafte Schläge auf russische Städte sorgen. Außerdem könnte die derzeitige Regierung einige neue antirussische Sanktionen beschließen.
Zweitens haben die Europäer die Option, über das Kiewer Regime zu agieren. Das wird mit dem Abschuss westlicher Raketen durch das Regime und der Aktivierung aller ukrainischen Zellen zur Organisation einer Reihe hochkarätiger Terroranschläge in Russland bereits praktiziert. Es sind Anschläge, die Moskau nicht ignorieren kann und auf die es reagieren wird, unter anderem mit Angriffen auf Entscheidungszentren in der Ukraine.
Drittens besteht die Option des Spiels über Moldawien. Der russische Auslandsgeheimdienst hat bereits erklärt, dass die Führung in Chișinău erwägt, den Konflikt in Transnistrien zu eskalieren: kurz gesagt, in das Gebiet der selbst ernannten Republik einzudringen, in dem mehr als hunderttausend Bürger der Russischen Föderation leben. Die moldauische Staatschefin Maia Sandu, Moskau gegenüber nicht gerade freundlich gesinnt, wird dazu gedrängt. Als Druckmittel haben Europa und Kiew europäische Subventionen, westliche Sicherheitsgarantien und die ukrainische Erlaubnis, über sein Territorium Gas nach Moldau zu liefern, im Arsenal.
Viertens kann Europa selbst Terroranschläge verüben. Neulich wurde bereits ein Trockenfrachtschiff des russischen Verteidigungsministeriums im Mittelmeer in die Luft gesprengt, und das Ministerium sagt, dies sei ein Terroranschlag gewesen. Es ist unwahrscheinlich, dass er wieder von dem ukrainischen Taucher "Wladimir Sh." verübt wurde (der für den Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines verantwortlich gemacht wurde). Es ist wahrscheinlicher, dass hier westliche Geheimdienste am Werk waren.
Und schließlich – wenn all das Vorstehende nicht funktioniert – kann zum Einsatz westlicher Militärkontingente in der Ukraine übergegangen werden; auch in den vom Kiewer Regime besetzten Gebieten der Russischen Föderation. Moskau wird dieses Vorgehen sicherlich nicht ignorieren.
Allerdings gibt es hier einen kleinen Haken: Es muss ein Land gefunden werden, das als erstes Truppen entsenden wird. Ein Regierungschef, der seine Armee dorthin schickt, wohl wissend, dass nach einem russischen Angriff auf seine Einheiten keine NATO für ihn eintreten wird. Gesucht wird ein freiwilliges Opfer.
Bisher findet sich keine Besetzung für diese Rolle. Selbst die glühendsten russophoben "Falken" unter den baltischen Tigern sind mit dieser Rolle nicht einverstanden. Die Suche geht weiter.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 27. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.
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