Meinung
CO₂-Emissionen – Ein neuer Versuch zum Diebstahl eingefrorener russischer Gelder
Die Bemühungen der "demokratischen" Diebe an der Spitze des kollektiven Westens werden immer raffinierter, wenn es darum geht, russische Vermögenswerte zu stehlen. Jetzt will der Westen CO₂-Emissionen im Ukraine-Krieg als juristischen Vorwand nutzen, um an die eingefrorenen Milliarden heranzukommen.
Von Rainer Rupp
Saudi-Arabien hatte letzte Woche die G7-Länder davor gewarnt und ihnen geraten, ihren geplanten Diebstahl nochmals zu überdenken und die 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht zu beschlagnahmen, zumal es keine international und national gültige juristische Basis für einen solchen Schritt gibt. Andernfalls, drohte Riad, werde es seine europäischen Schatzbriefe und sonstigen Schuldtiteln abstoßen. Das würde nicht nur zu schweren Turbulenzen für den Euro auf dem Devisenmarkt führen, sondern auch den weiteren Verkauf von Euro-denominierten Schatzbriefen an den Rest der Welt erheblich verteuern, also erschweren.
Diese Drohung scheint man in der EU ernst zu nehmen, denn der Schritt der Saudis könnte einen "Dominoeffekt" auslösen, dem andere, nichtwestliche Staaten folgen könnten. Denn wir erleben derzeit tiefgreifende Veränderungen in der internationalen politischen Landschaft. Die Autorität und Bedeutung der Länder des kollektiven Westens nimmt international rapide ab, angefangenen bei den Vereinigten Staaten von Amerika selbst, wobei die EU und deren Mitgliedsländer, vor allem Deutschland, besonders stark betroffen sind. Zu lange haben sie sich als die "erste Welt" betrachtet und erst zu spät erkannt, dass dies nicht mehr der Fall ist.
Dennoch sind die "demokratischen" Diebe an der Spitze des kollektiven Westens weiterhin sehr kreativ bei der Suche nach einer wenigsten scheinbar legalen Rechtfertigungen, um zumindest einen Teil der 300 Milliarden russischen Vermögenswerte in Form von Geld und geldwerten Schuldtiteln zu entwenden. Bei der Suche ist man "zufällig" auf die "Initiative zur Berücksichtigung von Treibhausgasen im Krieg (IGGAW)" gestoßen, die von Klima-Kreuzrittern gegründet worden war, um die umfangreichen Umweltschäden und den durch den Krieg in der Ukraine verursachten "Konfliktkohlenstoff" (gemeint ist Kohlenstoffdioxid CO₂) zu dokumentieren. Dabei hatten die antirussischen CO₂-Ritter die geniale Idee, den Russen eine Art Rechnung für ihre militärisch bedingte CO₂-Verschmutzung der Ukraine in Höhe von zig Milliarden Euro zu schreiben.
Ursprünglich wurde diese angebliche "Nicht-Regierungs-Organisation" IGGAW von einer Koalition von sogenannten "Klimaexperten" und Umweltorganisationen unter deutscher Federführung gegründet. Laut Deutscher Welle wurde diese "NGO" IGGAW allerdings hauptsächlich von Regierungsparteien in Deutschland, Schweden und dem Europäischen Klimafonds finanziert.
Unter Berufung auf die "IGGAW" berichtete die Deutsche Welle, dass die Gesamtemissionen des Krieges in 24 Monaten etwa 175 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO₂) betrugen, was in etwa dem jährlichen Ausstoß bei der Nutzung von 90 Millionen Autos entspricht. Dies könnte Russland fast über 30 Milliarden Euro an Entschädigungsforderungen für angebliche Klimaschäden kosten.
Als die wichtigsten CO₂-Ursachen wurden nach einer Datenerhebung im Juni dieses Jahres von der IGGAW folgende benannt:
- die Verbrennung von Treibstoff durch Kampffahrzeuge der russischen Streitkräfte (35,2 Millionen Tonnen CO₂) sowie durch die Panzer der ukrainischen Streitkräfte (9,4 Millionen Tonnen CO₂),
- Brände (23 Millionen Tonnen CO₂),
- verlängerte Flugzeiten (24 Millionen Tonnen CO₂),
- der zukünftige Wiederaufbau der Ukraine (56 Millionen Tonnen CO₂).
