Meinung
"Volksdiener"-Abgeordneter regt sich erst über Foltergefängnisse auf, wenn sie ihm selbst drohen
Im Internet kursierende Offenbarungen Alexander Dubinskis über Foltergefängnisse sind wichtig und richtig. Aber warum konnte er das Thema nicht schon 2022 aufgreifen, als er für Selenskijs Regierungspartei "Diener des Volkes" im ukrainischen Parlament saß – wo es ihm doch jetzt in U-Haft anscheinend sehr leicht von der Hand geht?
Von Tatjana Montjan
Alexander Dubinski, ukrainischer Parlamentsabgeordneter, ehemals von der Partei "Diener des Volkes" und heute in einer Untersuchungshaftanstalt einsitzend, exponiert ein überaus wichtiges Thema: nämlich die Praxis der Folter im Dritten Speckreich. Insbesondere schreibt er ziemlich ausführlich über die sogenannten "Keller" des SBU – und von diesen besonders ausführlich über die "Sporthalle" im Kiewer Hauptsitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, wo Menschen monatelang ohne jede rechtliche Grundlage festgehalten wurden.
Diese Personen waren weder verhaftet noch offiziell festgenommen, noch waren sie Verdächtige oder Angeklagte – formal gehörten sie überhaupt nicht zur "Klientel" des Strafverfolgungssystems. Anwälte durften sie nicht sehen. Ach, worüber reden wir da: Offiziell befanden sie sich überhaupt nicht in der Gewalt des SBU.
"Auf den Kellern", wie das in der Ukraine im Volksmund heißt, wurden und werden Menschen unter völlig unmenschlichen Bedingungen festgehalten, täglich gefoltert, geschlagen und mit Schlägen gefoltert, ganz zu schweigen von ungeheurem psychischen Druck. Vor allem wollte man ihnen auf diese Art bestimmte Aussagen gegen sich selbst oder andere Menschen abnötigen. Allerdings wurden einige sogar ohne jeden wirklichen Anlass "auf'n Keller" eingebuchtet – einfach, weil jemand auf einer Liste der verdächtigen Personen stand und es denjenigen "zu durchleuchten" galt.
Ähnliche "Institutionen" gab es – und gibt es, denke ich doch, immer noch – nicht nur in Kiew, sondern auch in anderen Städten. Mit Sicherheit weiß ich es von Charkow, Saporoschje, Odessa und Nikolajew – aber ich denke, dass jede größere Stadt der Ukraine, zumindest im Südosten des Landes, ihre eigenen "Keller" hatte oder hat. (Neben dem SBU sind auch andere staatliche Strukturen der Ukraine an diesem Unwesen beteiligt – am bekanntesten ist wohl das von der nazistischen Terrormiliz Asow, einem Regiment der Nationalgarde des Landes, in Mariupol betriebene. Anm. d. Red.) Und Zehntausende ukrainische Bürger mussten durch sie hindurchgehen – Menschen, von denen vielen schmerzhafte Wochen und einigen qualvolle Monate dort zuteilwurden. Und von denen einige überhaupt nicht mehr herausgekommen sind.
Existenz und Betrieb solcher Foltergefängnisse – und überhaupt die gängige Praxis der Folter hier mit der UNO von der höchst denkbaren Instanz anerkannt und bestätigt – in der Ukraine sind ein ungeheuerliches Verbrechen, vor dem Polizeibeamte, Medien und westliche Politiker bewusst die Augen verschließen. Daher ist es sehr richtig, dass Dubinski dieses Thema anspricht. Die Beiträge in seinem Telegram-Kanal und seine YouTube-Videos lohnen wirklich, dort ist alles hinreichend ausführlich und detailliert erklärt.
Ich habe nur eine Frage: Wie kam es, dass Dubinski erst dann begann, dieses Thema anzusprechen – nachdem er selbst hinter Gitter gelandet ist?
Also, ich habe seinen Telegram-Kanal durchgeblättert. Und im Jahr 2022, also genau dann, als die "Sporthalle" in Kiew laut Dubinski auf Hochtouren arbeitete, schrieb Dubinski keinen einzigen Beitrag über Folter durch den SBU. Warum wohl? Ich denke, die Antwort erübrigt sich. Und erst als er sich selbst hinter Gittern befand, begann Dubinski, verbal nach allen Seiten auszuteilen und der Welt die Wahrheit zu predigen.
Tja, wer hätt's gedacht: Sogar ein Volksvertreter im Dritten Speckreich, ja sogar einer aus Selenskijs Volksdiener-Partei, kann den Mitmenschen Nutzen bringen – man muss ihn nur rechtzeitig einlochen!
Übersetzt aus dem Russischen.
Tatjana Montjan ist eine ukrainische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin, Publizistin und Bloggerin. Vor Beginn der russischen militärischen Intervention musste sie Kiew verlassen, nachdem sie vor der UNO über die Zustände in der Ukraine gesprochen hatte. Derzeit lebt sie im Donbass, engagiert sich für humanitäre Hilfe und führt Videoblogs. Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.
Mehr zum Thema – Furcht und Elend des Maidan, oder: Was Olaf Scholz begrüßt, wenn er "Slawa Ukraini" sagt
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.