Meinung
Rainer Rupp: USA wollen Chinas "ausbeuterische Praktiken in Afrika" stoppen
Mit einem neuen Gesetz will Washington seine verlorene Kontrolle über Afrika zurückgewinnen. Dazu sollen chinesische Infrastruktur-Projekte im Rahmen der "neuen Seidenstraße" unter dem fadenscheinigen Vorwand, dass sie nicht "grün" seien, sanktioniert werden. Dieser Irrsinn ist ein weiteres Indiz dafür, wie kaputt die USA sind.
Von Rainer Rupp
Der pensionierte Oberst der Chinesischen Volksarmee und leitende Wissenschaftler des Zentrums für internationale Sicherheit und Strategie an der Tsinghua-Universität in Peking, Prof. Zhou Bo, hatte letztes Jahr in der in Hongkong erscheinenden South China Morning Post geschrieben, dass das Schlachtfeld der Zukunft um die Herzen und Köpfe der Menschen nicht im Globalen Süden sein wird, wo die USA bereits sehr stark gegen China verloren haben, insbesondere in Afrika und Lateinamerika. Es werde auch nicht im Indopazifik sein, wo sich einige Länder nicht zwischen USA und China entscheiden wollen. Vielmehr werde es in Europa sein, wo die USA die meisten ihrer Verbündeten haben, wo aber zugleich China der größte Handelspartner ist.
Mit Europa könnte der ehemalige Oberst Recht behalten. Aber in Bezug auf Afrika hat es jetzt im US-Kongress Bewegung gegeben, was zeigt, dass die skrupellosen Neokolonialisten in Washington den bevölkerungs- und rohstoffreichen Kontinent nicht kampflos aufgeben und die Kontrolle dort zurückgewinnen wollen. Zu diesem Zweck hat eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten des Repräsentantenhauses einen neuen Gesetzentwurf eingebracht, der darauf abzielt, den "schädlichen Aktivitäten des kommunistischen China in Afrika entgegenzuwirken".
Die Abgeordneten Young Kim (Republikanerin aus Kalifornien) und Colin Allred (Demokrat aus Texas), beide Mitglieder des Unterausschusses für Afrika des Kongressausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, erklärten in einer am 5. August veröffentlichten Pressemitteilung, dass Chinas Aktivitäten in Afrika, insbesondere jene im Rahmen des Investitionsprogramms "Belt and Road Initiative (BRI)" (die sogenannte neue Seidenstraße), schädliche Auswirkungen auf die Umwelt, die Ökologie und die öffentliche Gesundheit des afrikanischen Kontinents haben.
"Die Belt and Road Initiative der Volksrepublik China zwingt Entwicklungsländer nicht nur in die Schuldenfalle von Chinas Staatschef Xi Jinping, sondern setzt auch gefährdete Bevölkerungsgruppen schädlichen ökologischen, umweltbezogenen und gesundheitlichen Risiken aus. … Wir dürfen nicht zulassen, dass Xi Jinping damit durchkommt, seine globale Macht auszubauen und dabei internationale Umwelt- und Arbeitsgesetze zu verletzen", behauptete Kim bei der Vorstellung ihrer Gesetzesinitiative.
Das im Jahr 2013 von China angekündigte BRI-Projekt zielt darauf ab, land- und seegestützte Handelsnetze zu schaffen, indem Peking Infrastrukturprojekte in Südostasien, Afrika, Europa und Lateinamerika finanziert und selbst baut. Laut offiziellen chinesischen Daten sind viele afrikanische Länder bereits an dem BRI-Projekt beteiligt, unter anderem Südafrika, Gambia, Uganda, Senegal, Ghana, Mosambik, die Demokratische Republik Kongo und Äthiopien.
Kims neue Gesetzesinitiative mit dem Namen: "Stopping PRC Environmental Exploitation and Degradation (SPEED) Act (H.R. 9265)", zu Deutsch "Beendigung der Ausbeutung und Verschlechterung der Umwelt durch die VR China", würde festlegen, dass es die Politik der Vereinigten Staaten ist, die Aktivitäten von Unternehmen mit Verbindungen zu China zu stoppen, die sich bei der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen in Afrika nicht an die Gesetze des Gastlandes sowie an internationale Umwelt- und Arbeitsgesetze halten.
