Meinung
Verbieten, verdrehen, verbiegen – Die Gesetzlosen von Ampel und Opposition
Bundesregierung und Teile der Opposition haben sich in einen sinnlosen Verbotswahn hineingesteigert. Dabei spielt die Frage, ob etwas justiziabel ist, keine Rolle mehr.
Von Tom J. Wellbrock
Martin Huber ist ein Meister der Textbausteine. Stellt man dem Mann von der CSU eine Frage, kommt etwas aus ihm raus, das klingt, als habe man den Startknopf einer Sprechpuppe gedrückt. Zuverlässig spult er ohne Sinn und Verstand sein Programm ab, befreit von jedem Zusammenhang mit der zuvor gestellten Frage. Nur wenige haben die "Textbaustein-Methode" so sehr verinnerlicht wie Huber. Interessant ist das dennoch, denn Huber trötet das auf die Menschen herab, was auch viele andere Politiker gerade niederregnen lassen.
Amok
Kürzlich diskutierten die Autorin Gilda Sahebi und CSU-Mann Martin Huber miteinander über die deutsche Staatsbürgerschaft. Ausgangspunkt war eine CSU-Forderung nach dem Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft, wenn ernste Verbrechen vorliegen. Gilda Sahebi war der Meinung, dass eine solche Praxis dafür sorgen würde, aus Ausländern mit deutschem Pass "Deutsche auf Bewährung" zu machen, weil sie – anders als Bio-Deutsche – Gefahr liefen, bei Fehlverhalten das Deutschsein zu verlieren. Sie argumentierte darüber hinaus, dass für justiziable Verbrechen die Justiz zuständig sei, es gebe also genug Möglichkeiten der Bestrafung.
Letztlich sei der von der CSU geforderte Entzug des deutschen Passes für Ausländer auch nichts anderes als der Sylter Ruf "Deutschland den Deutschen", nur eben hübscher formuliert. Darüber ließe sich hervorragend streiten, doch Fakt ist: Wenn sich ein Deutscher eine Knarre schnappt und damit in einer Schule wild um sich schießt, wird ihm dadurch das Deutschsein nicht aberkannt. Macht das Gleiche ein Ausländer mit deutschem Pass, wäre er diesen wohl los, ginge es nach der CSU. Von der rechtlichen Frage abgesehen, ist es aber auf der emotionalen Ebene nachvollziehbar, dem Täter – bleiben wir beim Amoklauf – seinen deutschen Pass wieder zu entziehen.
Allerdings nahm die Diskussion eine ganz andere Wendung, und das Beispiel mit dem Amoklauf wurde nur hier, in diesem Text, formuliert. Martin Huber "textbausteinte" in eine ganz andere Richtung, und die lässt tief blicken und geht weit über den kleinen Schlagabtausch zwischen ihm und Gilda Sahebi hinaus.
Bagatellen
Der Vorwurf, den Huber Sahebi machte, lautete, sie würde so tun, als reichten Bagatellen aus, um Ausländern mit deutschem Pass die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Dem sei aber nicht so, so Huber. Wer jetzt aber hofft, dass vielleicht doch noch der Amoklauf ins Spiel kommt, sieht sich getäuscht. Denn Huber sagte wörtlich:
"Unsere Forderung bezieht sich darauf, dass diejenigen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen, dass diejenigen, die unser Grundgesetz nicht akzeptieren, dass diejenigen, die auf deutschen Straßen ein Kalifat fordern, dass diejenigen, die auf deutschen Straßen den Antisemitismus unterstützen, dass die natürlich ganz klar deutlich machen: 'Wir wollen mit diesem Land überhaupt nichts zu tun haben.' Sie wollen doch mit dem Wertegerüst, das wir in Deutschland haben, nichts zu tun haben."
Die Fragen, die sich nun stellen, lauten: Wo in diesem Zitat verstecken sich justiziable Taten? Richtig, es gibt sie nicht. Stattdessen werden Allgemeinplätze formuliert, die so oder so ausgelegt werden können. Denn wie genau stellt man die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage? Was muss man tun oder sagen, um das Grundgesetz nicht zu akzeptieren? Und ist die Forderung nach einem Kalifat strafbar? Selbst Antisemitismus ist nicht per se verboten, sondern nur damit im Zusammenhang stehende Straftaten.
Die Würde des Sylters ist nicht unantastbar
Wir sehen, wohin die Reise geht. Und wir sehen es ausgerechnet an reichen Schnöseln, die "Deutschland den Deutschen" und "Ausländer raus" singen. Sie taten etwas sehr Unappetitliches, keine Frage. Aber sie sangen nichts Verbotenes. Trotzdem begann danach eine wahre Hetzjagd auf sie, angefeuert von moralisierenden Medien, die froh und glücklich waren, jemanden gefunden zu haben, auf den sie ohne schlechtes Gewissen sauer sein können.
Es gibt doch nichts Schöneres als ein paar Dummköpfe, auf deren Kosten man sich zum Moralpolizisten erheben kann. Und so verloren einige der Sangeskünstler ihre Jobs, ihr Leben dürfte sich auch im privaten Umfeld zumindest vorübergehend in eine kleine Hölle verwandelt haben. Ein Musiker namens "Yu" konnte folgende Zeilen singen, während im Hintergrund das "Sylter Video" lief:
"Wir brauchen Gefängnisstrafe
am besten Millionen Jahre.
