Meinung
Unsicherheitspaket: Ampel und Union gefährden sozialen Frieden
Ein "Sicherheitspaket" der Ampel scheiterte im Bundesrat, weil die Überwachungsbefugnisse den unionsgeführten Ländern zu lasch sind. Einen totalen Leistungsentzug für bestimmte Asylbewerber nickten aber alle ab. Das wird indes zu mehr Verelendung und Kriminalität führen.
Von Susan Bonath
Polizei, Geheimdienste und andere Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, um unter dem Vorwand der Verfolgung von Straftaten die Bevölkerung zu bespitzeln und Daten zu sammeln. Zudem will die Bundesregierung unter anderem Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland eingereist sind (sogenannten "Dublin-Fällen"), alle Sozialleistungen streichen – auch Unterkunft und Nahrung.
Dieses "Sicherheitspaket" scheiterte vergangene Woche im Bundesrat – aber nicht wegen menschenrechtlicher Bedenken. Den CDU- und CSU-geführten Ländern gehen vielmehr die neuen Überwachungsbefugnisse, darunter die biometrische Gesichtserkennung, nicht weit genug.
Abgesehen davon, dass mehr Befugnisse zum Bespitzeln am Ende alle kritischen Bürger treffen dürften: Wer bestimmten Flüchtlingen sogar Obdach und Nahrung verweigert, sorgt nicht unbedingt für ihre Ausreise, die in vielen Fällen gar nicht möglich ist; er sorgt in erster Linie für mehr soziales Elend, als sich ohnehin schon in Deutschland zunehmend ausbreitet. Straftaten, wie Drogenhandel und Diebstahl werden dann genauso weiter zunehmen wie Prostitution, Bettelei und Slums. Das Gesetz sorgt also tatsächlich für mehr Unsicherheit.
Abschreckung statt Problemlösung
Mit ihrem Vorhaben will die Ampel-Regierung den Druck auf bestimmte Asylbewerber erhöhen. So ist etwa bei Dublin-Fällen eigentlich ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig. Unter anderem diese Personen sollen künftig in Deutschland keinerlei Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Ausreise angeordnet wurde. Die Regierung erwartet, sie würden durch solche Abschreckung eher ausreisen.
Davon betroffen sind indes gar nicht so viele Menschen, wie mancher erwarten würde. Ende Juni hielten sich laut Bundesregierung knapp 25.000 Personen in Deutschland auf, deren Fälle ein anderes EU-Land bearbeiten müsste. Davon seien weniger als 7.000 Personen zur Ausreise verpflichtet worden. Die meisten kommen aus Syrien oder Afghanistan.
Anders als Vertreter der Ampel- und anderer Parteien suggerieren, scheitern die Abschiebungen zwar auch, aber nicht in erster Linie daran, dass diese Menschen untertauchen und sich so den Behörden entziehen würden. Das Problem sind vielmehr die eigentlich zuständigen EU-Staaten. Das offenbart eine Statistik für das Jahr 2023, welche die Regierung der CDU/CSU-Fraktion übermittelt hat.
Demnach weigerten sich in mehr als einem Viertel der Fälle die Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge zurückzunehmen, vor allem Italien. In anderen Fällen haben Gerichte entschieden, dass etwa Familien nicht in bestimmte EU-Länder abgeschoben werden dürften, weil den Betroffenen dort eine menschenunwürdige Behandlung drohe. Lediglich in zwölf Prozent aller Fälle verhindere ein Untertauchen die Ausweisung.
Mehr Elend, mehr Kriminalität
Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet nicht, dass dies verstärkt dazu führen könnte, dass Menschen ausreisen. Vielmehr, so warnt der Verband, würden viele Betroffene "ohne Nahrung, Unterkunft und Gesundheitsversorgung in Deutschland festsitzen, weil sie faktisch nicht ausreisen können." Letztlich bewege der Staat damit die Menschen viel eher zum Untertauchen als dazu, das Land zu verlassen.
