Meinung
Habeck auf amerikanisch – Die wunderbare Inkompetenz der US-Handelsministerin
Im großen Theater der US-Politik gab es nur wenige Aufführungen, die so denkwürdig sind wie die von Handelsministerin Gina Raimondo. Ihre Amtszeit ist eine Meisterklasse in bürokratischen Fehlern. In Sachen Unfähigkeit kann Frau Raimondo sogar ihrem deutschen Amtskollegen Habeck das Wasser reichen.
Von Rainer Rupp
Im labyrinthartigen Washington ist die Rolle des Handelsministers, genauer gesagt der aktuellen Handelsministerin Gina Raimondo, von entscheidender Bedeutung. Doch ihre Amtszeit hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, wie man in dieser kritischen Position das Amt nicht führen sollte. Von misslungenen Strategien zur Bewältigung der Lieferkettenkrise bis hin zur Offenbarung verblüffender Dummheit und Unkenntnis über zentrale Wirtschaftsdaten hat Frau Raimondo bewiesen, dass sie ihrem grünen deutschen Amtskollegen in nichts nachsteht.
Der jüngste und bisher größte Patzer gelang Ministerin Raimondo vor wenigen Tagen am 21. August, als das US-Büro für Arbeitsmarktdaten sich gezwungen sah, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen bisher geschönte Daten, die einen florierenden US-Arbeitsmarkt vorspiegelten, dramatisch nach unten zu korrigieren. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen in den US-Medien: "US-Arbeitsplätze im Wahljahr um 818.000 nach unten korrigiert, zweitgrößte Revision in der US-Geschichte".
Noch im März dieses Jahres hatten die meisten "Experten" und Presstituierten an der Wall Street noch unkritisch die Lügen aus Bidens und Raimondos statistischer Fälscherwerkstatt über stark gesunkene Arbeitslosenzahlen verbreitet, um die Stimmung für die Biden-Harris-Partei der Demokraten im Land aufzubessern und die Wirtschaft zu Propagandazwecken stärker erscheinen zu lassen, als sie ist. Übrigens, eine Methode, die auch hierzulande gerne benutzt wird. Denn, "wenn es politisch eng wird, dann muss man lügen". Das hatte schon der erfahrene EU-Kommissionschef aus Luxemburg, Jean-Claude Junker, während der Eurokrise 2011 in einem Interview im Deutschen Fernsehen bekannt.
Raimondos vorläufiger Höhepunkt an Inkompetenz ereignete sich am Rande des Parteitags der Demokraten am 21. August. Kamala Harris wurde gerade von ihren Anhängern derart frenetisch gefeiert, dass es sich bereits anhörte wie das berühmte Pfeifen im dunklen Wald voller Trump-Gespenster. Ein TV-Team interviewte Bidens Wirtschafts- und Handelsministerin Raimondo und sprach sie auch auf die rekordverdächtige Abwärtskorrektur der Beschäftigungszahlen durch das Bureau of Economic Analysis angesprochen, für das sie zuständig ist. Ihre Antwort war umwerfend und wird in die Annalen ihres Ministeriums eingehen. Gegenüber der sprachlosen Journalistin sagte Raimondo, dass sie die Korrektur "nicht glaubt", weil irgendwie Trump dahinterstecken würde.
Als sie daraufhin informiert wurde, dass die Daten von ihrer eigenen Verwaltung stammen, nämlich vom Bureau of Labor Statistics des Arbeitsministeriums, war Raimondos Antwort einfach legendär: "Ich bin damit nicht vertraut." Mit anderen Worten, die Handelsministerin Raimondo sagt, sie glaube nicht an die neuen Regierungsdaten aus ihrem eigenen Haus, die zeigen, dass fast eine Million der Arbeitsplätze, die angeblich unter der Biden-Harris-Regierung "geschaffen" wurden, in Wirklichkeit gar nicht existieren.
Und es ist Raimondo unmöglich zu überprüfen, was nun war, ist und was nicht, weil sie mit ihrem Arbeitsbereich "nicht vertraut" sei. Da kann man die ehemalige Gouverneurin von Rhode Island und jetzige "Wirtschaftsministerin" nur fragen: "Was machen Sie eigentlich in ihrem Job?" Außer bei jeder Gelegenheit Trump als größte Gefahr für Amerika zu diffamieren.
