Meinung
Deutsche Vernichtungsphantasien und der kommende Krieg mit Russland
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel will Russland vernichten, das sagte er in der Sendung "Maischberger". Er ist mit seinen Vernichtungsphantasien nicht allein, realistisch sind sie jedoch nicht. Deutschland ist wirtschaftlich, politisch und militärisch zu schwach, um gegen Russland bestehen zu können.
Von Gert Ewen Ungar
Berlin stellt die Weichen in Richtung eines neuen großen Krieges mit Russland. Nicht nur Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sieht die Deutschen wieder gegen Russland marschieren. Er will Deutschland bis spätestens 2029 kriegstüchtig machen, erklärte er heute im Bundestag.
Ähnlich sieht das auch Deutschlands ehemaliger Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). In der Sendung Maischberger in der vergangenen Woche äußerte er eine konkrete Vernichtungsabsicht. Gabriel sagte viel Richtiges zum Ukraine-Konflikt, zog daraus aber einen typisch deutschen und vermutlich gerade deshalb falschen Schluss.
Gabriel sieht, dass der Ukraine-Konflikt längst über die Ukraine hinausgewachsen ist. Das ist richtig. Es geht um die künftige globale Ordnung. Es geht um westliche Hegemonie und skrupellose Weltherrschaft unter der Knute der USA versus die Demokratisierung der internationalen Beziehungen, wo souveräne Staaten auf Augenhöhe miteinander in Dialog treten. Russland steht gemeinsam mit den Ländern der BRICS für das zweite Modell. Russland repräsentiert erneut die Befreiung.
Das sagt Gabriel selbstverständlich so nicht. Was er sagt, ist, dass Russland weltweit Allianzen eingeht und sich diese Allianzen gegen die westliche Vormachtstellung richten. Das ist richtig, aber im Gegensatz zu dem, was Gabriel vorschlägt, verfolgt Russland keine Vernichtungsabsicht.
Die Schlussfolgerung, die er zieht, ist, dass eine Ablösung der westlichen Hegemonie schlecht ist. Auch das äußert er nicht direkt, das ergibt sich aber aus dem, was er sagt, denn er möchte Russland technologisch und politisch, das heißt damit auch wirtschaftlich und militärisch vernichten.
Da ist er wieder, der typisch deutsche Denkfehler, der in einer Form des Größenwahns wurzelt und der sich alle paar Dekaden einstellt: Deutschland glaubt, es sei imstande, es mit dem großen Land im Osten aufzunehmen. Und Deutschland glaubt, internationale Beziehungen folgen dem Prinzip der Konkurrenz, der Logik von Sieg und Niederlage. An dieser Phantasielosigkeit krankt deutsche Außenpolitik seit langem.
Nun ist Sigmar Gabriel natürlich nicht der erste deutsche Politiker, der im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg eine Vernichtungsabsicht gegenüber Russland laut und deutlich äußert. Bereits am 25. Februar 2022, einen Tag nach Beginn der militärischen Sonderoperation, trat die deutsche Außenministerin in Brüssel siegesgewiss vor die Mikrofone und verkündete, die eben verhängten Sanktionen würden "Russland ruinieren". Die Freude darüber war ihr anzumerken. Zwei Jahre später wächst die russische Wirtschaft um 5,4 Prozent im ersten Quartal des Jahres im Vergleich zum Vorjahr, während die deutsche Wirtschaft am Boden vor sich hinkrebst. Das mit den Sanktionen lief nicht ganz nach Plan.
Auch die Unterstützung von Selenskijs Friedensplan belegt die Vernichtungsabsicht Deutschlands gegenüber Russland. Der Plan sieht Friedensverhandlungen nur auf der Grundlage einer faktisch bedingungslosen Kapitulation Russlands vor.
Berlin erlaubt jetzt der Ukraine, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen. Kiew greift zwar schon seit geraumer Zeit Ziele in Russland mit westlichen Waffen an, weshalb nicht ganz klar ist, warum hierzulande so viel Aufregung um diese Frage herrscht. Sollte Deutschland Taurus liefern, dann kommen die zur Steuerung notwendigen Daten ebenfalls aus Deutschland. Die Bundesrepublik wäre dann zwar tiefer in den Krieg involviert, aber Teil der Kriegsmaschine ist sie längst.
