Meinung
Operationsplan Deutschland – Bereitet Deutschland einen Angriffskrieg vor?
Deutschland rüstet auf. Der "Operationsplan Deutschland" macht Deutschland zum Aufmarschgebiet der NATO in Richtung Ostfront. Allerdings ermöglicht der Plan auch, Russland zu überfallen. Ihre Vernichtungsabsicht haben deutsche Politiker zahllos geäußert.
Von Gert Ewen Ungar
Der "Operationsplan Deutschland" soll die deutsche Antwort auf Pläne Russlands sein, in naher Zukunft Länder der NATO zu überfallen. Deutschland soll innerhalb von fünf Jahren kriegstüchtig werden. In einem Interview mit der Welt führt der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg der Bundeswehr, Michael Giss, aus, was die Umsetzung des Operationsplans Deutschland für Hamburg bedeutet. Aus dem Hafen wird ein Umschlagplatz für Kriegsgerät. Damit macht sich Hamburg auch zum Ziel von Angriffen, das ist dem Kommandeur klar. Aber was sein muss, muss sein. Russland hat schließlich vor, die NATO anzugreifen, glaubt der Kommandeur – und er ist damit nicht allein.
Bereits im Juli tat sich Bundeswehr-Generalleutnant André Bodemann mit der Behauptung hervor, Russlands Präsident Putin verfolge die Absicht, die Sowjetunion wiederherzustellen. Putin habe das so gesagt, führte der General an.
NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg hat im Rahmen der Bundespressekonferenz den Sprecher der Bundeswehr um einen Beleg für das Zitat gebeten. Statt einer angemessenen Antwort wurde er abgewatscht. Er sei nicht Warwegs Recherchebeauftragter, meint der Sprecher der Bundeswehr, Arne Collatz. Collatz rät, Warweg solle bei den Kollegen vom Mainstream nachfragen, die in der Recherche offenbar begabter seien. Dort habe er solche Zitate schon häufig gelesen. Angriff ist die beste Verteidigung, mag sich Collatz gedacht haben. Einen Beleg hatte er jedenfalls nicht zur Hand. Fakt ist: General Bodemann hat das Zitat frei erfunden.
Dabei ist es sogar wahrscheinlich, dass Collatz in den deutschen Medien etwas über einen angeblichen neuen russischen Imperialismus gelesen hat. In den deutschen Medien wird in Bezug auf Russland gelogen, was das Zeug hält. Fakt ist jedenfalls, Putin hat nie von einer Wiederherstellung der Sowjetunion schwadroniert.
Über die in Deutschland angeführte Behauptung, Russland verfolge imperialistische Ziele, legitimiert Politik ein enormes Subventionsprogramm der deutschen Rüstungsindustrie. Deutschland muss wehrfähig werden, heißt es. Bezug zur Realität hat die Furcht vor einem russischen Überfall jedenfalls nicht. Was sollte Russland mit Deutschland anfangen? Es gibt dort nichts, was Russland dringend bräuchte. Die Behauptungen, Russland habe die Absicht geäußert, sind schlicht gelogen. Das machen ausgerechnet hochrangige Vertreter der Bundeswehr deutlich.
Geschuldet ist die Verirrung von Collatz und Co. auch der medialen Abschottung Deutschlands. Durch Zensur und Koordination der großen deutschen Medien mit den von der Bundesregierung vorgegeben Narrativen ist der Informationsraum in Deutschland so eingeschränkt wie in kaum einem anderen Land der Welt. Es dringt von außen kaum etwas ein und im Innern herrscht Gleichklang – von taz bis FAZ, von ARD bis RTL verbreiten alle die gleiche Desinformation und veröffentlichen die gleiche Meinung. Das macht schamloses Lügen überhaupt erst möglich, denn mit Widerspruch ist kaum zu rechnen. Der deutsche Journalismus ist in einem erbärmlichen Zustand.
