Meinung
EU-Beitrittsprozess ausgesetzt: Von der Leyen verliert Georgien
Aus guten Gründen hat Georgien den Beitrittsprozess mit der EU ausgesetzt. Eine weitere Annäherung wäre für Georgien mit Nachteilen verbunden. Das Land müsste auf Wachstum und Souveränität verzichten. Die Europäische Union fordert Unterordnung unter autokratische Strukturen. Das ist unattraktiv.
Von Gert Ewen Ungar
Georgien hat den Annäherungsprozess an die EU bis mindestens zum Jahr 2028 ausgesetzt. Das ist verständlich. Die Europäische Union hat in gleich mehrfacher Hinsicht gegenüber Georgien jedes Maß verloren.
Sie ist wirtschaftlich im Niedergang begriffen, der zudem noch selbst verschuldet ist. Darüber hinaus befindet sie sich im Umbau von einer Techno- zur Autokratie. Das Staatenbündnis steht nicht mehr für wachsenden Wohlstand, schon gar nicht mehr für Frieden. Für Demokratie und die damit verbundenen Rechte und Freiheiten stand sie ohnehin noch nie. Unter der Kommission von der Leyen werden die Freiräume staatlicher Souveränität und der Demokratie in den mit der EU assoziierten Staaten weiter zurückgebaut.
Für Georgien wäre eine weitere Annäherung an die Europäische Union daher nur mit Nachteilen verbunden. Der Beweis dafür ist einfach zu führen. Georgien müsste die wirtschaftlichen Verbindungen mit Russland kappen, die zu China begrenzen, sich dem Sanktionsregime anschließen, obendrein den Ukraine-Krieg unterstützen, dem Brüsseler Zensur-Diktat folgen, und würde darüber hinaus massiv an Souveränität einbüßen.
Diejenigen, die behaupten, die Bürger Georgiens sehnen sich nach einem EU-Beitritt, müssten belegen, worin für sie der Vorteil liegen sollte. Die Freiheit nimmt mit einer weiteren Annäherung absehbar ab und nicht zu. Die Nachteile überwiegen Die georgischen Wähler haben sich bei der Parlamentswahl ganz rational mehrheitlich für die Partei "Georgischer Traum" und damit für eine größere Distanz zur EU entschieden. Die Partei löst dieses dem georgischen Wähler gegebene Versprechen nun ein.
Auf der Einnahmen-Seite gibt es nichts zu verbuchen, was die Nachteile auch nur annähernd ausgleichen würde. Die Europäische Union hat nicht nur nichts zu bieten, sie fordert auch noch die Selbstaufgabe für die vermeintliche Ehre der Annäherung an das Staatenbündnis. Angesichts der Ukraine-Unterstützungs-Pläne der EU kann sich die georgische Regierung an fünf Fingern ausrechnen, dass die Fördertöpfe versiegen. Von Europa ist in den nächsten Jahren absolut nichts an positivem Impuls für die Wirtschaft des Landes zu erwarten.
Es gibt also absolut rationale und nachvollziehbare Gründe, warum Georgien der EU eine Absage erteilt. Die Wirtschaft des Landes wächst, was vor allem damit zu tun hat, dass Georgien nicht den Vorgaben aus Brüssel folgt.
Erschwerend hinzu kommt, dass die Europäische Union gegenüber Tiflis mit Taten deutlich macht, dass der Vorwurf, die EU sei imperialistisch, gut fundiert ist. Trifft Tiflis souveräne Entscheidungen, die von den Vorgaben aus Brüssel abweichen, greift Brüssel zum Mittel der Drohung. Georgiens Premierminister Irakli Kobachidse sprach in diesem Zusammenhang von Erpressung und Manipulation. Nachdem der Klang der süßen Lockung mit Förderung und wirtschaftlicher Kooperation angesichts der wirtschaflichen Misere in der EU verklungen ist, ist der Ton Brüssels gegenüber Tiflis ins Bevormundende und Kolonialistische umgeschlagen.
Aktuell versucht die Europäische Union in Georgien ein ukrainisches Szenario umzusetzen. Sie befördert einen Umsturz von außen nach dem Modell der Farbrevolutionen. Wie in der Ukraine ist das Ziel, das Land komplett in den Einflussbereich des Westens zu ziehen, seinen Willen zur Souveränität zu brechen, indem dort eine EU-freundliche Marionettenregierung installiert wird. Zweifellos steht die georgische Präsidentin Salome Surabischwili bereit, die georgische Nation an die Messer der EU zu liefern.
Der Umgang mit Georgien zeigt deutlich den von der Euopäischen Union eingeschlagenen Weg. Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden die imperialistischen Tendenzen noch einmal gestärkt. Von der Leyen baut die Brüsseler Technokratie zudem zu einer auf sie ausgerichteten Autokratie um. Der Kompromiss gilt von der Leyen als Zeichen der Schwäche. Sie setzt auf Repression, Zensur und Einmischung in die inneren Angelegenheiten der mit der EU assoziierten Nationen. Souveränität und Demokratie sind von der Leyen zuwider.
Ihr Gerede von Demokratie ist schlichte Phrase. Der Begriff dient lediglich als inhaltsleere Floskel zur Verkleidung der imperialistischen Ambitionen des Staatenbundes. Obwohl die Fehler, die von der Europäischen Union im Umgang mit Georgien gemacht wurden und werden, offenkundig und klar erkennbar sind, gibt es kein Einlenken, keine Korrektur und kein diplomatisches Bemühen. Die EU stößt aus gutem Grund in Georgien an ihre Grenze. Mit der Niederschlagung der Proteste verteidigt Tiflis seine Souveränität gegen eine imperialistische Autokratin. Georgien ist in diesem Kampf viel Erfolg zu wünschen.
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