Meinung
Nach dem AfD-Parteitag in Essen: Mit Hass und Hetze gegen Hass und Hetze
Die Demonstrationen gegen den AfD-Parteitag in Essen entlarven ein "Demokratieverständnis", das irgendwo zwischen Dummheit und Gewaltbereitschaft angesiedelt ist. Die Absurdität der Demonstrationen fällt den Tätern nicht einmal auf.
Von Tom J. Wellbrock
"Gegen Hass und Hetze" stand auf den Plakaten der Demonstranten, die, wäre die Polizei nicht anwesend gewesen, sicherlich für verletzte oder gar getötete AfD-Mitglieder gesorgt hätten. Nicht weniger brutal haben sich – was natürlich keine Überraschung ist – die meisten Medien verhalten.
Der Spiegel stellt etwas klar
Ann-Katrin Müller war in der Halle, in der die AfD tagte. Und sie hatte etwas zu erzählen. Die Parteimitglieder, mit denen sie gesprochen hatte, waren empört ob der Gewalt, die draußen anzutreffen war. Allerdings nur vor dem Mikro. Kaum war das ausgeschaltet, gaben die AfDler ihren eigentlichen Gefühlen freien Lauf. Sie freuten sich über die Gewaltbereitschaft draußen, weil sie sich damit perfekt als das Opfer inszenieren konnten. All die friedlichen Demonstranten kamen, so Müller, in den Reden der AfD nicht vor.
Die Spiegel-Frau Müller versuchte sich auch als Psychologin. Die Tatsache, dass bei der Wahl zum Vorsitz Tino Chrupalla mehr Stimmen erhalten hatte als Alice Weidel, gefalle Weidel "gar nicht", so Müller. Zwar sagte sie das nicht in die Kamera, aber die Ann-Katrin scheint eine besondere Begabung zu haben, indem sie in die Köpfe von Menschen schauen und deren Gedanken lesen kann.
"Alice Weidel gefällt das gar nicht, das merkt man schon, auch hier hinter den Kulissen, dass sie da – trotz allem, was sie in die Kamera sagt – nicht zufrieden ist und versucht, zu ergründen, wie es dazu kommen konnte."
Dass vor der Halle die Hölle los war, ist da ja nun wirklich zweitrangig.
Täter-Opfer-Umkehr
Auch wenn es irgendwie passen würde – Christian Deutschländer ist kein Mitglied der AfD, sondern arbeitet als Schreiber, es gibt auch Leute, die ihn als "Journalist" bezeichnen. Im Merkur hat sich das Deutschländer Würstchen zum AfD-Parteitag geäußert. Unter der Überschrift "Gewalt rund um AfD-Parteitag: Das schiefe Bild von Essen" schrieb er:
"Die Aufnahmen vom Parteitag aus Essen helfen der AfD, ihren Opfermythos zu pflegen."
Moment mal! Mythos? AfD-Politiker werden noch vor den Grünen nachgewiesenermaßen am häufigsten körperlich angegriffen. Was soll daran Mythos sein?
Als Nächstes begibt sich Deutschländer auf die Suche nach Schuldigen und schreibt:
"Die Demo von Demokraten gegen den AfD-Parteitag hätte ein starkes Signal für Werte und Weltoffenheit sein sollen: ein Zeichen vor der mit Regenbogenfahnen geschmückten Essener Messehalle, wie die Herzen der Mehrheit schlagen. Stattdessen wurde es zum Fiasko. In Erinnerung bleiben Gewaltexzesse mit zwei Dutzend verletzten Polizisten, vermummtes Pack, prügelnd und Steine werfend."
Etwas später dann:
"Der AfD-Parteitag war juristisch durchgefochten, er ist demokratisch zu ertragen."
Jetzt purzelt doch eine Menge durcheinander. Der Parteitag sei "juristisch durchgefochten" und damit zu "ertragen", auf der Demo seien aber "Demokraten" angetreten, vermutlich um gegen die "Anti-Demokraten" der AfD zu demonstrieren. Das sind jedoch sprachliche Randnotizen, denn die Gewalt in Essen wurde im Vorfeld befördert. Auch im Merkur kann nachgelesen werden:
"In Thüringen führt Höckes rechtsextremer Landesverband die Umfragen an. Höcke wurde im Mai wegen Verwendens der Nazi-Parole 'Alles für Deutschland' zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Wegen dieser Parole versuchte Essens Bürgermeister Thomas Kufen (CDU) den Vertrag zwischen der Messe und der AfD aufzulösen. Es sei davon auszugehen, dass auf dem Parteitag strafbare Äußerungen getätigt werden. Nachdem dies vor Gericht gescheitert war, möchte Kufen sich nun an die 'Spitze' des bürgerlichen Protests gegen den AfD-Parteitag stellen. Gleichzeitig warnte er davor, die Grenzen des legalen Protests zu überschreiten."