Diese sprachlos machende Unfähigkeit von Bidens Handelsministerin kann sich durchaus auf dem Niveau von ihrem deutschen Amtskollegen sehen lassen. Wir erinnern uns, als Habeck treuherzig in die TV-Kamera blickte und beteuerte, dass die Firmen, die wegen Covid geschlossen werden, nicht vom Konkurs bedroht seien, sie würden nur einfach nichts mehr verkaufen.
Genau wie bei Habeck ist auch Ministerin Raimondos jüngste Demonstration von atemloser Unfähigkeit kein einmaliges Ereignis, sondern das reiht sich ein in eine lange Reihe von Vorfällen in den fast vier Jahren ihrer Amtszeit.
Das Lieferketten-Debakel
Als die COVID-19-Pandemie die globalen Lieferketten störte, wurde von Raimondo erwartet, dass sie diese gefährlichen Gewässer mit Geschick navigieren würde. Stattdessen waren ihre Strategien so ineffektiv wie der Versuch, ein undichtes Ventil mit einem Schwamm zu stopfen. In den US-Supermärkten blieben die Regale leer und auch der US-Industrie fehlten die Vorprodukte. Die Frustration der Öffentlichkeit wuchs. Ob durch ein grundlegendes Missverständnis der globalen Logistik oder schiere Inkompetenz, Raimondos Versagen bei der Bewältigung der Lieferkettenkrise war für alle offenkundig. Aber egal, ob in den USA oder in Deutschland: Dummheit und Unfähigkeit werden in dieser auf den Kopf gestellten Welt belohnt.
Handelskriege und verwirrte Politiken
Raimondos Ansatz im internationalen Handel war nicht weniger verwirrend. Ihre Politik, die scheinbar ohne Rücksicht auf bestehende Abkommen ausgearbeitet wurde, hat unnötige Reibungen mit internationalen Partnern geschaffen. Länder, die einst zur US-Führung aufschauten, fanden sich nun in einem Netz widersprüchlicher Vorschriften verstrickt. Raimondos Amtszeit in diesem Bereich fühlt sich wie eine Fallstudie an, wie man Verbündete entfremdet und den globalen Markt verwirrt.
Das Rätsel der Technologieregulierung
In einer Ära, die von digitalen Giganten dominiert wird, ist die Rolle des Wirtschaftsministers in der Technologieregulierung von entscheidender Bedeutung. Doch Raimondos Entscheidungen in diesem Bereich waren erratisch und schienen oft eher darauf abzuzielen, zweideutige Signale zu senden, als eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten. Ihre kartellrechtlichen Maßnahmen richteten sich gegen die falschen Unternehmen und ihre Datenschutzregeln ließen Technologieführer ratlos zurück. Das Ergebnis ist ein regulatorisches Umfeld, das bestenfalls inkonsistent und schlimmstenfalls schädlich ist.
Umweltpolitik: hohe Hoffnungen, schlechte Ausführung
Raimondos Versuche, Umweltinitiativen voranzutreiben, waren ehrgeizig, aber schlecht ausgeführt. Ihre Absicht, erneuerbare Energien zu fördern, wurde durch Bürokratie und ineffektive Anreize behindert. Der Sektor der erneuerbaren Energien, der eigentlich florieren sollte, befindet sich aufgrund ihrer Fehler weiterhin im Ungewissen.
Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktentwicklung: ein fehlgeleiteter Versuch
Ihr Umgang mit der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik war ebenso besorgniserregend. Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben oft das Ziel verfehlt, entweder weil sie die eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit nicht ansprachen oder weil sie Maßnahmen einführten, die unbeabsichtigt das Wachstum hemmen. Raimondos Bemühungen in diesem Bereich wurden mit dem Versuch verglichen, einen platten Reifen mit einem Heftpflaster zu reparieren – gut gemeint, aber letztlich ineffektiv.
Die Raimondo-Doktrin: ablenken und leugnen
Wenn sie kritisiert wurde, war Raimondos erster Instinkt, die Schuld von sich zu weisen. Ob sie die Genauigkeit ungünstiger Arbeitsmarktzahlen bezweifelte oder die Bedeutung ihrer Fehltritte herunterspielte, sie hat konsequent vermieden, Verantwortung zu übernehmen. Diese Tendenz, Verantwortung zu umgehen, ist inzwischen auch hierzulande weitverbreitet, wodurch das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Führung und in die Regierung weiter untergraben wird.
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