Meinung
Wiederholungszwang: Deutschland zweifelt erneut Wahl in Venezuela an
Bereits im Jahr 2019 hatte sich die deutsche Politik in eine Sackgasse manövriert, als sie die Wahl von Präsident Maduro nicht anerkannte. Dies scheint sich nun zu wiederholen. Deutschland unterstützt erneut die rechtsgerichtete Opposition in Venezuela. Auch das sagt viel über Deutschland.
Von Gert Ewen Ungar
US-Außenminister Antony Blinken gab den Ton vor und das Auswärtige Amt folgte den Vorgaben aus Übersee prompt.
Im Hinblick auf den Wahlausgang der Präsidentschaftswahlen in Venezuela sagte Blinken, "wir haben große Zweifel daran, dass das veröffentlichte Ergebnis den Willen des venezolanischen Volkes widerspiegelt".
Das Echo aus Deutschland folgte mit nur geringer Verzögerung. "Die Veröffentlichung des Wahlergebnisses reicht nicht aus, um Zweifel an der Stimmenauszählung in Venezuela auszuräumen", schreibt das Auswärtige Amt auf dem Kurznachrichtendienst X. Und dann werden in dem für die deutsche Außenpolitik typischen Kolonialherren-Ton noch einige Forderungen nachgeschoben.
The announced election results are not enough to dispel doubts about the vote count in #Venezuela. We call for the publication of detailed results for all polling stations & access to all voting and election documents for opposition and observers. #transparency
— GermanForeignOffice (@GermanyDiplo) July 29, 2024
Ja, Venezuela hat gewählt und nach kollektiv westlicher Ansicht wieder einmal den falschen Präsidenten. Der Sozialist Nicolás Maduro wurde ein weiteres Mal im Amt bestätigt. Das will man nicht hinnehmen und mischt sich in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Man glaubt sich dazu im Recht, denn die eigenen geopolitischen Interessen gehen schließlich vor. Zumindest scheint man das im Baerbock-Ministerium zu denken.
Es droht eine Wiederholung der Schmach von 2019, als Deutschland ebenfalls den Vorgaben aus Übersee folgte und die Wahlen in Venezuela nicht anerkannte. Der rechte Oppositionspolitiker Juan Guaidó erklärte sich zum eigentlichen Wahlsieger, scheiterte mit einem Putschversuch und floh schließlich aus dem Land.
Deutschland und die EU haben Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt und sich damit in eine außenpolitische Sackgasse manövriert, denn die Staatsgewalt in Venezuela wurde weiterhin von Maduro und seiner Regierung, nicht aber von Guaidó ausgeübt. Mit der Anerkennung Guaidós hatte man sich den Zugang zu den tatsächlichen politischen Repräsentanten Venezuelas verbaut.
Wegen der persönlichen Unterstützung des Putsches gegen die Regierung wurde zudem der deutsche Botschafter des Landes verwiesen. Viel gründlicher kann man sein Ansehen wohl kaum ruinieren, außer dadurch, dass man den Vorgang eins zu eins wiederholt. Doch danach sieht es nun aus.
Das Auswärtige Amt stellt sich erneut auf die Seite der immer noch scharf rechtsgerichteten Opposition. Nach allem, was war, stellt sich die Frage, ob das Auswärtige Amt tatsächlich glaubt, dass man in Venezuela auf irgendwelche Forderungen ausgerechnet aus Deutschland überhaupt reagieren wird. Deutschland hat bei der Wahl 2019 hoch unprofessionell gehandelt und tut es jetzt wieder. Ohne eigene Akzentsetzung folgt es einfach den Vorgaben aus den USA, stößt ins gleiche Horn und übersieht dabei, dass sich das politisch völlig unbedeutende Deutschland jene Dinge eben nicht erlauben kann, die man von den USA aufgrund ihrer noch bestehenden Machtfülle notgedrungen hinnehmen muss.
Aber noch etwas ist auffällig. Die deutsche Politik macht mit wirklich jedem rechten, nationalistischen und rassistischen Geschmeiß in der Welt gemeinsame Sache. Während man sich im Inland populistisch zum Kampf gegen Rechts bekennt, fördert man im Ausland rechte und nationalistische Agenden. Auch in Venezuela ist die eigentliche starke Figur hinter dem Oppositionskandidaten Edmundo González eine knallhart rechte Hardlinerin. María Corina Machado konnte wegen einer Verurteilung aufgrund von Korruption selbst nicht zu den Wahlen antreten. Wegen der Annahme von Geldern aus den USA wurde sie bereits 2004 wegen Landesverrats angeklagt. Machado ist eine typische US-Marionette, ausgerüstet mit einer neoliberalen wirtschaftspolitischen Agenda und rassistischen Ansichten gegenüber der indigenen Bevölkerung und gegenüber Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Machado schreckt auch vor der Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen Forderungen nicht zurück. Ideale Eigenschaften, um sich für die Unterstützung durch das deutsche Außenministerium zu qualifizieren.
Ob Israel, die Ukraine oder Venezuela – die Liste ließe sich verlängern, zeigt aber schon in dieser Kürze: Die deutsche Außenpolitik unterstützt jedes rechte Regime und jede rechtsgerichtete Opposition in der Welt. Die deutsche Politik schaut bei Genoziden höflich weg und positioniert sich einseitig an der Seite von Nationalisten gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerungen. Ziel ist dabei immer die Unterordnung dieser Länder unter eine westliche Agenda, die eben genauso rechtsgerichtet ist.
An der deutschen Außenpolitik ist der rechte, imperialistische Geist Deutschlands klar zu erkennen. Es hat sich in den letzten Dekaden in der deutschen Politik erstaunlich wenig geändert. In Venezuela wird man die deutschen Forderungen absehbar ignorieren – und das ist gut so.
Mehr zum Thema – Venezuela: Der amtierende Präsident Maduro wurde laut Wahlbehörde zum Sieger erklärt
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