Tot, gesteinigt, ohne Gnade.
Was Ihr könnt, können wir schon lange.
Auf den Nazis, wir trampeln auf den Schädeln
dieser Hass erfüllten Wesen.
Auf den Nazis, als wären wir so wie die."
Stichwort Rechtsstaat: Es gab bisher keinen Mechanismus, der bei diesen Zeilen gegriffen hätte. Und man denkt unwillkürlich an Martin Huber, der etwas vom Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erzählt. Beides ist längst ausgehöhlt und wird nur noch rhetorisch verwendet. Die Würde der Sylter ist jedenfalls nicht unantastbar.
Die Gesetzlosen
Deutschland wird von Gesetzlosen regiert. Nach Gutdünken werden neue Gesetze geschrieben und alte gebrochen. Das Grundgesetz wird gefeiert und von Grünen vorgelesen, als handele es sich um ein altes Märchenbuch, das den Enkeln zum Einschlafen vorgelesen wird.
Was Philipp Türmer (Jusos) kürzlich von sich gab, sollte aufhorchen lassen:
"Natürlich achten auch Arbeitgeber darauf, was ihre Arbeitnehmenden so außerhalb des Jobs tun. Und dass das Auswirkungen haben kann, wenn man sich so absolut unangebracht, in ganz schlimmer Weise rassistisch und faschistisches Gedankengut verbreitend verhält, damit muss man rechnen. Es war aber ihre Entscheidung, diese Parolen zu grölen in aller Öffentlichkeit."
Er bezog sich auf das "Sylter Video", doch das Gedankengut dahinter geht viel weiter. Die Jugendlichen auf dem Video werden für vogelfrei erklärt, und es ist keine Raketenwissenschaft, wenn man diese Praxis über die Sylter Vorfälle hinaus befürchtet, wir stecken ja mittendrin.
Leicht möglich ist diese Handlungsweise ohne jegliche gesetzliche Grundlage durch einen simplen Begriff: Faschismus. Dieser wird hochgradig inflationär und in neun von zehn Fällen falsch verwendet. Doch er eignet sich eben bestens, um Urteile zu fällen und sich als Richter und Henker aufspielen zu können. Hand in Hand mit dem Begriff "Antisemitismus" lässt sich auf rhetorisch wirksame Weise, aber faktisch ohne jegliche Grundlage, Übelstes als Nobles verkaufen.
Was Türmer und Huber betreiben, sind keine Ausnahmen innerhalb eines an sich funktionierenden Systems, es handelt sich vielmehr um sich breitflächig ausbreitende Tendenzen mit einer Eigendynamik, die nur schwer wieder einzufangen ist. Eine kleine Elite hat durch manipulative Sprachregelungen die demokratischen Spielregeln verändert und verkauft den Menschen diese neuen Regeln als alt und schon immer gültig.
Das rechtlose Vorgehen breitet sich aus. Die kürzlich für die (vorzeitig abgebrochene) Palästina-Konferenz ausgesprochenen Einreise- beziehungsweise Betätigungsverbote sind Maßnahmen eines rechtsfreien Raums. Zu diesem gehört im Übrigen auch das Verbreiten von Falschinformationen zur Eskalation eines Krieges. So sprach kürzlich Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (die Grünen) von einem angeblich von der Hamas aufgenommenen Vergewaltigungsvideo, von dem sich kurze Zeit später herausstellte, dass es offenbar überhaupt nicht existierte. Weder die UN noch Mitarbeiter des israelischen Verteidigungsministeriums konnten die Existenz dieses Videos bestätigen.
Eine der zentralen Aufgaben des Auswärtigen Amtes ist die "Pflege der auswärtigen Beziehungen". Die Amtsführung Annalena Baerbocks ist von dieser Pflege weit entfernt, sie missbraucht daher ihr Amt und arbeitet nicht am Ausbau der internationalen Beziehungen, sondern an deren Störung und Zerstörung. Das ist nicht nur moralisch und politisch, sondern auch rechtlich ein Skandal. Dazu gehören im Übrigen auch die unsäglichen Auftritte der Bundespressekonferenz, die Florian Warweg von den NachDenkSeiten regelmäßig aufdeckt. Auch hier wird gelogen und in bestimmten Situationen Rechtsbruch betrieben.
Ein weiterer Rechtsbruch: die Friedenspflicht Deutschlands, die im "Zwei-plus-Vier-Vertrag" und im Grundgesetz geregelt ist. Deutschlands Politik tritt diese mit Füßen, und es kann kaum verwundern, dass in Russland darüber nachgedacht wird, den "Zwei-plus-Vier-Vertrag" aufzukündigen. Wozu braucht man einen Vertrag, an den sich der Vertragspartner nicht hält?
In der Summe befindet sich Deutschland in einem Zustand der Willkür und der Macht der Gesetzlosen, die nach Gutsherrenart regieren und sich die Lage so zurechtbiegen, wie es ihnen beliebt. Betroffen sein werden von dieser gewissenlosen Praxis immer mehr Menschen, weil der Rahmen, in dem man sich als Bürger sanktionsfrei bewegen kann, stetig kleiner wird. Die Schlinge der Rechtsbeugung und des Rechtsbruchs zieht sich zu, und am Ende werden die Menschen in Deutschland unfrei und unmündig sein.
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