Meinung
Waffen für Massenmord: Ampel fördert Israels Kriegsverbrechen
Israel begeht schwere Kriegsverbrechen. In keinem anderen Krieg gab es so umfangreiche, teils von den Tätern selbst im Internet veröffentlichte Dokumente dafür. Trotzdem hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den Staat wieder massiv ausgeweitet – auf der Grundlage eines Papiers.
Von Susan Bonath
Ein Staat sperrt über zwei Millionen Menschen fast zwei Jahrzehnte lang ein, in einem Areal so klein wie Bremen, das er dann regelmäßig bombardiert. Seit einem Jahr legt er dort alles in Schutt und Asche, treibt die Massen hin und her wie Vieh, verhindert lebensnotwendige Hilfe und tötet offensichtlich alles, was ihm vor die Flinte kommt. Neben 43.000 registrierten Opfern, wohl zwei Drittel davon Kinder und Frauen, verwesen tausende Leichen unter Trümmern. Soldaten stellen ihre Kriegsverbrechen sogar selbst ins Netz.
Jeder, der will, kann die grauenhafte Barbarei, die Israel im Gazastreifen – und inzwischen auch im Libanon – begeht, fast live mit ansehen: Bomben auf Vertriebenenlager und Kliniken, lebendig verbrennende Menschen, verhungernde Babys, Schüsse auf Kinder, Helfer, Journalisten und Ärzte – ein Massaker jagt das nächste. Es hat seinen Grund, warum der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Antrag Südafrikas wegen des schwersten Verbrechens gegen Israel ermittelt: Völkermord lautet der Vorwurf.
Auch gegen Deutschland läuft eine Klage vor dem IGH. Denn das Unterstützen eines Völkermords mit Rüstungsexporten wiegt kaum minder schwer, als ihn zu begehen. Angeblich sollen Teile der Ampel – die Rede ist von Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) – die Waffenexporte zunächst tatsächlich gebremst haben. Doch damit ist nun Schluss: Das Waffengeschäft mit Israel floriert wieder – eine millionenschwere Beihilfe zum Massenmord.
Mehr deutsche Waffen für Israel
Die Bundesregierung hat die Rüstungsexporte gen Israel in den vergangenen Wochen massiv ausgeweitet. Gegenüber der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen räumte sie laut Tagesschau ein, allein seit August dieses Jahres Ausfuhren im Wert von über 94 Millionen Euro genehmigt zu haben.
Letzte Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium noch angegeben, dass zwischen dem 1. Januar und 13. Oktober 2024 Kriegsgüter im Wert von knapp 46 Millionen Euro nach Israel geliefert worden seien. Demnach haben die Verantwortlichen binnen nur einer Woche rund 48 Millionen Euro draufgelegt. Zum Vergleich: 2022 lieferte Deutschland Waffen im Wert von 32 Millionen Euro nach Israel. Nach dem 7. Oktober 2023 weitete die Regierung die Exporte massiv aus. Die Summe stieg vergangenes Jahr auf das Zehnfache.
"Was für ein Zynismus, was für eine Heuchelei!", bewertete dies Dagdelen auf X. Die Ampel leiste damit Beihilfe zu völkerrechtswidrigen Angriffen auf UN-Truppen und Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen und im Libanon, so die Bundestagsabgeordnete weiter.
Dokumente schwerster Kriegsverbrechen
Dabei weiß die Bundesregierung genau, was Sache ist. Sie muss es wissen, das ist ihre Aufgabe. Es ist schwer, die hunderten, vermutlich tausenden Videos auf X, TikTok und Co. nicht zu finden, in denen IDF-Soldaten ihre eigenen Kriegsverbrechen feiern: Täter in Uniform, die lachend Universitäten, Schulen und Wassertanks sprengen, die in Unterwäsche von getöteten Palästinenserinnen posieren, Spielzeug von Kindern vorführen, die vielleicht längst unter Trümmerbergen verwesen.
Die Regierung muss auch all die Aufnahmen von Palästinensern aus dem Gazastreifen kennen: von verbrennenden Zivilisten in einem zerbombten Zeltlager, von unzähligen toten Kindern, von Angriffen auf Alte, Kranke und Helfer und von Massengräbern vor Krankenhäusern, in welche die IDF ganz offensichtlich schwerkranke Patienten mit ihren Bulldozern einfach "untergepflügt" hatte. Sie sind nicht schwer zu finden.
Seit dem Angriff palästinensischer Widerstandsgruppen, die im Westen als Terroristen gelten, auf israelische Soldaten und Zivilisten am 7. Oktober 2023 verkünden Mitglieder der Regierung Israels in Dauerschleife ihre genozidale Agenda: Vertreibung, kollektive Bestrafung durch Hunger und Zerstörung als Kriegswaffe, Annexion und Wiederbesiedlung des Gazastreifens, des Westjordanlandes und sogar des Libanons.
Der Grad der rassistischen Perversion ist schwer zu überbieten und erinnert teils an dunkelste Kapitel: So feiern beispielsweise tausende Israelis, offensichtlich Anhänger der beiden rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir, auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Kanälen wie hier auf Telegram grausamste Bluttaten der IDF – bis hin zum Jubel über getötete Babys.
Beihilfe zum Massenmord
Es spielt überhaupt keine Rolle mehr, ob der IGH irgendwann einen Völkermord im Gazastreifen anerkennt oder nicht. Es ist auch vollkommen unerheblich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesen Vorwurf selbst nicht erkennen will, wie er es kürzlich wieder bekundete.
Was offen vor unseren Augen liegt, sind unfassbare Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem völlig zügellosen Krieg gegen schwächere Gegner, der mit Verteidigung rein gar nichts zu tun hat, und den Israel längst auf ganz Palästina, den Libanon und Syrien ausgeweitet hat und immer weiter, auch gegen Iran, zu eskalieren droht – dies vor allem mit US-amerikanischen und deutschen Waffen.
Aber das ficht die Ampel genauso wenig an wie die auf mehr Rüstungslieferungen drängenden Oppositionsparteien CDU, CSU und AfD. Der Regierung ging es um Formalitäten: eine bloße schriftliche Erklärung Israels, dass es die gelieferten Waffen "völkerrechtskonform einsetzen" werde. Die hat sie bekommen, wohl wissend, dass sie die Bits und Bytes nicht wert ist, die das Dokument beansprucht.
Die Bundesregierung läuft längst nicht mehr Gefahr, sich an Kriegsverbrechen zu beteiligen, wie die taz meint. Sie ist längst beteiligt, und im Prinzip war sie es schon lange vor dem 7. Oktober vergangenen Jahres: Jahrzehntelang sah sie zu, wie Israel seine Siedlungen im Westjordanland ausbaute, Palästinenser vertrieb und tötete, Gaza abriegelte und zwei Millionen Menschen perspektivlos einsperrte, sanktionierte und von internationaler Hilfe abhängig machte. Ja, auch der 7. Oktober hatte eine Vorgeschichte.
Die abgedroschenen Phrasen, mit denen die Ampel hausieren geht, von "Nie wieder!" bis hin zum "Kampf gegen rechts", haben sich einmal mehr als Farce entpuppt. Inhaltsleere Bekenntnisse taugen nicht zum Reinwaschen. Nur Taten zählen – und die sind, was sie sind: Beihilfe zum Massenmord.
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