Meinung
Versuch der Blockbildung gegen China beim G7-Gipfel
Wenn das Herrchen in Washington pfeift, dann macht das gelehrige Schoßhündchen EU in Brüssel Männchen, stellt sich auf die Hinterbeine und bellt den Elefanten China an. Nicht viel anders war es bei dem gerade zu Ende gegangenen G7-Gipfel.
Von Rainer Rupp
Anders kann man das Verhalten der EU-Kommission bezüglich neuer Zölle gegen Importe aus China nicht erklären. Dieses Bild einer gemeinsamen Front gegen China wiederholte sich Ende letzter Woche beim G7-Gipfel in Apulien (Süditalien), allerdings mit einer größeren Zahl von Schoßhündchen, wobei die Japaner, Briten und Kanadier artig demonstrierten, dass sie dieselbe Washingtoner Dressur beherrschen wie die Deutschen, Franzosen und Italiener.
Die Tatsache, dass China im Kommuniqué der G7-Staats- und Regierungschefs 28 Mal erwähnt wurde, ist für chinesische Analysten keine Überraschung. In der englischsprachigen, in Peking erscheinenden Global Times heißt es zum Beispiel, dass "die kunstvoll ausgearbeitete heuchlerische Erklärung" (im G7-Abschlusskommuniqué) die Versuche des von den USA geführten Westens offenbaren, die Schuld auf China zu schieben, um damit die Grundlage für eine künftige Block-Konfrontation zu schaffen zwischen dem zum Hort demokratischer Tugenden deklarierten Westen und den bösen Autokratien, verkörpert durch China und Russland.
In der Tat, im Kommuniqué der G7-Staats- und Regierungschefs, das am Freitag vergangener Woche auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht wurde, wird China als das Hauptziel genannt. Darin beschuldigten die G7 China grundlos schlimmster Vergehen in einem breiten Spektrum:
dass Peking in der Ukraine-Krise Russland nicht verurteilt
dass Peking in der (angeblich menschengemachten) Klimakrise nicht den westlichen Vorgaben folgt
dass China in den Bereichen der Cybersicherheit nicht mit dem Westen an einem Strang zieht
dass Peking in der Taiwan-Frage auf seiner nationalen Souveränität und auf der Rechtsgültigkeit des US-China-Abkommens zur "Ein-China-Politik" besteht
dass allein China für die Spannungen im Südchinesischen Meer verantwortlich ist
dass sich die Führung in Peking unter anderem in Xinjiang und Tibet schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht hat.
Zugleich wurde am Rande des G7-Gipfels ein angeblich von allen sieben Ländern vereinbarter Plan bekannt, kleine chinesische Banken wegen ihrer Verbindungen zu Russland zu verwarnen und zu sanktionieren. Aber auch das wird laut erster Reaktionen aus Peking nicht funktionieren, weil ‒ so Charles Liu, Senior Fellow am "Taihe Institute" in Peking, in der Global Times ‒ "diese Banken nicht viele Transaktionen in Dollar durchführen, weshalb jegliche Sanktionen gegen sie nur eine sehr begrenzte Wirkung haben werden".
Andererseits wickeln diese, noch vor kurzem kleinen regionalen Banken inzwischen ein riesiges und weiterwachsendes Volumen an Transaktionen in Yuan und Rubel ab. Ihr Hauptproblem besteht darin, dass das Volumen dieser Transaktionen in den letzten zwei Jahren so stark zugenommen hat, dass es bei der Abwicklung zu Problemen kommen kann. Aber bekannterweise lernen die Chinesen schnell, und wo ein Wille ist, ist ein Weg, sodass das Problem höchstens temporärer Natur ist. Dagegen wird die Umstellung, nämlich weg vom Dollar, langfristig erhalten bleiben.
Derweil werden die demokratisch nicht gewählten EU-Eliten, die in politischen Hinterzimmer-Deals von den US-Vasallen in den europäischen Regierungen an die Schaltstellen der EU-Institutionen gehievt werden, auf Kosten der Völker Europas Maßnahmen und Gesetze beschließen, vor allem US-Zielen und ihren eigenen US-abhängigen Interessen dienen. Dazu gehört auch, Europa in Stellung gegen China zu bringen, egal wie viele europäische Arbeitsplätze durch einen Handelskrieg mit China verloren gehen.
Wenige Wochen vor dem G7-Gipfel hatte Washington unilateral, also ohne Konsultation mit seinen EU-Vasallen, beschlossen, Peking mit einer weiteren eskalatorischen Runde aus politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu provozieren. Dazu gehörte auch die fadenscheinig begründete Erhebung von Zöllen von 75 bis 100 Prozent auf den Import von technologisch weit überlegenen und auch billigen E-Autos aus China. Auf Zuruf aus Washington hat die EU-Kommission als folgsamer US-Pudel nachgezogen und ebenfalls einen Importzoll auf chinesische E-Autos von fast 40 Prozent erhoben.
