Meinung
Die Autokratin: Ursula von der Leyens Führungsstil der Demokratieverachtung
Von der Leyen ist noch nicht wiedergewählt, legt aber bereits die künftige EU-Politik fest. Sie will die Ratspräsidentschaft Ungarns boykottieren, denn Orbán setzt sich für Frieden ein. Die EU unter ihr steht weder für Frieden noch für Demokratie, sondern für die Wende zur Autokratie.
Von Gert Ewen Ungar
In der EU geht alles seinen Gang. Es geht alles weiter, als hätte es die EU-Parlamentswahlen nie gegeben. Alles läuft, als wäre bei diesen Wahlen die bisherige Politik nicht massiv vom Wähler abgestraft worden. Der Kurs wird in aller Ignoranz einfach fortgesetzt. Ursula von der Leyen regiert im Stil einer Autokratin. Sie unterlässt jede Handlung, die auch nur im Ansatz als Respekt vor dem Wähler und als Respekt vor der Demokratie gedeutet werden kann.
Von der Leyen teilte mit, sie wolle die Ratspräsidentschaft Ungarns boykottieren. Sie trifft damit eine Entscheidung für eine Zeit, für die sie bisher nicht im Amt bestätigt wurde. Sie nimmt noch nicht einmal höflichkeitshalber Rücksicht auf das EU-Parlament. Es ist ihr schlicht schnuppe. Die Abstimmung über ihre zweite Amtszeit ist für diesen Donnerstag vorgesehen, dennoch trifft von der Leyen schon jetzt weitreichende Entscheidungen und eskaliert den EU-internen Streit mit Ungarn. Mehr an Verachtung gegenüber dem Wähler und dem Parlament lässt sich kaum denken. Noch nicht einmal dem Anschein nach wahrt Ursula von der Leyen die Form.
Ungarn, vor allem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, stellt für die Kommission in Brüssel ein Problem dar. Zum einen besteht Orbán auf ein hohes Maß an Souveränität seiner Regierung gegenüber den Entscheidungen der Kommission und nimmt sich heraus, nicht alles, was von Brüssel und Straßburg vorgegeben wird, eins zu eins umzusetzen. Souveränität aber ist der EU-Bürokratie ein Gräuel. Sein Land wird für die "Anmaßung", eigene Entscheidungen im eigenen Interesse zu treffen, regelmäßig bestraft. Beispielsweise durch die Sperrung von Geldern. In der EU herrscht reine Willkür und das wird hier erneut deutlich.
Nun hat Ungarns Ministerpräsident zudem die Dreistigkeit besessen, die turnusmäßige Ratspräsidentschaft seines Landes dazu zu nutzen, sich um eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt zu bemühen. Dazu sprach er mit Selenskij, mit Putin, mit Chinas Präsidenten Xi und mit Trump. Über die Ergebnisse und über einen sich daraus ergebenden Weg zur Beilegung des Konflikts informierte er die Staats- und Regierungschefs der EU. Das löste deren und den Zorn der EU-Kommission aus. Man mag es kaum glauben, aber der Friedensnobelpreisträgerin EU sind Bemühungen um Frieden in Europa zuwider. Die designierte Kommissionspräsidentin und einige EU-Länder wollen die Ratspräsidentschaft Ungarns nun zur Strafe boykottieren.
Von der EU und von der überwiegenden Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten kommt kein Vorschlag zu einer Beilegung des Konflikts. Im Gegenteil strebt die EU nach einer strategischen Niederlage Russlands. Russland soll militärisch und durch Sanktionen zur Kapitulation gezwungen werden. Die EU hegt ganz klar eine Vernichtungsabsicht gegenüber der Russischen Föderation.
Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt die EU die Ukraine mit Waffenlieferungen und durch finanzielle Zuwendungen. Die Waffenlieferungen werden unter anderem ganz unironisch aus einem "Friedensfazilität" genannten EU-Fonds bezahlt. Aussicht auf Erfolg hat die Strategie der EU keine. Sie erhöht nur die Opferzahlen vor allem auf der ukrainischen Seite und verlängert den Krieg und die Zerstörung. Sie isoliert zudem die EU. Die Aggressivität der EU macht auch der Vorgang um Orbán deutlich. Verhandlungen lehnt nicht Russland, sondern die EU und die Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten ab – die EU steht für Krieg.
Putin sei zu Verhandlungen nicht bereit, hat in diesem Zusammenhang die deutsche Außenministerin zahllos wiederholt. Orbáns Besuch in Moskau straft sie und zahllose andere Politiker in der EU, die Ähnliches behaupten, lügen. Putin ist zu Verhandlungen bereit, hat er wiederholt geäußert. Ein System von Zensur hat es möglich gemacht, dass die breite Öffentlichkeit in der EU davon kaum etwas erfährt.
Dann kam Orbán und legte offen, in welchem Ausmaß die Bürger der EU von ihren politischen Vertretern belogen werden. Man kann verhandeln, Friedensinitiativen sind möglich. Der Konflikt lässt sich diplomatisch lösen. Die EU, die Regierungen vieler EU-Länder und allen voran von der Leyen wollen es schlicht nicht.
Voraussetzung für Frieden ist, dass das Vorhaben, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, zur Disposition gestellt wird. Wer darüber nicht reden will, will Krieg und er will ihn lang. Die EU hält aber genau an diesem Punkt und damit an ihrem Kurs der immer weitergehenden Eskalation fest.
Fern der tatsächlichen Kräfteverhältnisse glaubt sie in der Position zu sein, einem Großeuropa unter geografischem Einschluss Russlands die Bedingungen diktieren zu können. Tatsächlich ist sie weit davon entfernt, dies durchzusetzen. Die EU steckt in der Dauerkrise, ihre wirtschaftlichen Kennzahlen sind schwach, die Rückwirkungen des Sanktionsregimes schaden der EU mehr als Russland. Es fehlt ihr schlicht an Macht, ihr Einfluss schwindet. Mit der Politisierung des Euro hat sie zudem nun auch der eigenen Währung geschadet.
Orbáns Friedensmission hätte es der EU ermöglicht, das Gesicht zu wahren. Jetzt steht die EU in aller Weltöffentlichkeit als der wahre Kriegstreiber da. Der Gestus, mit dem eine noch nicht gewählte Kommissionspräsidentin zudem gegen Ungarn austeilt, zeigt der Welt, dass kaum jemand weiter von den Werten der EU entfernt ist, als die designierte Kommissionspräsidentin selbst.
Am öffentlich vorgetragenen Demokratiegeschwurbel von der Leyens wird das nichts ändern. Lediglich die Verlogenheit ist nun noch etwas offensichtlicher geworden. Damit wächst die Notwendigkeit, die autokratische Struktur der EU weiter zu verfestigen. Denn der Kurs, für den die Kommission von der Leyen steht, dient nicht dem Frieden, nicht dem Wohlstand und ist nicht im Interesse der Bürger der EU. Seine Durchsetzung erfordert auch ihnen gegenüber immer umfassendere Zensur, Zunahme an Repression, kurz immer mehr Gewalt.
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