Laut Kim soll das SPEED-Gesetz der BRI-Initiative entgegenwirken und – so wörtlich –
"die Volksrepublik China für ihre ausbeuterischen Praktiken, die bewusste Zerstörung der Umwelt und die Bedrohung der Lebensgrundlagen afrikanischer Gemeinschaften zur Rechenschaft ziehen".
Falls das Gesetz verabschiedet wird, würde es den US-Außenminister und den Administrator der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) verpflichten, dem Kongress eine Strategie vorzulegen, wie die Vereinigten Staaten mit afrikanischen Ländern zusammenarbeiten werden, um "Strategien zur Minderung der negativen Auswirkungen auf die Umwelt" zu entwickeln, die durch chinesische Unternehmen verursacht werden, so der Wortlaut des Gesetzes.
Darüber hinaus würde das Gesetz den US-Präsidenten ermächtigen, Sanktionen gegen mit China verbundene Unternehmen zu verhängen, die für negative ökologische oder gesundheitliche Auswirkungen in Afrika verantwortlich sind.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Volksrepublik China und mit China verbundene Unternehmen weiterhin afrikanische Nationen ausbeuten und deren Bevölkerung schädlichen ökologischen und gesundheitlichen Risiken aussetzen", ergänzte der Angeordnete Allred, der texanische Mitinitiator des Gesetzes, wobei er sich auf einen Bericht des Außenministeriums mit dem Titel "China's Environment Abuses", (Chinas Umweltmissbrauch) bezieht, der bereits während unter der Regierung Trump veröffentlicht wurde. In dem Bericht wurden die BRI-Projekte als "nicht grün" bezeichnet. In dem Bericht heißt es unter anderem:
"In den letzten Jahren haben von China unterstützte Projekte auf mehreren Kontinenten lokale Bevölkerungen vertrieben, die Wasserqualität negativ beeinflusst, angrenzendes Land verschmutzt und fragile Ökosysteme zerstört."
Es ist unglaublich, mit welchen Tricks und Mitteln diese US-Heuchler und Meister der Doppelmoral arbeiten, um ihre schmutzige Politik in ein humanitäres oder umweltfreundliches Licht zu rücken. Als hätte je eine US-Regierung oder der US-Kongress etwas unternommen gegen die systematische Umweltzerstörung und/oder Vergiftung ganzer Länder, entweder durch den neokolonialen Raubtierkapitalismus der US-Großkonzerne oder durch ihre vielen Kriege, zum Beispiel mit Uranmunition in den völkerrechtswidrigen Angriffskriegen gegen Irak und Serbien.
Es ist atemberaubend, wie die US-Amerikaner glauben, dass ihnen die ganze Welt gehört und sie sich als die angeblich "unentbehrliche Nation" ungefragt auf fremden Kontinenten in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen können. Und was Afrika betrifft, ist die Antwort auf die Frage, ob die Gesetzesinitiative in Washington in Afrika auch nur den Hauch einer Chance hat, Unterstützung zu finden, einfach: Denn der koloniale und dann neokoloniale Westen hat den afrikanischen Nationen nie die Möglichkeit gegeben, das Leben ihrer Menschen zu verbessern, anstatt sie für maximal Profite der West-Konzerne bis aufs Blut auszubeuten. Dagegen war Chinas BRI von Anfang an eine attraktive Alternative. Denn Chinas BRI-Geschäfte sind für beide Seiten vorteilhaft; US-Geschäfte sind es nicht. Das ist der einfache, aber fundamentale Unterschied.
Die USA haben von Anfang an versucht, die BRI zu torpedieren, mit Horrorgeschichten als Teil eines Informationskrieges Misstrauen zu sähen oder sie gar zu zerstören. Die CIA hat sogar Terrorgruppen unterstützt, um Arbeiter, die mit dem Aufbau von BRI-Infrastrukturprojekten beschäftigt waren, anzugreifen. Jahrelang haben sie keine vernünftige Handhabe gefunden, mit der man den Menschen im Westen die Notwendigkeit erklären könnte, gegen die allseits bewunderte BRI-Initiative Chinas vorzugehen. Jetzt glauben sie, das richtige Mittel gefunden zu haben, und haben ausgerechnet den Klima- und Umweltschutz aus dem Zylinder hervorgezaubert, weil sich ja angeblich die ganze Welt darüber Sorgen macht.
