Meinung
Von der Leyen: Impfung für den Geist und ein Schild für die Demokratie
Die Wahlkampagne der Präsidentin der Europäischen Kommission bewirbt einen nie dagewesenen präventiven Eingriff gegen Falschdenken. Die eigene Erzählung fest in die Köpfe zu hämmern, ehe eine Abweichung auftreten kann, nennt sie "Vorab-Enthüllung".
Von Rachel Marsden
Eines der Kennzeichen der Europäischen Union ist, dass etwas, das zu gut klingt, um wahr zu sein, das meistens ist. Tatsächlich bedeutet es oft das genaue Gegenteil.
Beispielsweise die Idee, dass Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, um ihre Wiederwahl kämpft, während sie in Wirklichkeit nur öffentlich mit einigen anderen Kreaturen des Establishments streitet, um vom Establishment selbst handverlesen und bestätigt zu werden, nicht durch eine Wahl durch die Bevölkerung. Aber das hat sie nicht davon abgehalten, sich als demokratische Kandidatin zu kostümieren. Es ist nicht so, dass ihr die Möglichkeit fehlte, tatsächlich eine zu sein statt nur eine zu spielen. Aber als sie von ihren deutschen Kollegen gebeten wurde, in Deutschland für ein gewähltes Mandat in der EU anzutreten, um etwas demokratische Glaubwürdigkeit zu erlangen, hat sie diese Unbequemlichkeit zurückgewiesen.
Das hat sie jedoch nicht davon abgehalten, "Wahlwerbung" auf den sozialen Netzwerken zu platzieren, als würde sie sich tatsächlich um Wähler bemühen. In einem dieser Videos verspricht sie für den Fall ihrer erneuten Krönung, äh, "Wiederwahl", sie werde Europa mit einem "Demokratieschild" verteidigen. Die Idee dabei sei, sagt sie, "Desinformation und bösartige Einmischung zu entdecken … Inhalte zu entfernen, einschließlich [von künstlicher Intelligenz hergestellter] Deepfakes, und unsere Gesellschaften resilienter machen." Nichts darüber, wie man die europäische Demokratie vor nicht gewählten Bürokraten schützt, die exzessiv Macht ausüben, nehme ich an?
Seit der Milliardär und Technik-Unternehmer Elon Musk Twitter übernahm, das soziale Netzwerk in "X" umbenannte und öffentlich alle westlichen Regierungsbehörden bloßstellte, die versuchten, das Netzwerk direkt für ihre Propagandazwecke auszunutzen, haben es seine "Community Notes" [Gemeinschaftsnotizen] Nutzern erlaubt, direkt und in Echtzeit auf Inhalte zu reagieren, auch auf Deepfake-Videos. Und das hat bewiesen, dass das Gegenmittel für Ungenauigkeit mehr freie und demokratische Rede ist, nicht weniger.
"Demokratie" ist im Falle dieses "Demokratieschilds" schlicht ein Euphemismus für Zensur. Denn wovor sonst soll dieser "Schild" Europa schützen, was mehr freie Rede nicht erreichen kann, als vor unbequemen Tatsachen? Oder vor Königin Ursula und dem Rest des europäischen Establishments, das seinen eigenen ideologischen Wahn verteidigen und dem Bürger erklären muss, warum die Narrative, mit denen sie hausieren gehen, oft wenig Berührung mit der Wirklichkeit haben?
Aber vielleicht ist es ungerecht, den Demokratieschild als wenig mehr denn einen Schild für Propaganda zu beschreiben. Schließlich ist es nicht so, als wollten die EU oder Ursula tatsächlich sagen, es ginge ihnen um das Betreiben von Propaganda. Nein, stattdessen sagt sie, sie wolle nur ein wenig "Vorab-Enthüllung" betreiben, was ganz und gar nicht wie Propaganda klingt.
Bei einer Rede auf dem Kopenhagener Demokratiegipfel Anfang des Monats erklärte von der Leyen, "die Forschung hat gezeigt, dass Vorab-Enthüllung wirkungsvoller ist als Enthüllung. Vorab-Enthüllung ist das Gegenteil von Enthüllung. Kurz gesagt, Vorsorge ist besser als Heilung. Stellen sie sich Informationsmanipulation wie einen Virus vor. Statt eine Infektion zu bekämpfen, wenn sie stattgefunden hat – das ist Enthüllung –, ist es besser, zu impfen, sodass unser Körper abwehrfähig ist. Vorab-Enthüllung ist die gleiche Herangehensweise."
Ja, Leute, stellt euch nur freie Debatte und Diskussion als einen bösen Virus vor, mit dem es richtig übel werden kann. Der Wortdurchfall auslösen kann. Schlimmes Zeug. Wäre es nicht besser, wenn die EU ihre Narrative wie eine Impfung direkt in den Verstand ihrer Bürger spritzen könnte, um jedes Risiko unordentlich oppositioneller Ansichten oder Informationen auszulöschen?
