Olaf Scholz, der Waffenhändler

Von Dagmar Henn

Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Bundesregierung. Ihr mögt ja den Formulierung "völkerrechtswidriger Krieg" so gern. Schon das, was Israel im Gazastreifen anstellt, fällt darunter; denn auch wenn ihr das nicht hören wollt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets hat das Recht zum Widerstand.

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Aber allerspätestens mit dem Angriff gegen den Libanon müsste der Groschen endlich gefallen sein. Schließlich ist die Stadt Beirut, die stetig bombardiert wird, mitnichten sauber in ethnische Bezirke geteilt, und es werden auch christliche Dörfer angegriffen. Und es kommt an der israelisch-libanesischen Grenze auch zu Gefechten mit der regulären libanesischen Armee. Nach allen völkerrechtlichen Kriterien ist das ein Krieg gegen den Libanon, noch dazu, aber das ist man von Israel ja gewöhnt, unter Begehung eines Kriegsverbrechens nach dem anderen.

Und was treibt ihr? Was treibt Bundeskanzler Olaf Scholz? Er stellt sich allen Ernstes vor das Parlament und beteuert, man wolle auch weiter Waffen nach Israel liefern. Was meldete da die Tagesschau (die natürlich wie alle übrigen Leitmedien mit zwei fest geschlossenen Augen auf den Genozid im Gazastreifen blickt)?

"Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro – zehnmal mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten dieser Exporte wurden nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober genehmigt."

Im laufenden Jahr hat man sich ein wenig eingeschränkt, und nur Exporte in Höhe von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Und es wird betont, das seien nur zu zwei Prozent Kriegswaffen. "Der größte Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch Kommunikationsmittel." Ehrlich? Das ist wirklich egal. Ob ich den Soldaten, die im Gazastreifen Kinder erschießen, jetzt die Patrone liefere, mit der sie erschossen werden, oder die Schutzweste, beides befördert diesen Genozid.

Aber die Linie wird eisern gehalten; man hält in der Bundestagssitzung am 10. Oktober eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Angriffes ab. Gab es eine Schweigeminute für die palästinensischen Opfer der israelischen Armee? Gab es eine für die libanesischen? Wird es eine geben? Sicher nicht.

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Im Gegenteil. CDU und CSU legen noch einen drauf. "Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum", so CDU-Chef Friedrich Merz. Da kann ich mal gleich ein Geheimnis verraten – im Libanon gibt es bereits eine Million Binnenvertriebene. Statistisch gesehen ist die Hälfte davon männlichen Geschlechts. Im Gegensatz zu den meisten in Deutschland anwesenden Ukrainern könnten viele dieser Vertriebenen selbst dann nicht in ihre Häuser zurückkehren, wenn die Israelis die Kampfhandlungen einstellen – weil sie nämlich nicht mehr stehen. Sicher gibt es viele "nicht schutzbedürftige Männer aus dem arabischen Raum", aber derzeit wird gerade ernsthaft an Nachschub an tatsächlich schutzbedürftigen gearbeitet. Und zwar mithilfe von – ja, Bundeskanzler Scholz fand es sehr wichtig, das zu sagen – deutschen Waffen.

"Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern."

Diese Aussage ging weit schneller um die Welt, als es bei Aussagen von Scholz sonst so üblich ist. In all die Länder – und das ist die Mehrheit auf diesem Planeten –, die den israelischen Krieg in all seinen Facetten, sei es im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien oder gegen den Iran, für verbrecherisch halten und die auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geäußerten Ansicht folgen, dass das, was im Gazastreifen passiert, ein Genozid ist. Bisher hat Scholz die Schädigung des deutschen Ansehens, von Nord Stream abgesehen, seiner Außenministerin Annalena Baerbock überlassen. Heute hat er wieder einmal Führungsstärke bewiesen. Treffsicher an der falschen Stelle.

Erinnert sich noch irgendjemand in dieser versammelten Truppe an die Klage gegen Deutschland, wegen Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen? Bei der Anhörung hatte sich die deutsche Vertretung alle Mühe gegeben, nachzuweisen, dass die deutschen Waffenlieferungen inzwischen zurückgegangen seien, man also Deutschland nicht mehr vorwerfen könne, den Genozid zu unterstützen.

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Alles egal. Lässt sich abfertigen, indem Scholz' Genossin, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, etwas von "Schritten zur Deeskalation" murmelt. Als wäre inzwischen nicht mehr als deutlich, dass Deeskalation nur auf eine Art und Weise erreicht werden kann: indem man Israel jede Form der Unterstützung entzieht. Da gibt es beispielsweise eine Bevorzugung bei Importen in die EU. Die ist wirklich nicht angebracht, solange der Genozid anhält.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat übrigens gerade erst in einem Interview erklärt, eigentlich gehe für ihn Israel bis zum Euphrat und hinein nach Saudi-Arabien.

Er ist nicht der Einzige, der sich derart äußert. Würde man in Deutschland diese Tatsachen mal zur Kenntnis nehmen, würde sich jede Form der Unterstützung verbieten. Keine Helme, keine Schutzwesten, keine U-Boote, keine Zollerleichterungen, und keine vereinfachte Einreise. Allein, Israel so zu behandeln, wie man alle anderen Länder in der Gegend behandelt (und da rede ich nicht von dem Sanktionsterror, dem beispielsweise Syrien unterliegt), wäre schon eine einfache, kostengünstige und womöglich sogar wirkungsvolle Maßnahme.

Aber in der deutschen Politik gibt es keinen Ausweg für Vernunft oder Menschlichkeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte noch, Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" zu ahnden. Wir erinnern uns – es ist schon "antisemitisch", vom israelischen Genozid zu sprechen.

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Was also, liebe Bundesregierung, wird von euch zu erwarten sein, sollte Israel den Iran angreifen und damit einen regionalen Krieg im Nahen Osten auslösen? Wenn der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Libanon mit einem Schwur des Kanzlers, Waffen zu liefern, quittiert wird? Noch einen draufsetzen und die Bundeswehr beim Genozid mitspielen lassen?

Es gibt Momente, da reicht die bösartigste Fantasie nicht aus, um vorherzusehen, was aus dem Berliner Sumpf noch aufsteigt. Das Einzige, was ihr euch zugutehalten könnt, liebe Bundesregierung, ist, dass das moralische Insolvenzverfahren schon längst eröffnet ist, und selbst der Scholzsche Schwur, Waffen zu liefern, keinen Ruf mehr ruinieren kann, der schon längst hinüber ist. Und da gerade eifrig deindustrialisiert wird, halten sich sogar die Folgen in Grenzen, wenn in anderen Weltgegenden die Waren "Made in Germany" nicht mehr gefragt sein sollten. Dank Robert Habeck werden sie schließlich gar nicht erst hergestellt.

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