Meinung
Zensur von RT: Ende der liberalen Demokratien
Ziel der jüngsten Kampagne gegen RT ist nicht der Sender. Ziel ist die Informationsfreiheit der Bürger. Was wahr und was falsch ist, soll staatlich vorgegeben werden. Die sogenannten liberalen Demokratien treten aus Angst vor den eigenen Bürgern in ihre letzte, totalitäre Phase ein.
Von Gert Ewen Ungar
In einer konzertierten Aktion versetzt der kollektive Westen unter Führung der USA der Presse- und Meinungsfreiheit einen weiteren Schlag. Im Zentrum der Attacke steht erneut RT. Nachdem die USA neue Sanktionen gegen den russischen Sender verhängt haben, hat nun auch der eng mit der US-Administration verflochtene Konzern Meta RT und andere russische Medienunternehmen von seinen Plattformen verbannt. Zum staatsnahen US-Konzern Meta zählen soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram.
Gleichzeitig startet in Deutschland eine neue Kampagne. Eine gemeinsame Recherche deutscher Medien mit weiteren westlichen Partnern will "tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine" erhalten haben. Die reißerische Überschrift der Tagesschau versucht zu vertuschen, dass es nichts von Substanz zu berichten gibt.
Das Recherchekollektiv hat eine PR-Agentur in Moskau ausfindig gemacht, die sich auf politische Kommunikation spezialisiert hat. Kunden sind staatliche Unternehmen und die russische Politik. Bereits seit 2023 ist die Agentur von der EU mit Sanktionen belegt.
Auf der Website der Social Design Agency erfährt man, die Mission der Agentur sei "der Aufbau von gesellschaftlichen Beziehungen als Grundlage der Entwicklung eines städtischen Umfelds". Das Unternehmen existiert seit 2002, es rühmt sich, 47 Experten zu beschäftigen und in diesen 22 Jahren 120 sozialpolitische Projekte umgesetzt zu haben. Rund 5 pro Jahr.
Ein Statement von Russlands Präsident Putin wird in die Firmenphilosophie eingebettet: "Noch einmal will ich Sie darauf hinweisen: Verstecken Sie sich nicht in den Büros, haben Sie keine Angst vor dem Dialog mit den Menschen. Haben Sie keine Angst, offen und ehrlich mit ihnen zu sprechen und ihre Initiativen zu unterstützen, besonders wenn es um die Verbesserung von städtischer und kommunaler Infrastruktur, die Bewahrung von Geschichte und die Entwicklung eines modernen Lebensraums geht" – Diktatur eben.
Was aber viel wichtiger ist, als die Aufforderung Putins an russische Politiker zur Bürgernähe, ist die Tatsache, dass die Agentur klein und auf den russischen Markt hoch spezialisiert ist.
Diese Agentur soll nun die Wahlen in westlichen Ländern manipulieren, will man dem westlichen Medienkonsumenten weismachen. Aufgabe der Agentur sei es, mit der Verbreitung von Karikaturen die Meinung der Wähler in Deutschland zu beeinflussen. Dafür gibt es einen eigenen Telegramkanal, lassen die Investigativjournalisten wissen. Die überschaubare Zahl der Zugriffe und die noch überschaubarere Zahl der Reaktionen lassen an der Behauptung der Wirkmächtigkeit des Kanals erhebliche Zweifel aufkommen.
Mit knapp 6500 Abonnenten soll über einen Telegram-Kanal die öffentliche Meinung in Deutschland zu kippen sein? Man kann den Wirkungsgrad des Kanals durch einen Klick darauf selbst überprüfen. Obwohl die Karikaturen gut gemacht sind und den Punkt treffen, habe ich zuvor noch keine davon gesehen. Dabei beobachte ich von Berufs wegen den ganzen Tag Medien. Anderen Mediennutzern wird es da nicht anders gehen. Dieser Kanal soll Auswirkungen auf Wahlen in Deutschland haben? Da erscheint die Behauptung, dass auch Männer schwanger werden könnten, glaubhafter. An den Anschuldigungen ist offensichtlich etwas faul. Die Kampagne gegen Russland verfolgt einen anderen Zweck als den Kampf gegen Desinformation.
Die Social Design Agency ist ebenso wenig das eigentliche Ziel westlicher Repression, wie es RT ist. Ziel ist die Presse- und Meinungsfreiheit selbst. Die angebliche Bedrohung aus Russland ist nur das für den westlichen Medienkonsumenten inszenierte Schreckensszenario, mit dem die faktische Abschaffung von Meinungs- und Pressefreiheit begründet wird. Es ist sozusagen die auf den Informationskrieg zugeschnittene Gleiwitz-Lüge.
