Orbán und seine Friedensmission in Anführungszeichen

Von Gert Ewen Ungar

Orbán ist nicht auf Friedensmission, sondern auf "Friedensmission". Wie viele andere deutsche Medien setzt auch die Tagesschau das Wort in Anführungszeichen, um zu suggerieren, die Reisen Orbáns zu diplomatischen Gesprächen seien eigentlich nur Fake. Jeder, der die deutschen Medien und die sie steuernde deutsche Politik verfolgt, hat gelernt: Mit Putin kann man nämlich gar nicht reden. Der Mann ist ein Autokrat, ein Diktator, der an Frieden kein Interesse hat. Putin führt einen grausamen, imperialistischen Eroberungskrieg in der Ukraine. Wenn die Ukraine fällt, sind als nächstes das Baltikum und Polen dran, im Anschluss steht "der Russe" wieder in Berlin.

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Es soll in Deutschland Menschen geben, die diese vom Mainstream breit gestreute Verschwörungserzählung sogar glauben. Ihnen sei geraten: Glaubt nicht alles, was im deutschen Fernsehen kommt und auch nicht alles, was in deutschen Zeitungen steht. Medien lügen – und die deutschen Medien lügen ganz besonders gern, lehrt die deutsche Geschichte. Man sollte ihnen daher mit einer gesunden Portion Misstrauen begegnen. Über Russland ist eigentlich so ziemlich alles falsch, was der deutsche Mainstream verbreitet, kann ich versichern. Es wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Dank umfassender Zensur bleibt das Verbreiten von Unwahrheit allerdings ohne großen Widerspruch. 

Entgegen der Behauptung, mit Putin ließe sich nicht reden, hat Orbán mit Putin gesprochen. Es ließ sich medial nicht mehr ignorieren, denn Ungarn hat die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Also wird das Anliegen von Orbán diskreditiert: Es ist keine Friedensmission, sondern eine "Friedensmission". Die deutsche Journaille wirft mit Dreck – in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt.

Dass die Tagesschau kein seriöses Nachrichtenformat ist und nur einseitig und verzerrt berichtet, macht sie in immer kürzeren Zeitabständen deutlich. Anlässlich der Aufnahme von Weißrussland in die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit sprach die Tagesschau von einer "moskaufreundlichen Staatengruppe". Nun repräsentiert die Organisation allerdings mehr als 40 Prozent der Weltbevölkerung. Das heißt, Moskaufreundlichkeit ist unter den Nationen der Welt kein Einzelfall. Die folgsam von deutscher Politik unkritisch übernommene Behauptung des Mainstreams, Russland sei isoliert, ist reine Propaganda. 

Das Gegenteil ist der Fall. Der Westen ist isoliert. Auch das bringen Orbáns diplomatische Bemühungen ans Licht. Es gibt Friedensinitiativen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts. China ist ganz vorne mit dabei. Auch die Türkei, Brasilien, zahlreiche Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens unterstützen die Suche nach einer Lösung des Ukraine-Konflikts. Nur in der EU und dort vor allem in Deutschland setzt man auf weitere Eskalation und zielt auf eine strategische Niederlage Russlands. Wer nach Isolation sucht, wird hier fündig. 

Die Friedensbemühungen von Orbán machen noch etwas anderes deutlich. Glaubt man den deutschen Medien, dann ist Orbán ein Rechter, ein Populist und Antidemokrat. So wie die AfD, wie Marine Le Pen und ihr Rassemblement National. Sie sind alle rechts, eine Bedrohung für die Demokratie, sie sind Nationalisten und Rassisten – und sie bemühen sich um Frieden in Europa.

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Die Begriffswelt wurde auf den Kopf gestellt. Die sich selbst als links und liberal verstehenden Parteien, Die Grünen, die SPD und die FDP haben sich von jeder linken und liberalen Position gegenüber Kriegen längst verabschiedet. Sie leisten keinen Beitrag zum Frieden, sie werfen im Gegenteil mit populistischen Kriegsparolen um sich. "Deutsche Waffen retten Leben", behauptet die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und wird für diesen Blödsinn noch nicht einmal breit kritisiert.

Sie wurden zu den schlimmsten Kriegstreibern, zu unversöhnlichen Betonköpfen, die zur Lösung des Konflikts nichts beitragen, sondern ihn im Gegenteil verlängern und mit ihrer Politik die Opferzahlen in die Höhe treiben. Es geht ihnen um die Durchsetzung hegemonialer, imperialistischen Interessen: alle Welt soll nach der westlichen Pfeife tanzen und sich der westlichen Agenda unterordnen. Orbáns Vermittlungsbemühungen zeigen es deutlich. Die Verhältnisse haben sich längst umgekehrt. Aus "lechts" wurde "rinks". 

Es besteht eine große Chance, dass Orbáns Initiative eine positive Dynamik entfalten wird. Weltweite Anerkennung findet sie schon jetzt. Nur Zuhause, in der EU, wird ihm diese Anerkennung versagt bleiben. Das aber sagt viel über den Zustand dieser Europäischen Union und zahlreicher EU-Staaten. Sie haben jeden Ehrgeiz aufgegeben, einen Beitrag zu einem friedlichen Europa zu leisten. Die deutsche Medienkampagne gegen Orbáns Friedensmission zeigt zudem, dass die deutschen Medien bei der Kriegstreiberei achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder ganz vorne mit dabei sind.

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