Meinung
Ohne Rücksicht auf neue Realitäten und gefährlich: US-Pläne aus dem Trump-Lager für ein "Minsk 3"
Trumps Entourage glaubt, dass er Moskau und Kiew zur Lösung des Ukraine-Konflikts eine neue Version der Minsker Abkommens anbieten wird. Diese Sichtweise der Sonderoperation erinnert einmal mehr daran, dass Trump als Präsident sehr gefährlich sein kann.
Von Dmitri Bawyrin
Wird Donald Trump die Ukraine ihrem Schicksal überlassen, wenn er US-Präsident wird? Diese Frage ist für die britischen Medien äußerst beunruhigend. Viele von ihnen, wie auch der ehemalige Premierminister und Trump-Kollege Boris Johnson, überzeugen sich selbst und andere davon, dass er die Ukraine niemals im Stich lassen wird.
Die Nachrichtenagentur Financial Times (FT) gehört zu denen, die besonders nervös sind. Deshalb sprach die FT mit Trumps Entourage darüber, wie sein "Friedensplan für die Ukraine" aussehen wird. Der exzentrische Milliardär prahlt seit langem mit diesem Plan, aber er zeigt ihn niemandem. Er verspricht nur: Der Plan sei so zuverlässig, dass er in wenigen Tagen umgesetzt werden könne.
Einige, wie Richard Grenell, der voraussichtliche US-Außenminister unter Präsident Trump, haben sich offen geäußert, andere haben die Anonymität vorgezogen. Aber die Haltung ist eine, die die Hoffnung auf einen Frieden in absehbarer Zeit schwinden lässt. Im Gegenteil, es könnte noch schlimmer werden.
Die Vision eines "Friedensplans", die Trumps Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance zuvor geäußert hatte, war auch nicht perfekt. Aber sie kommt dem, was Russland unter Angemessenheit versteht, noch am nächsten.
Andere Mitglieder von Trumps Team sehen den Friedensprozess als eine Wiederbelebung der Minsker Vereinbarungen bei gleichzeitiger Stärkung durch "Durchsetzungsmechanismen". Das heißt, wenn eine Partei ihren Teil des Abkommens nicht erfüllt, werden Sanktionen gegen sie verhängt.
Was soll ich sagen: Ein solcher "Zwangsmechanismus" fehlte in den Jahren 2015–2022, als die zweiten Minsker Vereinbarungen in Kraft waren und Kiew sich vor der Erfüllung seiner Verpflichtungen drückte. Wahrscheinlich bedauert die ukrainische Führung dies jetzt und möchte die Situation ernsthaft bis 2022 zurückdrehen – und zwar so sehr, dass Zwangsmaßnahmen gar nicht erst nötig werden.
Dieses Hackfleisch kann jedoch nicht zurückgedreht werden. Der Tod von "Minsk II" nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation wurde von allen Konfliktparteien erklärt.
Die ukrainischen Nationalisten taten dies mit Begeisterung, obwohl die Feindseligkeiten in vollem Umfang einsetzten: In ihrer Mitte galten die Vereinbarungen als "verräterisch". Aber auch die russische Seite war nicht verbittert über das schmachvolle Ende von "Minsk II", schon gar nicht in Donezk und Lugansk. In den Augen derjenigen, die den Donbass als integralen Bestandteil Russlands und die Ukraine als feindliches Gebilde betrachten, war der "Minsker Frieden" für Kiew unannehmbar großzügig.
Sein Hauptgedanke war die Wiedervereinigung der Ukraine mit dem Donbass, allerdings zu russischen Bedingungen. Kiew sollte der DVR und der LVR eine besondere Autonomie gewähren und die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung sicherstellen. Moskau sollte Donezk und Lugansk davon überzeugen, zu der ukrainischen Staatlichkeit zurückzukehren, gegen die sie kämpften.
Für den Fall, dass die Wiedervereinigung der Ukraine in den Grenzen von 1954 (d. h. ohne die Krim) erfolgt wäre, versprach der Westen, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Aber das war nicht die Hauptsache für Russland, sondern die Tatsache, dass der neue Status des Donbass Kiew den Weg zur NATO versperrte. Vom Format her ähnelt dies der Beilegung des Bosnienkonflikts, die der Westen, nachdem er den Serben seinen Willen aufgezwungen hatte, unter dem Gesichtspunkt der Expansion des Bündnisses schlecht durchdacht hatte. Die Autonomie der Republika Srpska erlaubt es nicht, dass Bosnien und Herzegowina in die NATO aufgenommen wird, sonst wäre es schon längst dabei.
Niemand (weder Serben, Bosniaken, Russland, noch der Westen) hält den bosnischen Frieden für gerecht und die Struktur von Bosnien und Herzegowina für erfolgreich. Aber seit mehr als einem Vierteljahrhundert wird auf dünnem Eis gearbeitet, um aus dem "Dayton-Freak" (wie Bosnien und Herzegowina manchmal genannt wird) einen neutralen Staat zu machen.
Was jedoch vor einem Jahrzehnt für Bosnien oder sogar die Russische Föderation akzeptabel war, ist heute undenkbar. Überträgt man den Kern des Minsker Prozesses auf die Gegenwart, so bedeutet dies, dass Russland vier sogenannte neue Regionen (DVR, LVR, Saporoschje und Cherson) an die Ukraine abtreten muss, im Gegenzug für die Aufhebung der Sanktionen und Garantien, die russischsprachige Bevölkerung innerhalb ihrer Autonomie nicht zu beleidigen.