Die Entwicklung in den westlichen Ländern geht dahin, dass es künftig wieder dem Staat obliegt, darüber zu entscheiden, was eine Gesellschaft für wahr und falsch zu halten hat.
"Unser stärkstes Mittel gegen Russlands Lügen ist die Wahrheit", sagte US-Außenminister Antony Blinken, als er weitere Sanktionen gegen RT verkündete. Natürlich ist es einfacher, die staatlich verordnete Wahrheit in einem Informationsraum zu verbreiten, in dem sie nicht angefochten wird. Daher wird das "starke Gegenmittel Wahrheit" von einer kräftigen Portion Zensur unterstützt. Diese Zensur und Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit wird sich nicht auf RT und russische Medien beschränken.
Schon jetzt ist klar, dass alle Akteure, die in westlichen Ländern eine von der Regierungslinie abweichende Auffassung vertreten, mit zunehmenden Repressionen zu rechnen haben. Die Meinungs- und Pressefreiheit ist in Deutschland zwar in der Verfassung verankert. Faktisch wurden sie allerdings bereits in der Corona-Zeit ausgehebelt. Nun steht ihre vollständige Ersetzung durch ein System staatlich vorgegebener Wahrheiten an, an die sich der öffentliche Diskurs zu halten hat. Das Ziel ist es, Kritik an den bestehenden Verhältnissen unmöglich zu machen. Damit wird auch deren Änderung unmöglich gemacht. Orwell war nicht Schriftsteller, er war Prophet.
Russlands Ziel sei, Verunsicherung zu verbreiten, behauptet die aktuelle gegen Russland gerichtete Kampagne. Aufgabe der Social Design Agency sei, Zukunftsangst zu erzeugen. Nun braucht es in Deutschland keine russische Einflussnahme für die Verbreitung von Zukunftsangst.
Während Corona war es Aufgabe staatlicher Akteure und staatsnaher Medien, für Angst zu sorgen. Über Angst sollte die Bereitschaft erhöht werden, die repressiven Corona-Maßnahmen zu akzeptieren und sich impfen zu lassen. Politik instrumentalisiert das Thema Klimawandel, um Zukunftsangst zu schüren. Organisationen wie die letzte Generation verbreiten ihre Dystopien ganz ohne russische Einflussnahme und bekommen vor allem von den Grünen umfassende Unterstützung.
Im Kampf gegen den Einflussverlust arbeiten die etablierten Parteien und ihre Medien mit der Erzeugung von Angst. Die politische Debatte in Deutschland ist auf Schlagworte verkürzt und setzt auf Emotionalisierung.
Weil es zur Begründung ihrer Politik an sachlichen Argumenten fehlt, setzt die Ampel-Regierung bezüglich vieler Themen auf das Erzeugen von Angst. Der Russe steht bald vor der Tür, daher müssen wir aufrüsten und kriegstüchtig werden, gehört ebenfalls in diese Rubrik. Wenn die AfD Landtagswahlen gewinnt, steht die deutsche Wirtschaft vor dem Aus, wurde seitens der etablierten Parteien gewarnt. Wenn ihr die falschen wählt, verliert ihr eure Arbeitsplätze, war die Botschaft. Das Verbreiten von dystopischen Botschaften gehört in Deutschland zum politischen Geschäft.
Bei den jüngsten Kampagnen gegen RT und andere russische Akteure geht es daher nicht um Desinformation, es geht nicht um den Kampf gegen eine angebliche Einflussnahme Russlands. Es geht ausschließlich um die staatliche Kontrolle des Diskurses. Der Westen unter der Führung der USA wird totalitär. Die sogenannten liberalen Demokratien schränken die Freiheiten, für die sie behaupten zu stehen, im Grundsatz ein.
Eigentliches Ziel der Zensur und Einschränkungen sind allerdings nicht russische Akteure. Ziel der repressiven Maßnahmen sind die eigenen Bürger. Es ist ihre Freiheit, die begrenzt und eingehegt werden soll. Sie sind es, die der staatlich-mediale Komplex am meisten fürchtet. Gegen sie ist die Repression gerichtet. Das aufgebauschte Gerede vom Schutz der Demokratie in westlichen Gesellschaften kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Demokratie aktuell nirgendwo so bedroht ist, wie gerade dort. Es sind die dortigen Regierungen und die mit ihnen verbundenen Medien, die der Demokratie und den sie bedingenden Freiheiten den Krieg erklärt haben.
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