Meinung
Polizeiknüppel und Kriegspropaganda: Harte Zeiten für Friedensaktivisten
In Kiel prügelte die Polizei auf Friedensaktivisten ein, in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein ganzes Volksfest mit ihrem Militärgerät, um Jugendliche zu ködern und Kindern die neue deutsche Kriegstüchtigkeit schmackhaft zu machen. Eine neue Friedensbewegung muss her.
Von Susan Bonath
Die deutschen Leitmedien sind zu Kriegstrommlern im Staatsauftrag geworden. Die Aufrüstung läuft auf Hochtouren, deutsche Konzerne fahren erquickliche Sonderprofite ein. Doch es gibt sie noch: Aktivisten, die sich trotz aller Propaganda auf der Straße dagegen wehren. Der deutschen Staatsmacht passt das gar nicht. Auf Proteste der Initiative "Rheinmetall entwaffnen" reagierte die Polizei offenbar mit roher Gewalt. Und in Sachsen-Anhalt vereinnahmte die Bundeswehr ein Volksfest für eine Riesen-Werbeshow.
Protest gegen Kieler Rüstungsschmieden
Hunderte Aktivisten hatten ein sechstägiges Protestcamp im Kieler Werftpark aufgeschlagen. An der Abschluss-Demonstration am Samstag durch die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt an der Ostsee beteiligten sich nach Polizeiangaben über 1.000 Menschen. Zuvor hatten mehrere Aktionen stattgefunden.
So waren etwa am frühen Freitagmorgen rund 500 Demonstranten vor die Theodor-Steltzer-Kaserne des Landeskommandos Schleswig-Holstein der Bundeswehr gezogen. Im Laufe der Woche hatten die Kriegsgegner auch gegen Standorte von Rüstungskonzernen demonstriert, darunter das Unternehmen Hensoldt, das unter anderem Drohnen mit Kamera- und Sensortechnik ausstattet.
In Kiel betreiben einige Rüstungskonzerne wichtige Standorte. Rheinmetall errichtet dort ein Entwicklungszentrum für Panzer und andere militärische Kettenfahrzeuge. Das Unternehmen Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) baut dort U-Boote. Unter anderem liegt dort ein für die israelische Armee gebautes Unterseeboot der "Drakon"-Klasse, das mit atomwaffenfähigen Raketen bestückbar sein soll.
Polizei reagiert mit Gewalt
In einem von der Initiative produzierten Videoclip ist zu sehen, wie die Polizei mit Schlagstöcken in den Demonstrationszug zur Bundeswehrkaserne am Freitagmorgen stürmt und ein Transparent zerstört. Auch Pfefferspray soll sie eingesetzt haben. Demonstranten zündeten vereinzelt Pyrotechnik.
Zu hören sind Parolen wie "Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei" und "Hoch die internationale Solidarität". Auf einem großen Transparent ist zu lesen: "Kriegspropaganda verhindern!" Jonah Fischer, Sprecher von "Rheinmetall entwaffnen", sprach von massiver Polizeigewalt. Er sagte:
"Es ist mindestens eine Person im Krankenhaus gelandet, es gab viele Verletzte. Direkt am Anfang eskalierte die Polizei die Situation komplett und ließ uns nicht laufen."
Gegenüber der ARD bezeichnete Fischer die Polizeitaktik am Samstag als "Einschüchterungsversuch". Von den Teilnehmern sei keine Gewalt ausgegangen. Er beteuerte:
"Die Polizei greift uns hier gezielt und immer wieder sehr brutal an."
Die Exekutive sieht das erwartungsgemäß anders. Grund für das Einschreiten der Beamten seien vor allem verbotene Symbole auf Fahnen und Transparenten gewesen, erklärte die Polizei. Ob solche wirklich gezeigt wurden und welche das konkret gewesen sein sollen, ist aber unklar. Der Kieler Polizeisprecher Björn Gustke erklärte:
"Inwieweit die gezeigten Symbole tatsächlich verboten sind, unterliegt jetzt einem Ermittlungsverfahren."
Überdies soll ein Teilnehmer einen Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Helm geschlagen haben. Zu sehen ist, wie der beschuldigte Demonstrant von Polizisten aus der Menge geschleift wurde. Bei dem Eingriff sei eine weitere Person verletzt worden. Der Polizeisprecher antwortete mit Allgemeinplätzen, versicherte aber, dass die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes nachträglich geprüft werde.
Kriegspropaganda auf Stendaler Volksfest
Die von der Initiative "Rheinmetall entwaffnen" beklagte Kriegspropaganda in Deutschland wurde am Wochenende zuvor auch im altmärkischen Stendal überdeutlich. Dort fand vom 30. August bis zum 1. September der sogenannte Sachsen-Anhalt-Tag statt. Dieses Volksfest glich allerdings in weiten Teilen einer Militärparade. Massiv warb die Bundeswehr dort um neue Rekruten.