Kufen mimt also den "Minority Report", einen Film, in dem Verbrechen bereits bestraft werden, bevor sie stattgefunden haben. Er reiht sich damit ein in den Nancy-Faeser-Clan, der diese Praxis gleichfalls favorisiert, zum Beispiel, wenn Beamte als vermeintliche "Demokratiefeinde" präventiv gefeuert werden sollen, sich aber dann – mit der Gnade des Clans – wieder in ihre Stelle "einklagen" können.
Kufens Warnung, die Grenze des legalen Protestes nicht zu überschreiten, ist wohl das, was man eine sich selbst erfüllende Prophezeiung nennt. "Billige Küchenpsychologie" trifft es aber auch.
Die Anti-Demokraten auf der Straße und an den Schreibtischen
Sie hetzen gegen die AfD und Kritiker deutscher Politik. Sie verbreiten Hass gegenüber Russland. Sie bauen Bürgerrechte ab, zerstören die Infrastruktur, die Rente, das Gesundheitssystem, die Bildung. Sie eliminieren den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diejenigen aus SPD, Union, FDP und Grünen, die dafür verantwortlich sind, dass der Leidensdruck bei den Menschen in Deutschland täglich steigt, trauen sich und behaupten mit breiter Brust, aufrechte Demokraten zu sein. Und Teile der Bevölkerung glauben es ihnen und marschieren mit ihnen und für sie gegen eine Partei, die noch nie bundespolitische Entscheidungen treffen konnte.
Der Deutschländer von oben findet Demonstrationen gegen den Parteitag der AfD gut, begrüßt es, wenn "Demokraten" dagegen auf die Straße gehen. Medial wurde gar nicht erst die Frage gestellt, ob es sich für eine Demokratie gehört, gegen Parteitage zu demonstrieren. Sind Aufstände gegen Parteitage der CDU, der SPD, der FDP oder der Grünen bekannt? Aufstände also gegen die Parteien, die für den Zustand im Land verantwortlich sind?
Dazu ist aus der jüngeren Vergangenheit nichts überliefert, und eigentlich ist das auch gut so. In einer Demokratie dürfen Parteien Parteitage abhalten. Es ist ihr gutes Recht, selbst wenn man die Positionen dieser oder jener Partei nicht mag. Der Aufruf, gegen einen Parteitag zu demonstrieren, kommt einem indirekten Verbot dieser Veranstaltung gleich. Was sonst soll es sein, wenn ein Bürgermeister versucht, der AfD die Räumlichkeiten für ihren Parteitag zu nehmen?
Und was wollten die Demonstranten auf der Straße mit ihrer Aktion erreichen? Dass der Parteitag abgesagt wird? Dass die AfD verboten wird? Genau das war das Ziel: mindestens eine Verhinderung der Veranstaltung, im besten Falle das Verschwinden der Partei als solcher. Die Tatsache, dass es zur Gewalt durch Demonstranten kam, ist nur ein Teil des Problems, auch wenn Deutschländer und andere Medienvertreter behaupten, es sei anders.
Die ganzen Gegen-Demos waren Ausdruck tiefer Gewalt, Kufens Vorgehen war Gewalt, die Forderungen der Leute auf der Straße waren Gewalt – die Ereignisse physischer Gewalt kamen lediglich hinzu. Nichts an dieser Demo gegen den Parteitag war friedlich, alles war durchtränkt mit dem, was die Teilnehmer kritisierten: Hass und Hetze.
Wenn diese Demonstration als Aktion von Demokraten bewertet wird, lassen sich die wahren Demokratiefeinde ganz leicht erkennen – auf der Straße und an den Schreibtischen.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
Mehr zum Thema –"AfD-Politiker beißt Demonstrant" – wie Bild aus Essen berichtet
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