Die Diskussion darüber, ab wann Deutschland Kriegspartei ist, ist eine Scheindiskussion. Sie wird hierzulande so geführt, als gäbe es dafür ganz klar formulierte Regeln, eine exakte Grenze, ab wann zwischen Ländern Krieg herrscht. Diese Diskussion ist ähnlich realitätsfern wie der erneute Wunsch deutscher Politiker nach der Vernichtung Russlands. Es gibt diese klare Grenze nicht. Letztlich legt Russland fest, ab wann es Deutschland und die anderen Länder der westlichen Koalition als Kriegspartei auffasst. Und die Länder der westlichen Koalition entscheiden, ob sie in Russland einen Feind sehen.
Das aber ist längst geschehen. Russland ist Deutschlands Feind, machen die Einlassungen deutscher Politiker deutlich. In Russland begreift man, dass Deutschlands Handlungen in direkter Weise feindlich sind, und reagiert entsprechend.
Die offenen Bekenntnisse von Gabriel, Kiesewetter, Baerbock, Habeck und Co. machen aus der Feindseligkeit ja auch gar keinen Hehl. Warum also weiter um den heißen Brei reden?
Deutschland befindet sich längst im Krieg mit Russland – wieder mal. Und Deutschland wird diesen Krieg verlieren – wieder mal. Das Land ist ökonomisch, politisch und militärisch zu schwach, um einen Sieg erzielen zu können. Wenn Deutschland Marschflugkörper vom Typ Taurus geliefert hat, dann ist für Deutschland das Ende der Fahnenstange erreicht. Russland ist, was Waffentechnik angeht, dagegen noch lange nicht am Ende. Deutsche und westliche Waffentechnik ist zudem teuer, den die westliche Rüstungsindustrie ist privatwirtschaftlich organisiert. Sie will verdienen. Für die russische Rüstungsindustrie trifft das bis auf wenige Ausnahmen nicht zu.
Wirtschaftlich hangelt sich Deutschland seit 2008 von Krise zu Krise. Der sich anschließende Aufschwung kann den Einbruch kaum ausgleichen. Das Wachstum in der BRD hinkt der weltweiten Entwicklung schon lange hinterher. Das hat Folgen. Die Infrastruktur verrottet, das Land ist technologisch rückständig. Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen wie die Energiewende beschleunigen den Abstieg noch.
Politisch ist die Bundesrepublik weitgehend isoliert. Deutsche Besserwisserei fordert ihren Tribut, die einseitige Positionierung im Nahost-Konflikt hat Berlin einen schweren Ansehensverlust in der Region beschert. Dass Deutschland auch im Ukraine-Konflikt ausschließlich auf eine militärische Lösung setzt und Verhandlungslösungen ablehnt, ist dem Ansehen des Landes im Ausland ebenfalls nicht dienlich. Im Gegenteil.
Vor diesem Hintergrund ist die Vorstellung, Deutschland könnte Russland einen vernichtenden Schlag versetzen, schlicht einem in Geschichtsvergessenheit und Realitätsleugnung wurzelnden Wahnsinn entsprungen.
Der Hinweis darauf, dass Berlin nicht allein, sondern eingebettet ins westliche Bündnis seine Vernichtungsabsicht verfolgt, ändert am Grundsatz nichts. Wie die Bundesrepublik ist auch der Westen im Decline, wirtschaftlich geschwächt. Die Solidarität der Mehrheit der Länder der Welt ist zudem aufseiten Russlands. Es geht in der Ukraine auch um deren Souveränität und Unabhängigkeit. Der Westen kann den Krieg in die Länge ziehen, gewinnen kann er ihn nicht. Weder militärisch noch politisch oder wirtschaftlich.
Es hat etwas Tragisches, wenn deutsche Politiker knapp achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs meinen, ein totaler Sieg über Russland sei im Rahmen der deutschen Möglichkeiten und der deutschen Allianzen. Die Idee verkennt sowohl die ökonomischen als auch geopolitischen Realitäten. Im Anschluss wird man in Deutschland erneut "nie wieder" sagen. Das letzte Mal deutsches "Nie wieder" überdauerte keine achtzig Jahre. Die Zukunft wird zeigen, von welcher Dauer das kommende "Nie wieder" sein wird.
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