Meinung
Glaubt denn wirklich noch jemand, dass es auf der Welt Demokratie gibt?
Unter dem Druck der USA wurden das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit, die Rechte auf Privatsphäre und Rechtsbeistand sowie die Freiheit des Finanz- und Informationsverkehrs vollständig zerstört. Dafür bekamen die Geheimdienste unbegrenzte Befugnisse.
Von Igor Malzew
Ich liebe Populismus und Populisten. Und sei es nur, weil Populismus genau die Art von Demokratie bedeutet, die die staatlichen "Demokraten" nicht mögen. Es bleibt zu definieren, was "Demokratie" ist, und das ist heutzutage das größte Problem. Denn heute gibt es keine Begriffe mehr, denen man trauen kann. Heute bedeuten sie in der Regel ihr Gegenteil.
In Amerika gibt es eine Partei, die sich Demokratische Partei nennt. Es bleibt nur, sich an alles, was diese Partei innerhalb des Landes oder nach außen hin tut, zu erinnern, um einen Widerspruch zwischen dem Namen und den Gefühlen zu verspüren, die uns in Wirklichkeit vermittelt werden (wie der große Demokrat Wladimir Lenin sagte).
In Deutschland wurden bereits die Begriffe "Rechtspopulismus" und "Linkspopulismus" erfunden, um die Kritiker der Regierungskoalition zum Schweigen zu bringen, was natürlich absolut demokratisch ist.
Während die Öffentlichkeit mit dem Gerede von der Demokratie gefüttert wird, entwickelt das besonders demokratische Frankreich vor den Augen der gesamten Wählerschaft ein System, bei dem die politischen Kräfte, die in einem demokratischen Wahlverfahren die meisten Stimmen erhalten haben, technisch von der Machtübernahme und sogar von der Möglichkeit der Bildung von Koalitionen ausgeschlossen sind.
Moment mal, wir haben unser ganzes Leben in dem Glauben gelebt, dass Demokratie die Herrschaft der Mehrheit ist. Was läuft da eigentlich mit Marine Le Pen, habe ich etwas verpasst?
Die Deutschen hingegen haben nichts verpasst. Zunächst erzählten die "alten" und sehr demokratischen Parteien, einige von ihnen sogar ziemlich sozialistisch (die die sozialistische Republik der DDR immer noch hassen), lange Zeit, dass nur Rassisten und Nazis die Partei Alternative für Deutschland (AfD) wählen, und schlugen vor, dass 15 Prozent der Wählerschaft von der Liste der Lebenden ausgeschlossen werden sollten. Als die Partei anfing, in einigen Bundesländern bis zu 33 Prozent zu erreichen, ignorierten sie weiterhin den Willen von bereits einem Drittel der Bevölkerung dieser Bundesländer und taten ihn als "falsch" und "undemokratisch" ab. Vor allem aber untersagten sie ihren Parteizellen jeglichen Kontakt zur AfD.
Und als diese Partei die Wahlen gewann und die Regierungsparteien skandalöse Ergebnisse erzielten, einige von ihnen nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde erreichten, erfand man eine Regelung, nach der die 32-Prozent-Partei vollständig von der Entscheidungsfindung in den örtlichen Parlamenten und der Beteiligung an den Regierungen ausgeschlossen wird. Ganz nach dem Vorbild des Systems, das gerade in Frankreich erfunden wurde.
Wahrscheinlich handelt es sich dabei aber um das Know-how einiger Washingtoner Denkfabriken. Denn man hat uns schon im Kindesalter davon überzeugt, dass die einzige Quelle der Demokratie in der Welt und ihr Hüter die USA sind. Genau hier werden die Kriterien für den demokratischen Aufbau in anderen Ländern, Städten und Gemeinden entwickelt.
Die Hauptforderung, die die USA immer an andere Länder stellen, ist ein Mehrparteiensystem, das es überall geben sollte, auch in der ländlichen Siedlung Bolschije Scherebzy im Gebiet Moskau.
Und es ist schwer, dem zu widersprechen. Aber aus irgendeinem Grund gibt es in den Vereinigten Staaten nur zwei immerwährende Parteien, und das Land befindet sich auf dem Weg zu einem Einparteiensystem. Wenn die Demokratische Partei heute gewinnt, wird es nie wieder eine andere Partei an die Macht schaffen. Zu diesem Zweck wurde bereits alles vorbereitet: eine Ein-Parteien-Presse, eine strenge liberale (demokratische) Zensur in den Medien und in den sozialen Netzwerken sowie in den Internet-Suchmaschinen und eine Rückkehr zur Praxis der mehr oder weniger erfolgreichen Attentate auf das Leben politischer Rivalen.