Dies widerspricht sowohl der russischen Verfassung, die die Abtrennung von Territorien verbietet, als auch den Bedingungen, die Moskau als Grundlage für die Lösung des Konflikts genannt hat. Es ist ermutigend, dass Trumps Team die Ukraine nicht in die NATO ziehen will, aber das ist nur ein Teil des für Russland notwendigen Minimums.
Trump will wahrscheinlich die Kämpfe beenden, den Friedensnobelpreis gewinnen, alle Kosten für den Unterhalt der Ukraine auf Europa abwälzen (darin ist sich sein Team einig) und dann diejenigen hinrichten oder gnädig bestrafen, die gegen "Minsk-III" verstoßen. Während seiner ersten Amtszeit war die zweite Fassung der Minsker Vereinbarungen in Kraft, und es gab keine umfassenden Feindseligkeiten, sodass er diese Zeit als Vorbild betrachtet.
Es war jedoch notwendig, früher zu exekutieren und zu begnadigen – zu einer Zeit, als Trump bereits Präsident war und die Ukraine ihre Nase über die Minsker Vereinbarungen rümpfte. Was in den letzten drei Jahren geschehen ist, kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Als Antwort auf seinen Vorschlag für ein "wunderbares" oder "entzückendes" Abkommen (er verwendet immer Superlativ-Definitionen, wenn er über seine Ideen und Handlungen spricht) wird Trump also sicherlich ein höfliches, aber entschiedenes "Nein" aus Moskau hören.
Die unvorhersehbare Reaktion auf dieses "Nein" von Trump – einem Mann, der narzisstisch, impulsiv und hysterisch ist – bringt das Thema zurück, dass seine Rückkehr ins Weiße Haus genauso gefährlich sein könnte wie die Wahl von Kamala Harris zur Präsidentin. Er zieht es nämlich vor, von einer Position des Diktats, der Erpressung und der Drohung aus zu agieren. Und das sagt er auch offen, wenn man ihm aufmerksam zuhört. Trump ist nur solange vernünftig und höflich, bis er das erste "Nein" hört.
Richard Grenell (übrigens auch ein impulsiver Mann) ist der Ansicht, dass Trumps Unberechenbarkeit seine Stärke ist und dass er den Gegnern der USA Angst einjagt. Vielleicht hat Grenell in einem Punkt recht: Sein hypothetischer Chef ist in der Lage, den Konflikt zwischen den USA und Russland allein aufgrund seiner Art, Geschäfte zu machen, und seiner Verachtung für Rückzugstaktiken in eine neue Runde der Eskalation zu führen. Doch Rückzug und Bescheidenheit im Ehrgeiz sind das, was die USA in erster Linie brauchen, um Konflikte zu beenden, und zwar nicht nur in der Ukraine.
Für den Weltfrieden darf das Weiße Haus weder mit einem Republikaner noch mit einem Demokraten, weder mit einem Nationalisten noch mit einem Globalisten besetzt werden. Es braucht Realisten. Und davon gibt es fast keine.
Das 20. Jahrhundert hat in seiner zweiten Hälfte zu viele gefährliche Träumer hervorgebracht, und in den USA wurde die Situation durch den Rausch des Sieges im ersten Kalten Krieg noch verschärft.
Washington glaubte aufrichtig an ein "Ende der Geschichte" von Fukuyama, in dem die ganze Welt die Ideale des Westens annimmt und die USA das Zentrum eines globalen liberalen Imperiums bleiben.
Infolgedessen machte der Hegemon viele Fehler und beschleunigte seinen Niedergang, indem er sich noch mehr Feinde machte, alte Freunde verschreckte und den Globalen Süden zu einer alternativen Entwicklung drängte.
Jetzt platzt die Pax Americana aus allen Nähten. Das war unvermeidlich, aber beide großen Parteien träumen davon, den Prozess rückgängig zu machen, wobei sie sich nur über die Methode streiten. Eine Option ist die Rückkehr der Vereinigten Staaten zu einer autarken Weltführung im Status des stärksten Nationalstaates (Trump). Die zweite ist die allmähliche Auflösung der USA in den Institutionen der globalen Welt zum Zwecke der endgültigen Unterwerfung aller anderen, die bereit sind, sich in diese Welt einzufügen (Harris und die Demokratische Partei).
Ihm und ihr (ihnen) fehlt die Demut zu akzeptieren, dass US-Amerikas "goldene Ära" unwiderruflich vorbei ist. Sowohl er als auch sie sind bereit, mit allen Mitteln für den Erhalt der verlorenen Positionen zu kämpfen. Das ist für die Welt so gefährlich wie die Reaktion eines Raubtieres auf Versuche, seine Führungsposition im Rudel in Frage zu stellen.
Sowohl Trump als auch Harris sehen die Probleme der USA darin, dass sich mehrere Machtzentren (Moskau, Peking, Teheran usw.) gegen sie formiert haben, die noch "gedrückt" werden können. In Wirklichkeit ist die Schwächung der US-amerikanischen Position gegenüber dem Rest der Welt ein natürlicher historischer Prozess, den niemand aufhalten kann.
Bevor Washington dies erkennt und akzeptiert, wird noch viel Schaden angerichtet und militärische Konflikte ausgetragen werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 29. Oktober 2024 zuerst bei der Zeitung Wsgljad erschienen.
Dmitri Bawyrin ist ein russischer Journalist.
Mehr zum Thema - New York Times berichtet über ukrainische Kriegsverbrechen in der Region Kursk
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