Damit nehme der Staat "die Obdachlosigkeit und Verelendung potenziell tausender Menschen zur Erreichung migrationspolitischer Ziele in Kauf", warnt der Paritätische. Das verstoße auch gegen verfassungsrechtliche und europäische Vorgaben bezüglich Grund- und Menschenrechten.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) verwies im Verfahren auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch Asylbewerber einen Anspruch auf das grundlegende Existenzminimum hätten. Die Betroffenen könnten gar nicht "freiwillig" ausreisen, solange die Zielländer nicht zustimmten, monierte der Verein. Dieses Problem leugnet die Regierung allerdings. "In der Zwischenzeit geraten sie in die Obdachlosigkeit ohne Geld oder medizinische Versorgung", so die GFF.
Spalten und aufhetzen
Überdies suggerieren die Ampel- und andere Parteien stets, es gebe bisher keinerlei Sanktionen gegen Ausreisepflichtige. Damit befeuern sie das Vorurteil, die Leute würden den deutschen Sozialstaat ausnutzen, der ihnen angeblich uneingeschränkt zur Verfügung stehe. So spalten sie die Gesellschaft und hetzen die Gruppen gegeneinander auf, wohl um von ihrer eigenen miserablen Innen- und Außenpolitik abzulenken.
Die Behauptung dieser Parteien ist allerdings falsch, denn bereits seit 2019 kann der Staat gravierende Leistungskürzungen, Arbeitsverbote und ein Verbot, den "Wohnsitz" zu verlassen, verhängen, wenn Asylbewerber nicht wie gefordert mitwirken, beispielsweise bei der Beschaffung von Papieren. Und auch zuvor waren bereits harte Sanktionen bei fehlender Mitwirkung gang und gäbe.
Neu in dem Gesetzentwurf ist diesbezüglich also nur, dass die Leistungen für "Dublin-Fälle" nicht nur gekürzt, sondern komplett gestrichen werden sollen. Nicht einmal Obdach und Nahrung soll es für diese Menschen geben; dies auch dann, wenn das betreffende EU-Land sich weigert, sie aufzunehmen. Tausenden wird dann wohl gar nichts anderes übrig bleiben, als ihr Überleben auf illegale Weise zu sichern.
Repressiver Staatsumbau
Dass Straftaten durch mehr soziale Sicherheit zurückgehen, ist hinreichend belegt. Andersherum führen Sozialabbau und Ungleichheit zu mehr sozialen Verwerfungen und in der Folge zu einem Anstieg der Kriminalität. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche, schließlich müssen Menschen ihr Überleben irgendwie sichern, egal, ob legal oder illegal.
Und aus diesem Grund muss ein Staat, der soziale Rechte einstampft, zwingend mehr Repressionen einführen. Gesetze, die Sozialabbau beinhalten, haben daher stets auch repressive Komponenten. Das war bei der 2003 beschlossenen Agenda 2010 so, mit der etwa Hartz IV eingeführt und Leiharbeit ausgeweitet wurde. Und es ist auch diesmal so.
Anders ausgedrückt: Mit seinem Leistungsentzugsgesetz sorgt der Staat dafür, dass die Kriminalität zunimmt. Das selbstgeschaffene Elend dann wieder eindämmen zu wollen, dient der Regierung als Ausrede, die Bevölkerung stärker zu bespitzeln und zu gängeln. Dass die Repressionen nur Asylbewerber und gefährliche Straftäter treffen werden, kann man schon jetzt ins Reich der Mythen und Märchen verbannen.
Am Ende wird sich der geplante repressive Staatsumbau gegen alle richten, die nicht konform genug sind: Demonstranten und Professoren, Journalisten, neue Medien und viele mehr, die der deutsche Inlandsgeheimdienst beispielsweise in seine neue Kategorie "Delegitimierung des Staats" einsortieren mag. Wer weiß schon, wer neben ehemaligen Corona-Demonstranten bald noch dazu gehören wird?
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