Weder die Bevölkerung der Mitgliedsländer noch deren nationale Parlamente wurden dazu von der EU-Kommission befragt, denn die nationalen Parlamente hatten schon vor Jahren in einem Akt idiotischer Europa-Euphorie ihre nationale Souveränität in internationalen Handelsfragen, einschließlich Sanktionsbeschlüssen gegen andere Länder, an die demokratisch nicht gewählten grauen Eminenzen der EU-Kommission abgegeben.
An der Spitze der EU-Kommission steht die unsägliche Frau von der Leyen, die bisher alle alten und ‒ im Zusammenhang mit dem Pharma-Konzern Pfizer ‒ noch anhängigen Korruptionsvorwürfe unbeschadet überstanden hat. Und wenn es nach Washington geht, dann wird von der Leyen auch die nächsten 5 Jahre im Amt blieben und Europa "kriegsfähig" machen und dafür auch die Gelder, die in den 2019 eingerichteten "Europäischen Friedensfonds" fließen, weiterhin für Waffenkäufe für die Ukraine verwenden. Orwell lässt grüßen.
Zum Abschluss dieses Artikels kurz zurück zum G7-Gipfel, mit dem Washington offensichtlich auch den Plan verfolgte, die eingangs erwähnte Grundlage für eine Blockbildung gegen China und Russland zu schaffen. Dafür war auch eine Reihe von wichtigen Ländern aus dem Globalen Süden zu Gesprächen am Rande des Gipfels eingeladen worden. Unter anderen stellten sich auch die BRICS-Gründungsmitglieder Südafrika, Brasilien und Indien in Apulien auf die Teilnahme am G7-Gipfel ein.
Aber alle Versuche, diese drei BRICS-Länder oder andere Staaten des Globalen Südens ‒ mit Ausnahme des bankrotten Argentiniens – in den G7-Block hineinzuziehen, sind kläglich gescheitert. Davon zeugt nicht nur das G7-Ergebnis in Süditalien, sondern auch das Resultat der unmittelbar darauffolgenden, großen US/NATO/EU-Propagandashow der "Ukraine-Friedenskonferenz" auf dem Schweizer Bürgenstock mit dem Ex-Präsidenten und Schlächter des eigenen Volkes, Wladimir Selenskij.
Schuld am Versagen der G7, auf dem Gipfel in Italien anwesende BRICS-Mitglieder auf seine Seite zu ziehen, war nicht zuletzt die Tatsache, dass sich der US-Hegemon zusammen mit dem "Kollektiven Westen" innenpolitisch, diplomatisch, geostrategisch und auch militärisch in einer bisher einmalig schlechten Verfassung präsentierte. Zugleich sehen viele Länder des "Globalen Südens" in China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika die Hoffnungsträger für eine Neue Weltordnung auf der Basis der freiwilligen internationalen Kooperation zum gegenseitigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorteil. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat das so definiert:
"BRICS ist ein solcher Zusammenschluss, in dem die Grundsätze der gleichberechtigten Zusammenarbeit ‒ gegenseitiger Respekt, Offenheit, Pragmatismus, Solidarität, Kontinuität und natürlich Konsens ‒ nicht nur in Worten, sondern auch in der Realität umgesetzt werden."
Dementsprechend lang ist die Liste neuer Kandidaten für die Mitgliedschaft oder den Partnerstatus der BRICS+ auf weitere 28 Länder angewachsen: Algerien, Aserbaidschan, Bangladesch, Bahrain, Belarus, Bolivien, Venezuela, Vietnam, Honduras, Simbabwe, Indonesien, Kasachstan, Kuba, Kuwait, Marokko, Nigeria, Nicaragua, Palästina, Pakistan, Senegal, Syrien, Thailand, Türkei, Uganda, Tschad, Sri Lanka, Äquatorialguinea, Eritrea und Südsudan. Das wird auf dem BRICS-Gipfel, der im Oktober in Kasan, der Hauptstadt der russischen Republik Tatarstan, stattfindet, entschieden.
Im Rahmen der kulturellen Vorbereitung auf die BRICS-Erweiterungskonferenz im Oktober hat am 12. Juni in Kasan die Eröffnungsfeier der BRICS-Sportspiele zum ersten Mal in Russland stattgefunden. An den Spielen nehmen rund 4.000 Athleten aus mehr als 90 Ländern der Welt teil. Es ist gut vorstellbar, dass die BRICS-Sportspiele, die frei von politischen Sanktionen sind, in großen Teilen der Welt gegenüber den Olympischen Spiele an Bedeutung gewinnen werden, da Letztere allzu sehr vom Kollektiven Westen zu politischen Macht- und Propagandazielen missbraucht werden.
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