Zugleich legt die neue Anti-BRI-Gesetzesinitiative offen, dass die USA im ehrlichen wirtschaftlichen Wettbewerb schon längst nicht mehr konkurrenzfähig sind. Sie haben Hunderte Milliarden Dollar in ihre endlosen Kriege gesteckt, die den gigantischen Militärisch-Industriellen Komplex mit seinen vielen Anhängseln märchenhaft bereichert haben. Von diesem Geld ist dann jeweils ein nicht unbeachtlicher Teil in Form von "Spenden" an die Politiker und in Form von "Forschungsaufträgen" an Denkfabriken und westliche Eliten zurückgeflossen.
China dagegen hat in seine Menschen investiert und in Bildung und Wissenschaft unglaubliche Quantensprünge gemacht. Es hat in effiziente Lieferketten und Technologien und in Techniker und Ingenieure investiert, die die technischen Abläufe auch bei Großprojekten beherrschen, im Unterschied zum einstigen Ingenieursvorbild Deutschland oder auch den USA. Beide sind heute nur noch ein Schatten ihrer früheren Größe. Das hat die Pfeiler, auf denen die Hegemonie der USA ruhte, ausgehöhlt.
Auch mit der US-Machtprojektion und den Drohungen funktioniert es nicht mehr so wie früher. Washington versucht zwar weiterhin, nach Belieben Regierungen zu stürzen und Ressourcen und Märkte zu stehlen, aber auch das klappt immer seltener. Immer öfter besteht die Reaktion der betroffenen Länder auf Washingtons Drohungen mit Zöllen und/oder Sanktionen, mit denen die USA bereits ein Drittel der Länder des Globus belegt haben, nur aus einem müden Lächeln.
Bei den Fake-Eliten der USA wächst die Verzweiflung. Obwohl sie viele verbrecherische Aktionen durchgeführt, die sowohl ihr eigenes nationales als auch internationales Recht verletzen, hat alles nichts geholfen, um den eigenen Niedergang zu stoppen. Washingtons Eliten haben sogar ihre eigene "internationale regelbasierte Ordnung" als angebliche "Alternative" zur UNO-Charter und zum Völkerrecht geschaffen, um ihren illegalen Handlungen wenigstens gegenüber den Menschen im Westen eine Scheinlegitimation zu geben. Aber auch das wird zunehmend durchschaut.
Sowohl die Weltbank als auch der Internationale Währungsfonds, die EU und die europäischen Vasallen erwähnen ständig die "regelbasierte Ordnung", der sie angeblich folgen. Auch deshalb haben sich die meisten Nationen des Globalen Südens von dem korrupten Wirtschaftssystem des Westens abgewandt und sind jetzt dabei, im Rahmen von BRICS+ neue, faire Strukturen zum gegenseitigen Vorteil zu schaffen.
Und was Afrika betrifft, so ist China beim Aufbau verlässlicher Beziehungen und gegenseitigen Vertrauens mit den Ländern dieses Kontinents den USA um Lichtjahre voraus. Allein mit Blick auf die Infrastrukturprojekte, die China bereits fertiggestellt hat, ist nicht daran zu denken, dass die USA jemals mit Chinas Investitionen in Afrika gleichziehen könnten. Alles, was Washington den afrikanischen Ländern zu bieten hat, ist die Einrichtung von US-Militärstützpunkten in ihren Ländern. Nicht gerade das, was sie benötigen, um ihre Wirtschaft zu entwickeln oder zu verbessern.
Keinem, der die Entwicklungen in Afrika auch nur am Rande mitverfolgt hat, kann entgangen sein, dass es die Menschen dort satthaben, ständig ausgebeutet zu werden. Auch wollen sie sich weder von den USA noch den europäischen Ländern Vorschriften machen lassen. Auf der anderen Seite hilft ihnen Chinas BRI dabei, nicht nur dringend benötigte Handelswege zu schaffen. China hat ihnen auch geholfen, ihre Wirtschaft buchstäblich aufzubauen und voranzubringen. Viele der chinesischen Unternehmen setzen auch afrikanische Arbeitskräfte ein und behandeln sie mit Würde und Respekt, nicht wie Sklavenarbeiter, wie es die europäischen alten und neuen Kolonisten taten. Wundert es da noch, dass die meisten afrikanischen Staaten den BRICS beitreten wollen? Sie haben sicherlich nicht die Absicht, sich die USA ins Land zu holen!
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