Meinung
Compact-Verbot: Reklamecoup für Jürgen Elsässer – oder Werbung für die Ampel?
Stellt das Compact-Verbot eine juristische willkürliche Politfinesse dar oder ist es nur ein weiteres Schmierenstück aus der endlosen Serie des "Parlamentarismus-Theater". Autor Uli Gellermann erkennt in dem Verbotsakt einen "Angriff auf das Grundgesetz", der von den eigentlichen Problemen im Kanzleramt ablenken soll.
Von Uli Gellermann
Das hätte sich der Jürgen aus dem gemütlichen badischen Pforzheim nicht träumen lassen, dass man ihn und sein Rand-Magazin Compact zum großen Staatsfeind aufblasen würde. Aber die SPD, Grüne und FDP-Regierungskoalition, die gern auch links blinkt, aber einen klaren rechten Kurs fährt, macht alles, um eine faschistische Gefahr an die Wand zu malen, weil sie sich dann als antifaschistisch darstellen kann. So wie die Regierung im Januar amtliche Massen-Demonstrationen gegen RECHTS inszenierte, so dämonisiert sie jetzt Jürgen Elsässer: Die Ampel braucht den großen inneren Feind, um von der eigenen Verzwergung abzulenken. Das Magazin Compact ist jetzt bekannter als jemals zuvor.
Brav, grüner Toni, sitz!
Das selbst verordnete Rohstoff-Embargo gegen preiswerte russische Rohstoffe lähmt die deutsche Wirtschaft und kurbelt die Inflation an. Die Waffenlieferungen in die Ukraine kosten Steuergelder und erhöhen die Kriegsgefahr in Europa. Statt angesichts dieser Gefahr öffentlich über die Sinnhaftigkeit der aggressiven und gefährlichen NATO nachzudenken, unterwirft sich die Regierung Scholz der US-Politik und erhöht den Rüstungs-Etat auf 72 Milliarden Euro und ihr Pistorius darf lauthals über weitere Rüstungen schwadronieren.
Statt sich der Friedens-Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán anzuschließen, lässt die Ampel den Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) kläffen: "Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten". Brav, grüner Toni, sitz!
Mehr als die Hälfte der Deutschen ist unzufrieden
Angesichts der wirren Berliner Regierung sind, laut aktueller Ipsos-Umfrage, mehr als die Hälfte der Deutschen "sehr unzufrieden" mit der Arbeit der Ampelregierung. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (ifo) sieht die deutsche Wirtschaft "wie gelähmt" und stellt fest "Im Vergleich zu anderen großen europäischen Ländern fällt Deutschland spürbar ab". In dieser schwierigen Lage von ROT-ROT-GRÜN-GELB heißt die Parole "Ablenkung". Auch wenn die Bundesregierung sonst nichts zustande bringt, ist es ihr immerhin gelungen, sich als "links" zu etikettieren. Also muss in dieser Logik der innere Feind "rechts" sein. So kommt man auf Jürgen Elsässer.
Elsässers Rolle nach rechts
Jürgen Elsässer irrlichtert schon lange an den Rändern der deutschen Politik. In den 70ern war er noch Mitglied des "Kommunistischen Bunds (KB)", von Kennern auch "Komischer Bund" genannt. Später war er Redakteur der junge Welt-Zeitung, jener Publikation, die das Wort Revolution mit "drei R" schreibt, bis ihm dann die Rolle nach rückwärts-rechts gelang. Dort rollt er immer noch.
Märchen von der rechten Gefahr
Spätestens seit dem Corona-Regime haben die alternativen Medien an Bedeutung zugenommen. Sie könnten zu einer Gefahr für die Mehrheitsmedien werden. Die sichern – noch vor Armee und Polizei – den Bestand der Herrschaft. Um diese Versicherung der Machtausübung zu retten, wurde schon in der Corona-Zeit das Märchen von der rechten Gefahr in die Welt gesetzt. Diese erfolgreiche Fabel erklärte einfach alle Kritiker des Corona-Regimes zu Rechten. Zugleich zog sich die deutsche Linke panisch in ihr pandemisches Schneckenhaus zurück und machte bei der Diffamierung der neuen außerparlamentarischen Opposition kräftig mit.
Weitere staatliche Schritte
Und in ebendieser Zeit hatte auch Jürgen Elsässers Blatt Compact Zulauf. Seine Vita ist tauglich für einen demonstrativen Schlag gegen "rechts". Natürlich soll dieser Schlag nur der Beginn einer Kampagne gegen alle alternativen Medien sein. Der vom regierungsfrommen "Hannah-Arendt-Institut" finanzierte "Extremismus-Experte", Steffen Kailitz, macht klar, wo es hingehen soll. Er rechnet damit, dass dem Verbot des Magazins Compact in Kürze weitere staatliche Schritte folgen werden: "Ich gehe davon aus, dass der Repressionsdruck steigen wird", sagte der Wissenschaftler vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung an der TU-Dresden dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Dienstag. Das Verbot des Magazins ergebe nur Sinn, wenn die Szene daran gehindert werde, andere Kanäle für ihre Botschaften zu suchen.
Übler Trick der Ampel
Natürlich ist das Verbot von Compact ein Angriff auf das Grundgesetz, in dem die Presse- und Meinungsfreiheit ausdrücklich verankert ist. Das Verbot kommt von einer Regierung, die angeblich mit diesem Verbot die "Demokratie" schützen will. Das ist ein übler Trick, denn schützen will die Ampel nur die eigenen Pfründe. Wer die Medien in der Hand hat, die jeden Rechtsbruch der Regierung beklatschen, der kann sich diese Tricks bequem leisten.
Inszenierung des Parlamentarismus-Theaters
Solche Inszenierungen kann nur das Parlamentarismus-Theater zur Aufführung bringen: Eine Regierung, die durch ihre Rüstungspolitik nachhaltig beweist, dass sie rechts ist und gegen das Grundgesetz agiert, will sich mit einem verfassungswidrigen Verbot gegen Jürgen Elsässer als links und demokratisch beweisen. Wenn es nicht so widerlich wäre, könnte man in lautes Lachen ausbrechen. Aber da mit Elsässer die kompletten alternativen Medien bedroht sind, verbietet sich das Lachen.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
Der Beitrag wurde zuerst am 17. Juli 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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