Was aber, wenn das vorab enthüllende Narrativ die Desinformation IST? Das passiert natürlich nie, oder? Alles, was die EU und die westlichen Regierungen sagen, ist immer die totale und absolut objektive Wahrheit, und jeder, der sie infrage stellt, ist irgendeine Sorte ausländischer Agent.
Nebenbei bemerkt, von der Leyens "gesellschaftliche Resilienz" bedeutet hier einfach Gefügigkeit – dass alle sich auf Kommando in den Clownswagen drängen, damit diese Narren alle auf einen lustigen Ausflug auf der Autobahn der Dystopien mitnehmen können, zu jeder frischen Hölle, die die verborgenen Sonderinteressen zu jedem gegebenen Zeitpunkt bestimmen.
Aber vielleicht sollte man Königin Ursula hier noch den Anspruch auf Zweifel gewähren. Vielleicht will sie ihren Demokratieschild wirklich nur gegen Armeen nervtötender Online-Bots einsetzen und nicht auf dem politischen Spielfeld, um Widerspruch zu zerschmettern?
"Es geht nicht nur um Fakes oder fabrizierte Inhalte", argumentierte von der Leyen bei der Ankündigung des Schilds. "Es geht auch darum, Einfluss zu kaufen und Chaos zu erzeugen. Wir haben gesehen, wie rechtsextreme Politiker und Spitzenkandidaten der AfD in Deutschland in Russlands Taschen steckten. Sie verkaufen ihre Seelen an russische Propagandamedien und Videos."
Nun, wenn sie das so ausdrückt … dann lassen wir das mit dem Zweifel.
Wollen Sie einen politischen Gegner mit Dreck bewerfen, weil er auf einer Vielzahl von Plattformen die Meinungsfreiheit genießt? Das klingt wie ein Job für Königin Ursulas Demokratieschild, der, wie die NATO, total defensiv ist, niemals zu Offensivhandlungen greift und aktiv Gegner in der politischen Landschaft auslöscht. Die EU hat bereits versucht, ganze Medienportale abzuschalten, die ihr nicht gefallen; sie zensiert russische Plattformen wie RT und Sputnik auf übernationaler Ebene und verhängt dieses Verbot über alle Mitgliedsstaaten der gesamten Union, völlig ohne Souveränität und ordentliches demokratisches Vorgehen. Die Begründung? Dass die besagten Plattformen "Verzerrungen von Tatsachen" verbreiten würden, die die demokratische Ordnung der EU bedrohten. Nichts ist besser für glaubwürdigen Journalismus, als wenn Regierungen sich zu den endgültigen Vermittlern wahrhaftiger Information erklären.
Es zeigt sich, dass die breite Zensur noch nicht jeden auf Linie gebracht hat. Also sagt von der Leyen in ihrem Werbespot, dass der Demokratieschild "Informationsmanipulation verfolgen und sich mit den nationalen Sicherheitsbehörden abstimmen" wird. Falschsprecher in der Informationslandschaft jagen? Klingt superdemokratisch. So wie die Idee, dass "nationale Sicherheitsbehörden" entscheiden, was als Nachricht gilt.
Braucht dieser autoritäre Demokratieschild irgendeine unabhängige Kontrolle? Denn von der Leyen hielt damals, als sie deutsche Verteidigungsministerin war, unter Angela Merkel, nicht wirklich viel davon. Die Berichte der westlichen Presse flossen über vor Details zu ihrer unterirdischen Leistung; die Washington Post beispielsweise erwähnte einen Mangel an militärischer Ausrüstung und Versprechen, die Lage zu bessern, die nie erfüllt wurden. Sie sagten auch, die Truppen nutzten bei NATO-Manövern Besenstiele an Stelle von Maschinengewehren. Wahrscheinlich hatte sie eine Menge davon zur Verfügung.
Wir wissen anhand der Art und Weise, wie sie sich gegen das Komitee eingemauert hat, das ihre Textnachrichten mit der Pfizer-Führung zu dem Impfstoffvertrag sehen wollte, dass Königin Ursula es auch nicht wirklich mit der Transparenz hat. Aber wer braucht denn echte demokratische Werte, wenn man einen Demokratieschild hat? Vielleicht können wir ihn schon bald in einer Art Test im Einsatz sehen. Wenn er wirklich seine Aufgabe erfüllen würde, die Demokratie zu schützen, würde er zuerst die Propaganda von der Leyens ausknipsen und sich anschließend selbst in die Luft jagen.
Übersetzt aus dem Englischen.
Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Webseite findet man unter rachelmarsden.com
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