Darüber hinaus wirft das Verfahren der demokratischsten Wahlen der Welt nicht nur immer neue Fragen auf, sondern liefert auch immer mehr Antworten – nämlich, dass es mit Demokratie überhaupt nichts zu tun hat. Heute versucht niemand mehr, die Tatsache zu verwischen, dass die direkten Stimmen der Bevölkerung keine Rolle spielen und die Wahlen von einer Gruppe von 538 Genossen (dem "Wahlmännerkollegium") durchgeführt werden. Das ist ein wunderbar demokratisches System. Ich befürchte nur, dass jedes Land, das unter der freundlichen Beobachtung der USA ein indirektes Wahlsystem ähnlich dem US-amerikanischen einführt, in Rekordzeit wegen mangelnder Demokratie bombardiert werden wird. Wie es gewöhnlich der Fall ist, wenn die Vereinigten Staaten auf der ganzen Welt alles Gute und Schöne verbreiten.
Heute sind viele der Meinung, dass der Abbau der demokratischen Institutionen in Europa während der COVID-19-Pandemie begann: die Einschränkungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unternehmertum, strenge Medienzensur, die Unterdrückung abweichender Meinungen, der Vorrang politischer vor medizinischen Entscheidungen, die Unterdrückung der Rechte eines Teils der Bevölkerung und so weiter.
Nun, ja: Es ist sozusagen offenkundig, und niemand hat die Schlagzeile in der Zeitung Welt vergessen: "Ungeimpfte sind unser Unglück" – eine vollständige Kopie des berühmten Nazi-Slogans "Die Juden sind unser Unglück".
Menschen mit einem besseren Gedächtnis erinnern sich jedoch daran, dass die kolossalste Veränderung in der westlichen Demokratie als funktionierendes System bereits kurz nach dem Einsturz der Zwillingstürme in New York mit der sofortigen Einführung des USA Patriot Act stattfand.
Damals wurden auf den Druck der USA das Briefgeheimnis, die Meinungsfreiheit, das Recht auf Privatsphäre, das Recht auf Rechtsbeistand, die Freiheit des Finanz- und Informationsverkehrs vollständig abgeschafft; dafür wurden unbegrenzte Befugnisse der Geheimdienste, wie die grenzüberschreitende elektronische Überwachung von Kommunikationskanälen und so weiter, eingeführt.
Während der Pandemie wurden die Überreste der allgemeinen Merkmale der Demokratie vollständig vernichtet.
Parallel zu diesen "zivilen" Demokratievorstellungen hat die EU als Staatengemeinschaft auch die demokratischen Grundsätze der zwischenstaatlichen Beziehungen abgebaut.
Vor fünfzehn Jahren stellten zwei Professoren, die sich mit den Grundsätzen der EU befassten, mit Entsetzen fest, dass sich die Staatengemeinschaft zu einem totalitären Szenario entwickeln würde. Entsetzt darüber kündigten sie ihre Jobs, flohen nach Deutschland zurück und organisierten die euroskeptische AfD-Partei – dieselbe Partei, die seitdem als rassistisch und rechtsextrem gebrandmarkt und mit Adolf Hitler verglichen wird.
Dies ist nun die Hauptdarstellung der neuen europäischen Demokratie – sobald jemand bemerkt, dass sie sich in eine totalitäre Struktur verwandelt, wird er sofort zu Hitler und sogar ein bisschen zu Göring.
Professoren und Wissenschaftler wie Tilo Sarrazin, die auf die Gefahren der islamischen Masseneinwanderung hinweisen (Einwanderung von Antisemitismus, Unmöglichkeit der Integration, zunehmende Gewalt, Einschränkung der Freiheit der Frau), werden zu Rassisten und Staatsfeinden erklärt und für Jahrzehnte verboten.
Für energiepolitische Entscheidungen, die zur Zerstörung ganzer Volkswirtschaften führen, ist in Brüssel niemand mitverantwortlich. Wer aber gegen diese Zerstörung war, wurde zum Rechtsextremisten und wieder zu Hitler.
Wenn dann eine kleine Gruppe von Eurobürokraten versucht, auf diese Art und Weise alle EU-Staaten zu regieren, kommt es zum Widerstand seitens der nationalen Eliten.
Dann versucht die EU einfach, eine neue demokratische Norm in der EU selbst einzuführen – nämlich die Stimmen der Länder, die gegen bestimmte Maßnahmen stimmen, nicht zu berücksichtigen. Bisher war für schwerwiegende Entscheidungen die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erforderlich. Jetzt sollen die Stimmen der abweichenden Länder einfach nicht mehr berücksichtigt werden. Und dann, hinter den Kulissen, werden sie einfach finanziell bestraft, wie es mit Polen, Ungarn, der Slowakei und anderen geschehen ist.
Wie ein US-amerikanischer Schriftsteller es ausdrückte, "entfernt sich ein Nebelhaufen von Galaxien mit 299 Millionen Metern pro Sekunde von uns, während es Idioten gibt, die glauben, dass es keinen Fortschritt gibt".
Wenn ich mir anschaue, was mit der Demokratie geschieht, bin ich sehr überrascht, dass es immer noch Idioten gibt, die glauben, dass es überhaupt irgendwo auf der Welt noch Demokratie gibt.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 24. September 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.
Igor Malzew ist ein russischer Schriftsteller, Journalist und Publizist.
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