Mit einem riesigen Arsenal hatte die Bundeswehr in Stendal einen ganzen Straßenzug vereinnahmt. Ihren Fuhrpark, darunter Panzer, präsentierte sie als Attraktion für Kinder. Wer wollte, konnte auch ein wenig Drohnenpilot spielen. Mehrere Karrieretrucks warben bei Jugendlichen für verschiedene Bereiche des Militärs.
Die Stadt Stendal grenzt direkt an den laut Bundeswehr modernsten Truppenübungsplatz Europas mit einer Größe von rund 360 Quadratkilometern, wo sich das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Heer befindet. Erst vor wenigen Jahren wurde darin die Kulissenstadt "Schnöggersburg" fertiggestellt. Dort trainieren Bundeswehr- und NATO-Truppen unter anderem den Häuserkampf für Kriege.
Bis zum Jahr 2020 betrieb der Düsseldorfer Konzern Rheinmetall das GÜZ und verdiente daran jährlich etliche Millionen. Derzeit expandiert das Unternehmen in Richtung Osteuropa und freut sich über höchste Renditen. Vor gut vier Jahren übernahm der schwedische Rüstungskonzern SAAB diese Aufgabe.
Derzeit wird im Bundestag darüber gestritten, ob nach dem Auslaufen des Vertrags mit SAAB ab 2026 der Bund das GÜZ selbst betreiben solle. Die Fraktionen von CDU/CSU und der AfD sowie auch andere Politiker wollen das weiterhin einem Konzern überlassen und entsprechende Aufträge erneut ausschreiben.
Militär wirbt mit Panzern und Karrieretrucks
Die Militärwerbeshow in Stendal rechtfertigte GÜZ-Sprecher Alexander Helle gegenüber dem MDR damit, dass man eben "mit anderen Arbeitgebern konkurrieren" müsse.Für die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts stimmt das allerdings nur bedingt, denn das GÜZ ist der bei weitem größte Arbeitgeber in der gesamten wirtschaftlich ansonsten sehr schwachen Region.
Von dem Bundeswehraufgebot auf dem Volksfest waren aber nicht alle begeistert. Die örtliche Bürgerinitiative (BI) "Offene Heide" hatte in der Nähe einen Stand aufgebaut, der freilich mit der Omnipräsenz der Bundeswehr nicht mithalten konnte. Das langjährige BI-Mitglied Malte Fröhlich sagte gegenüber der Autorin:
"Dass die Bundeswehr wirbt, ist ja nicht neu, aber die schiere Menge an Militärgerät, mit dem sie da aufgefahren war, ist ein Novum und in meinen Augen ein Missbrauch des Volksfestes."
Am Stand der BI hätten sich zahlreiche Anwohner und Besucher beschwert, erklärte Fröhlich. Nicht nur das Ausmaß, auch der Standort direkt gegenüber einer Schule habe für viel Kritik gesorgt. "Offenbar hatte es das Militär direkt auf die Kinder abgesehen", mahnte er und ergänzte: Die ausufernde Kriegspropaganda in den Medien und auf der Straße sei "kaum noch zu ertragen".
"Friedensbewegung gezielt zersetzt"
Ein großes Problem, das sich in Kiel wie in Stendal einmal mehr zeigte und das auch Fröhlich gegenüber der Autorin ansprach, ist das Fehlen einer großen, pluralen Friedensbewegung, die sich in grundlegenden Forderungen wie die, "keine Waffen in Kriegsgebiete" zu schicken, einig ist. Alte Strukturen sind massiv geschrumpft und völlig zersplittert. Keine Gruppe ist mehr fähig, nennenswerte Teile der Bevölkerung zu mobilisieren.
Nicht die Polizeigewalt sei schuld, so der Aktivist, denn die habe es auch früher schon gegeben. Hauptgrund sei die Propaganda, meinte er und fügte an: "Mit staatlichen Desinformations- und Diffamierungskampagnen hat der Staat die Friedensbewegung in den vergangenen Jahren gezielt zersetzt." Die Friedensgruppen müssten das endlich realisieren und innere Abwehrmechanismen dagegen entwickeln, denn:
"Breiter Protest ist die einzige Möglichkeit, die Kriegspläne des Westens gegen Russland sowie die dessen Eskalation im Nahen Osten zu sabotieren."
Mit anderen Worten: Eine neue Friedensbewegung muss her, die verschiedene Gruppen vereint, gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegstreiberei auf die Straße geht, bereit ist, Streitpunkte intern zu klären, und der allgegenwärtigen Propaganda die kalte Schulter zeigt.
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