Meinung
Wohnungspolitik für Immobilienhaie: Rendite durch Mangel
Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich zu. Gebaut wird zu wenig, der Mangel wird größer, die Mieten schnellen weiter hoch, politische Versprechen bleiben Sonntagsreden. Nach kurzer Flaute steigen auch die Immobilienpreise wieder. Das hilft Spekulanten, Banken und Immobilienhaien.
Von Susan Bonath
Der Abwärtstrend bei den deutschen Immobilienpreisen ist nach zwei Jahren Flaute offenbar gestoppt. Das legen neue Erhebungen des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP) und des Bundesverbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) nahe. Zugleich sorgt eine stoisch untätige Politik dafür, dass sich der Wohnraummangel zuspitzt, was die Mieten immer höher treibt. Banken und Spekulanten dürfen auf höhere Renditen hoffen, Deutschlands Mieter werden weiter abgezockt.
"Stabilität" durch Wohnraummangel
Laut VDP-Daten für das zweite Quartal 2024 ist der kurzzeitige Rückgang bei den Immobilienpreisen seit Anfang dieses Jahres wohl endgültig gestoppt. Es geht wieder nach oben, wenn auch nicht in jeder Großstadt und regional sehr unterschiedlich. VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt will noch keine "Trendumkehr" ausrufen. Aber, so erklärte er, "die schwierige Lage" entspanne sich.
Der BVR spricht von einer "schleppenden Erholung der Wohnimmobilienpreise". Der Verband sieht "den Markt" zwar weiterhin von hohen Zinsen belastet. Doch BVR-Präsidentin Marija Kolak ergänzte: "Wir sehen, dass sich die Preise langsam stabilisieren und nicht weiter sinken, vor allem weil der Wohnraummangel weiter zunimmt".
Jetzt, plädierte Kolak, müsse allerdings das Bauen günstiger werden: weniger Vorschriften, geringere Grunderwerbssteuer, mehr staatliche Förderung. Mit anderen Worten: Der Staat möge einmal mehr ganz marktgerecht denen unter die Arme greifen, die sich den Eigenbau noch leisten können.
Die weniger betuchten Opfer der Wuchermieten hingegen sollen zusehen, wo sie bleiben – zum Beispiel in Berlin, wo sich die kalten Quadratmeterpreise in den letzten zwölf Jahren auf durchschnittlich fast 13 Euro pro Monat verdoppelt haben – und immer noch ungebremst steigen, zur Freude von Immobilienhaien.
Leere Wahlversprechen
Seit Jahren klagt der Deutsche Mieterbund (DMB) über einen Höhenflug der Mietpreise, insbesondere in Großstädten. "Wir brauchen dringend Begrenzungen der Mieterhöhungsmöglichkeiten, und zwar sofort", forderte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten Ende Juni bei der Vorstellung neuer Daten für das Jahr 2022. Außerdem warte er noch immer auf die versprochene Wohnungsbau-Offensive. Beides, so mahnte er, habe die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.
Doch an der Umsetzung hapert es nicht nur, sie ist offenbar nun ganz vom Tisch. Ein Gesetzentwurf gegen Mietwucher verstaubt offenbar in der Regierungsschublade. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) empfahl erst Ende Juli allen Mietern, denen ihre Wohnung in der Stadt zu teuer werde, doch einfach raus aufs Land zu ziehen. Dort stünden angeblich zwei Millionen Wohnungen leer, behauptete sie.
Dass es auf dem Land nicht nur an Arbeitsplätzen mangel, sondern auch an Nahverkehr, Kindertagesstätten, Ärzten, Krankenhäusern, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten, dies seit langem und immer mehr, ist bekannt. Auch daran hat sich, trotz Klagen und politischer Versprechen, nicht viel verändert.
Flucht aufs Land
Das dem Kapital nahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) berichtete jüngst, dass Mietwohnungen vor allem in größeren Städten immer knapper und teurer werden. Vielen Menschen bleibt da gar nichts anderes übrig, als die Flucht aufs Land – was dann letztlich auch dort die Preise in die Höhe treibt.
Laut SWR zum Beispiel flüchten immer mehr finanziell überlastete Städter in Baden-Württemberg in die Provinz. Es herrsche ein regelrechter Abwanderungstrend aus teuren Metropolen, heißt es. Trotzdem schießen die Preise dort immer weiter hoch und belasten freilich die Ärmeren am stärksten.
Überflüssiges Extraministerium
Nun werfen Politiker bekanntlich gern den Armen vor, sich einfach nicht genügend anzustrengen. Weshalb sie dann die Peitsche zücken, beispielsweise mit den Hartz-IV-, heute Bürgergeld-Sanktionen oder Arbeitslosengeld-Sperren. Die Selbstreflexion ist hingegen sehr viel geringer ausgeprägt. So schuf die Ampel extra ein Bauministerium auf Steuerzahlerkosten, das offensichtlich überflüssig ist.
Dieses erste eigenständige Ministerium dieser Art trat vor zweieinhalb Jahren an, um eine große "Offensive" zu starten: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sollten gegen den Mangel entstehen. Obwohl selbst das zu wenige gewesen wären, erreichte Geywitz’ Haus in keinem Jahr auch nur annähernd dieses Ziel. Ihre Ausrede kürzlich gegenüber der Osnabrücker Zeitung: "Es ist auch viel umweltfreundlicher, vorhandene Häuser zu nutzen, statt neue zu bauen."
"Bätschi – das wird ganz schön teuer!"
Das ist mal eine klare Botschaft an Betroffene: Hey, ich hab’ darüber noch mal nachgedacht und wir bauen die versprochenen Wohnungen nun doch nicht, wegen der Umwelt und so. Man spürt den Stinkefinger förmlich und hört ihre Parteikollegin Andrea Nahles, heute Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), noch raunen: "Bätschi, sag’ ich dazu nur, und das wird ganz schön teuer!"
Zusammenfassen lässt sich das wie folgt: Mietpreisbremsen, die nichts bremsen, Konzepte, die in der Schublade versauern, und ad acta gelegte Wohnungsbauvorhaben machen viele ärmer und schaffen ein Mekka für Mietwucher, Immobilienhaie, Spekulanten und Banken. Das ist Reichenpolitik, wie sie im Buche steht. Ob das vielleicht der wahre Plan der Bundesregierung war? Das wird sie uns wohl nicht verraten.
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