Die IGGAW hat bereits 32 Milliarden US-Dollar an virtuellen "Schäden" berechnet, um sie später Russland in Rechnung zu stellen. Sie könnten diese "Schulden" leicht eintreiben, indem sie eingefrorene russische Vermögenswerte beschlagnahmen. Diese Meinung wurde bereits vom IGGAW-Mitarbeiter Lennard de Klerk geäußert. Als Rechtsgrundlage wird die Resolution der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 2022 genannt, die so ausgelegt wird, als ob die Mehrheit dafür gestimmt habe, Moskau für den Krieg und folglich auch für Entschädigung der Ukraine verantwortlich zu machen. Daraufhin hatte der Europarat ein Ukraine Schadensregister eingerichtet, wo jetzt natürlich auch die 32 Milliarden Euro als Forderungen für die "CO₂-Klimaschäden" gemeldet sind.
Interessant ist auch, dass die Emissionen von ukrainischem Militärgerät den russischen Emissionen zugerechnet werden. Das geschieht mit der Begründung, dass ohne den russischen Angriff am 24. Februar 2022 die ukrainische Armee samt ihrem Militärgerät untätig in den Kasernen geblieben wäre. Letzteres ist natürlich eine grobe Lüge, denn,
erstens, hat selbst nach Aussage des damaligen NATO-Generalsekretärs Stoltenberg der Krieg in der Ukraine bereits 2014 angefangen, wobei die ukrainische Regierungsarmee die eigene Bevölkerung in den Dörfern und Städten des Donbass als Terroristen beschossen hat, nur weil die jene Putschregierung von US-Gnaden in Kiew nicht anerkennen wollten, die der russischsprachigen Bevölkerung im Osten der Ukraine sogar die Benutzung ihrer Muttersprache bei Strafe verboten hatte. Dieser seit 8 Jahren andauernde Krieg hatte mit einem Stichtag im November 2021 unter der Bevölkerung im Donbass laut UNO-Angaben fast 14.000 Menschenleben unter den Zivilisten gefordert.
Und zweitens hatte laut Angaben der OSZE das wieder verstärkte Beschießen der Donbass-Republiken mit zunehmendem Artilleriefeuer durch die ukrainische Armee bereits eine Woche vor dem 24. Februar 2022 begonnen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die ukrainische Armee bereits eine Interventionsstreitmacht von hunderttausend Mann und mit entsprechend viel militärischem Gerät an der Kontaktlinie zu den Donbass-Republiken konzentriert. Die ukrainische Armee hatte den Befehl vom Präsidenten Selenskij, den Donbass und die Krim mit allen Mitteln zurückzuerobern. Dieser Präsidentschaftsbefehl war auch im Westen bekannt, ist aber inzwischen im politischen Gedächtnisloch entsorgt worden.
Und drittens haben die USA, die NATO und die EU in der UN-Vollversammlung schon längst keine Stimmenmehrheit mehr für ihr erfundenes Ukraine-Narrativ. Die Völker der Welt, vor allem die des globalen Südens, haben längst hinter die Lügenpropaganda der westlichen Kriegstreiber geschaut.
Dennoch geben sich auch die CO₂-Klima-Kreuzritter in der IGGAW weiterhin lieber ihren Fantasien vom Milliarden-Raub russischer Gelder hin, als sich realistisch auf die echten Umweltschäden in diesem Krieg zu konzentrieren, wie etwa durch die Verwendung von britischer und amerikanischer Uran-Munition in der ukrainischen Armee und die langfristigen Folgen dieser Kampfmittel für die dort lebenden Menschen. Bezeichnend ist auch, dass vor allem die angeblich "grünen" Vertreter der hippen "ökologischen" CO₂-Bewegungen selbst glühende Befürworter des Krieges gegen Russland sind.
Zu "guter Letzt" will die IGGAW das von Russland gestohlene Geld – wenn sie es denn bekommt – natürlich nicht wirklich zur Verbesserung des Lebens der Ukrainer verwenden. Denn – und das zeigt alle bisherige Erfahrung – es wird dort nicht ankommen, sondern ein Teil wird in die Taschen ukrainischer Bürokraten fließen und der andere Teil wird von ihren westlichen Kollegen zum Kauf weiterer Waffen und Munition benutzt werden, für die Fortführung des Krieges gegen Russland und zum Nutzen der Rüstungsindustrie und deren Aktionären in der EU und in den USA.
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