Meinung
Misswirtschaft: Ampel bittet Opfer ihrer Politik zur Kasse
Energiekrise, Teuerung, Massenentlassungen, mehr Arme und Arbeitslose, zugleich Fachkräftemangel: All das verantwortet die Bundesregierung maßgeblich selbst. Doch statt die Ursachen zu bekämpfen, setzt sie auf bekannte "Strategien": Die "kleinen Leute" sollen blechen.
Von Susan Bonath
Wenn die Regierung eine Energiekrise mit Sanktionen herbeiführt und Unternehmen in die Pleite oder Flucht treibt, ist es nur logisch, dass dann viele Jobs verschwinden und die Arbeitslosenzahlen steigen. Diese Folgen werden in Deutschland immer spürbarer. Doch die selbstgeschaffenen Ursachen interessieren die Ampel nicht. Sie lässt, wie gewohnt, die Betroffenen für die Folgen ihrer Politik bezahlen.
Stellenabbau überall
Ob bei Infineon oder Thyssen-Krupp, bei Esprit oder Dunkermotoren: Immer mehr Arbeitsplätze verschwinden in oder aus Deutschland. Der Stellenabbau nimmt Fahrt auf, die Arbeitslosenzahlen steigen wieder.
Das erhöht auch das Erpressungspotenzial für die Konzerne, die sich trotzdem noch in Deutschland ansiedeln wollen. Sie halten die Hände auf für erkleckliche Summen aus den steuerfinanzierten Subventionstöpfen. Immer mehr Geld verschenkt der deutsche Staat mit Vorliebe an milliardenschwere DAX-Riesen, während der Mittelstand zusehen muss, wo er bleibt.
Steuerzahler subventionieren Konzernprofite
Ein Beispiel ist der Intel-Konzern. Rund ein Drittel seiner anvisierten Investionssumme von 30 Milliarden Euro für ein Werk in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, will der Halbleiter-Hersteller als Geschenk vom deutschen Steuerzahler mitnehmen, ganze zehn Milliarden Euro. Das ist mehr als ein Drittel der jährlichen Gesamtausgaben für fast sechs Millionen Menschen, inklusive Kinder, in sogenannten Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaften.
Wie viele Arbeitsplätze dabei rausspringen werden, steht allerdings noch in den Sternen. Überhaupt: Es könnte sein, dass Intel kurzerhand noch aussteigt aus dem Vorhaben. Es läuft wohl insgesamt nicht ganz so gut mit der Rendite. So ist der Konzern gerade im Begriff, weltweit 15 Prozent seiner Mitarbeiter zu entlassen.
Es ist das übliche Prozedere: Kosten sparen und Rendite steigern durch Stellenabbau und Steuergeschenke. Anders ausgedrückt: Der Steuerzahler subventioniert Konzerngewinne und zahlt die Zeche. Ganz zu schweigen von ausgeprägten Steuerflucht-Tendenzen bei den superreichen Profiteuren.
Geschönte Arbeitslosenzahlen
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit folgt auf dem Fuße. Noch läuft es schleichend. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) klagt seit Monaten über eine "schwache Konjunktur" und einen stärkeren Zuwachs an Erwerbslosen als "saisonal üblich", zuletzt im Juli. Das Schönrechnen der Zahlen ist dabei Programm: Denn wer zwar eigentlich ohne auskömmlichen Job ist, aber gerade arbeitsunfähig oder nur geringfügig beschäftigt, fällt aus dieser Statistik heraus.
Rechnet man zu den offiziell gut 2,8 Millionen Arbeitslosen die Krankgeschriebenen, Kinder Erziehenden oder Angehörige Pflegenden ohne Job hinzu, kommt man laut BA auf 3,6 Millionen Betroffene. Zudem verfügen mehr als 4,2 Millionen Menschen ausschließlich über einen Minijob, von dem sie nicht leben können.
Die realistische Arbeitslosenzahl dürfte somit in etwa bei acht Millionen liegen, dazu noch eine unbekannte Dunkelziffer – Tendenz steigend. Diesen standen im Juli rund 700.000 bei der BA gemeldete offene Stellen gegenüber, ein beachtlicher Teil davon nur Teilzeit, befristet oder geringfügig, ein anderer Teil für hoch spezialisierte Fachkräfte, die ein Studium oder andere, lange akademische Ausbildungen voraussetzen. Die BA verzeichnet seit einiger Zeit wieder einen Rückgang der Jobangebote.
Deutschland verrottet
Wäre der Bundesregierung daran gelegen, Wirtschaft, Arbeitsplätze, auskömmliche Löhne und hart erkämpfte soziale Rechte zu sichern, den Wohlstand für alle zu erhöhen, statt die Schere zwischen Arm und Reich zu vergrößern, könnte sie einiges dafür tun, zum Beispiel: die preistreiberischen Sanktionen auf russische Energieträger aufheben; in Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur investieren; passende Ausbildungen fördern; die Kaufkraft durch gute Mindestlöhne und binnenwirtschaftliche Investitionen stärken, und so weiter.
Das tut die Ampel und taten ihre Vorgängerregierungen allerdings nicht. Man kann die Folgen gar nicht alle aufzählen, daher nur ein paar Beispiele. Bahn, Straßen und Schulen verrotten, die Lücke zwischen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen und ihrem Bau wächst jährlich, Krankenhäuser gehen pleite. Der Mangel an Lehrern und Pflegekräften spitzt sich zu, die Preise steigen schneller als die Löhne, wachsende Armut produziert immer mehr soziale Verwerfungen und Kriminalität.
Die Ampel als Beschleuniger des Niedergangs
Mehr noch: Die Regierung tut alles dafür, um den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in Deutschland zu beschleunigen. Die vor allem von der Mittelschicht kassierten Steuergelder pumpt sie über Subventionen, Rüstungsausgaben und so weiter in wachsendem Umfang in die Taschen der superreichen Profiteure anstatt in die Bedürfnisse der Gesellschaft. Gespart wird fast ausschließlich bei den Ärmeren.
So kürzt sie etwa, trotz des Fachkräftemangels und der wieder wachsenden Arbeitslosigkeit, ausgerechnet Milliarden für die Ausbildung von Bürgergeldbeziehern, zugleich verschärft sie die Repression gegen sie. Damit subventioniert die Ampel nicht zuletzt das in Deutschland sehr beliebte Lohndumping – die Großkonzerne freut's.
Überhaupt für alles, was die "kleinen Leute" brauchen, gilt die Schuldenbremse, derweil das Geld für Profiteure locker sitzt – Zuckerbrot für Superreiche, die Peitsche für die Lohnabhängigen. Und nebenher das unerträgliche Gerede von alternativlosen Notwendigkeiten: Den Gürtel enger schnallen für den gelobten Markt soll wieder nur der "kleine Mann".
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