Analyse
Ob Collatz der deutschen Propaganda zum Opfer fiel oder es eigentlich besser weiß, darüber lässt sich nur spekulieren. Aber der gesamte Aufrüstungswahn in der BRD ist der umfassenden Abschottung Deutschlands von Fakten sowie der Arbeit einer gut geölten Propagandamaschinerie geschuldet. Verweise auf Fakten und Einforderung von Belegen werden als Desinformationsstrategie abgetan. Florian Warweg kann davon ein Lied singen. Man will aufrüsten und will unbedingt an die Notwendigkeit dazu glauben. Das ist verdächtig.
Der gesamte Aufrüstungswahn, dem deutsche Politik verfallen ist, ist der Verengung des Meinungskorridors und der informationellen Abschottung geschuldet. Das gilt sowohl für die in Deutschland veröffentlichte Meinung als auch für die Tatsache, dass deutsche Politik auch dem Ausland das Gespräch verweigert, wenn man absehbar anderer Meinung ist. Man will keinen Dialog, denn man will keinen Frieden, wenn Frieden bedeutet, einen Kompromiss eingehen zu müssen. Man will recht haben und man will siegen.
Die deutsche Außenministerin hatte in ihrer Amtszeit genau einmal direkten Kontakt zu ihrem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Es war ihr Antrittsbesuch im Januar 2022. Das war’s. Auch Bundeskanzler Scholz redet nicht mit Putin. In dem Umfang, wie man plant, aufzurüsten, verzichtet man auf Diplomatie. Deutschland fällt damit hinter den Gründungsgedanken der UN zurück. Der lautet: Man redet immer miteinander, insbesondere dann, wenn man nicht der gleichen Meinung ist. Deutschlands oberste Völkerrechtlerin müsste das eigentlich wissen und vor allem danach handeln –Baerbock tut das Gegenteil. Sie setzt auf militärische Lösungen, wo es nur diplomatische gibt.
Sowohl Baerbock als auch Scholz verbreiten genau die Propaganda und Desinformation, die Aufrüstung und "Kriegstüchtigkeit" notwendig erscheinen lassen. Wenn die Ukraine fällt, dann stehen russische Truppen bald am Brandenburger Tor, behaupten sie. Gemeinsam mit Verteidigungsminister Boris Pistorius und im Verbund mit den deutschen Medien züchten sie in Deutschland ein Klima, das auch am Vorabend des Zweiten Weltkriegs in Deutschland geherrscht hat.
Ob Russland an den rein defensiven Charakter des Operationsplans Deutschland glaubt, ist die Frage, die sich stellt. Es geht immerhin um massive Truppenverlegungen durch Deutschland an die Ostfront der NATO. Das lässt sich problemlos auch so deuten, dass Deutschland an der Planung und Vorbereitung eines Überfalls auf Russland beteiligt ist. Diese Interpretation ist indes deutlich stimmiger als die Behauptung, Russland wolle sich nach Westen ausdehnen. Deutsche Politiker haben die Vernichtungsabsicht gegenüber Russland immer wieder geäußert. "Russland muss eine strategische Niederlage zugefügt werden", forderte Stefanie Babst vom steuerfinanzierten Thinktank DGAP. "Russland muss verlieren lernen", ist die Ansicht des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter. Baerbock wiederum will "Russland ruinieren".
Alles, was aus Deutschland kommt, kommt einer Kriegserklärung an Russland gleich. In Russland sind solche Töne gegenüber Deutschland nicht zu hören. Man nimmt Deutschland nicht ernst und spricht dem Land ab, souverän entscheiden zu können. Das ist richtig, aber eine offen geäußerte Vernichtungsabsicht gibt es von russischer Seite nicht. Von deutscher Seite aber eben schon.
Wahnsinn ist ja bekanntlich, immer wieder das Gleiche zu tun, aber andere Ergebnisse zu erhoffen. Der Operationsplan Deutschland ist zweifellos Ausdruck eines spezifisch deutschen Wahnsinns. Linderung ist vorerst nicht in Sicht.
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