Meinung
Lizenz zum Töten: Kiew nennt getötete und verletzte Zivilisten auf der Krim "zivile Besatzer"
Ein Kiewer Regierungsvertreter hat den Tod russischer Zivilisten auf der Halbinsel Krim kommentiert. Weil sie nicht in der Ukraine leben wollen und bereits im März 2014 bei einem Referendum für die Angliederung der Krim an Russland stimmten, sind auch sie nebst russischem Militär "Banditen" und "Besatzer".
Von Wladislaw Sankin
Nach der Explosion einer von der Ukraine abgefeuerten US-Rakete über einem Strand der russischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat die Regierung in Kiew die Opfer als "zivile Besatzer" bezeichnet. "Auf der Krim gibt und kann es keine 'Strände', 'touristische Zonen' oder andere fiktive Anzeichen 'friedlichen Lebens' geben", schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Michail Podoljak, auf Telegram. Die Krim sei ein von Russland besetztes Gebiet mit hunderten militärischen Zielen, auf dem Kampfhandlungen stattfinden. Der Kreml versuche, diese Ziele mit eigenen Zivilisten zu verdecken, die damit ihrerseits zu zivilen Besatzern würden. Podoljak wörtlich:
"Außerdem ist die Krim ein großes Militärlager und Depot mit Hunderten von direkten militärischen Zielen, die die Russen zynisch mit eigenen Zivilisten zu tarnen und zu decken versuchen. Diese selbst sind… zivile Besatzer."
Am Vortag war über einem öffentlichen Strand in Sewastopol eine US-amerikanische ATACMS-Rakete explodiert. Russischen Angaben zufolge wurden dabei mindestens vier Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Unten den Getöteten waren zwei Kinder, darunter die neunjährige Sofia, die mit ihrem Vater, dem Vize-Bürgermeister der fernöstlichen Stadt Magadan, auf der sonnigen Halbinsel ihre Ferien verbrachte. 27 Kinder erlitten Verletzungen, was dafür spricht, dass der Strand hauptsächlich von Familien mit Kindern genutzt wurde.
Michail Podoljak ist ein wichtiger Propagandist und Regierungsbeamter, der als Mitglied der ukrainischen Delegation an den Verhandlungen mit Russland in Weißrussland und Istanbul im März und April 2022 teilnahm. Der ehemalige Journalist ist stets derjenige, der die Position der Selenskij-Regierung täglich gegenüber den Medien erläutert. Der Begriff "ziviler Besatzer" ist nicht neu und wurde von ihm auch früher im gleichen Zusammenhang verwendet. So nannte Podoljak in einem Fernsehgespräch im Mai 2023 die Krim-Bewohner "Banditen", die mit westlichen Langstreckenwaffen beschossen (und folglich vernichtet) werden dürfen:
"Wir haben das Recht, sowohl F-16 als auch Langstreckenraketen auf dem gesamten besetzten Gebiet der Ukraine einzusetzen. Die Krim ist ausschließlich ukrainisches Territorium. Die Banditen sind dort. Es macht keinen Unterschied, wie wir sie nennen, Kämpfer, zivile Besatzer, Kollaborateure ‒ sie sind banale kriminelle Subjekte. Und wir haben kein Recht, sie zu legalisieren."
Es bedarf keiner besonderen gedanklichen Übung, um in dieser Äußerung des Kiewer Beamten die Begründung für die Vernichtung oder Vertreibung der Krim-Bewohner zu erkennen. "Legalisieren" heißt leben lassen, die Menschen als zivile Personen anzuerkennen, deren Leben schützenswert ist. Indem man sie mit Banditen gleichsetzt, erklärt man sie zum militärischen Ziel. Aus dieser Denkweise ist auch der Donbass-Krieg entstanden. "Sind wir Terroristen?! Warum werden wir beschossen?!", fragten die Frauen aus den beschossenen Gegenden in Donezk und Umgebung immer wieder, als Journalisten sie filmten.
Es war allerdings etwas naiv ihrerseits, Erbarmen vonseiten Kiews zu erwarten. Denn genau so funktioniert der ukrainische Nazismus. Er toleriert all diejenigen nicht, die ihm im Wege stehen. Selenskij war kein Vertreter einer Nazi-Partei, als er im Jahre 2021 sagte, dass die Menschen im Donbass, die Russland mögen, nach Russland ausreisen sollten. Seit 2014 handelte Kiew nach dem Motto: "ukrainisch oder menschenleer".
Diesen Leitsatz in Bezug auf die Krim hat der damals noch junge Anführer der nationalistischen Paramilitärs der UNA-UNSO, Dmitri Kortschinski, im ersten Jahr der ukrainischen Unabhängigkeit zum Ausdruck gebracht ‒ ein Netzfund belegt das. Die Krim wollte sich schon damals von der Ukraine trennen, erhielt aber von Moskau keine Unterstützung. Die UNA-UNSO-Mitglieder kämpften in den 1990er Jahren gegen russische Soldaten in Abchasien sowie Tschetschenien und zeichneten sich schon damals durch jene "einfallsreichen" Tötungsmethoden aus, die sie von den Banderisten der 1940er Jahren geerbt hatten.
Von daher ist es kein Argument, wenn behauptet wird, in der Ukraine gebe es keinen Nazismus, weil keine Nazi-Partei wie die NSDAP in der Ukraine Parlamentswahlen gewonnen hat. Ukrainischer Nazismus bedarf keiner Partei, er bedarf nur einer gewaltbereiten radikalen Minderheit, die ihren Willen dem ganzen Staatswesen aufzwingt. Wofür braucht es eine große Partei, wenn die meisten Parteien ohnehin den Leitgedanken der Nazis tragen: Die Russen (oder Prorussen) sind minderwertig, sind Feinde und müssen deshalb von ukrainischem Boden verschwinden. Besser wäre aber, wenn sie auch von der Erdoberfläche verschwinden würden.
Schwesig: Ukraine muss diesen Krieg gewinnen
Michail Podoljak, der Kiewer Beamte, nannte die getöteten Kinder "zivile Besatzer", die nach Kriegsrecht behandelt werden müssen, und es war in Deutschland die Tagesschau, die sein Zitat übersetzt und eins zu eins übernommen hat, ohne zum Gesagten Abstand zu nehmen. Heute reist die Bundesratspräsidentin und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, nach Kiew, um sich mit ukrainischen Offiziellen zu treffen. Noch vor wenigen Jahren unterstützte sie Nord Stream 2, veranstaltete in Rostock "Russlandtage", gab RT und Sputnik Interviews und galt in den Medien als "prorussisch".
Heute sagt Schwesig: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Das sagt nicht mal der Kanzler. Schwesig bekleidet das vierthöchste Amt im Staat und hat während ihres Besuches den höchsten Repräsentanten des Kiewer Regimes leidenschaftlich die Hände geschüttelt. Denjenigen, die in am "falschen Ort" befindlichen Zivilisten Banditen sehen, deren dortige Existenz nicht legitimiert werden dürfe. Wenn die Ukraine gewinnt, wird das Szenario eintreten und die Krim menschenleer sein. Das scheint der ehemaligen Brückenbauerin nach Russland Schwesig nun erstrebenswert zu sein. So charmant kann der Nazismus sein, dass er auch solche Politiker in seinen Bann zu ziehen vermag.
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