Meinung
Bundesregierung befeuert NATO-Krieg – mehr Milliarden für die Ukraine
"Mehrbedarf" nennt die Bundespolitik die willkürliche Verschwendung von mühsam erarbeiteten Steuergeldern. Der Verteidigungsminister Pistorius möchte erneut Unsummen gen Ukraine überweisen. Autor Uli Gellermann erläutert die den Bürgern unfreiwillig aufoktroyierten und stetig ausufernden "Investitionen" jüngster Zeit.
Von Uli Gellermann
Aus den üblichen üblen Medien ist der zentrale Grund für den Ukraine-Krieg nicht zu erfahren. Sie hatten sich schon zur Zeit des Corona-Regimes an einen Einheitskurs gewöhnt: Viel mehr als "Inzidenz! Inzidenz!" brachten sie nicht in die Öffentlichkeit. Nach dem angeblich tödlichen Virus als bestimmendes Thema ist der noch tödlichere Russe an der Reihe: "Putin! Putin! Böse! Böse!", so lautet der deutsche Medien-Einheiz-Chor in diesen Tagen.
Impfen macht frei
Damit dem deutschen Konsumenten nicht auffiel, dass es sich bei der Corona-Panik-Kampagne wesentlich um ein gigantisches Impfgeschäft handelte, wurden die Kritiker dieses schädlichen Deals als "rechts" ausgesondert. Die deutsche Nazi-Vergangenheit ließ sich prima für die Regierungs-Ideologie instrumentalisieren: Wenn die Opposition als rechts gebrandmarkt ist, dann ist ihr Widersprechen ein Verbrechen, denn nur Impfen macht frei und Freiheit ist ja wohl das Ziel der deutschen Regierung, oder?
Links galt als schick
Noch vor der Brandmarkung allen Widerspruchs als "rechts" war es den diversen Regierungskoalitionen gelungen, sich selbst als "links" zu erklären. Denn "links" galt seit 1968 als jung, schick und modern. Dass die SPD seit der Bewilligung der Kriegskredite anno 1914 nicht mehr links war und ist, spielte bei den parlamentarischen Inszenierungen keine Rolle: Das bürgerliche Demokratie-Spiel braucht verteilte Rollen, also hatte es links und rechts zu geben.
Irgendwie ein bisschen links
Auch die Grünen hatten sich links lackiert, sogar die offen sozial-reaktionären Parteien wie CDU und FDP wollten irgendwie ein bisschen "links" sein. Denn ganz sicher war man ja antifaschistisch; und wenn man gegen die deutsche Nazi-Vergangenheit war, dann war man eben eigentlich auch "links", also progressiv, also modern, also jung und dynamisch.
Links-rechts-Marketing
Um eine gutes "Links-rechts-Marketing" überzeugend zu verkaufen, musste es natürlich eine bedrohliche Rechte geben – nur vor einem düsteren rechten Hintergrund konnten die selbst-erklärten Linken wirklich echt links glänzen. Die alte NPD war als Drohung nicht so richtig überzeugend. Sie gammelte als Traditionsposten am äußerst rechten Rand und taugte nur noch als Gespenst. Es musste eine neue Rechte her.
Selbst ernannte "Antifa"
Wenn also neben dem parlamentarischen Einerlei eine neue, außerparlamentarische Kraft auftauchte, die das Spiel nicht mehr mitmachen wollte, schien der kürzeste Weg zur Ausschaltung der Konkurrenz die Nazi-Diffamierung zu sein. Folgerichtig tauchte am Rand der Demonstrationen für Demokratie eine selbst ernannte "Antifa" auf. Eine Gruppierung von krakeelenden Jüngelchen, die nie mehr als politisches Stammeln über die Lippen brachten, aber gewaltbereit und drohend die Aktionen der außerparlamentarischen Opposition begleiteten.
Neue Opposition bringt Durchblick
Die anfänglich auf das Corona-Thema fixierte außerparlamentarische Opposition begann – durch ideologische und polizeiliche Repression belehrt – der Regierung und ihren Medien auch in anderen Fragen zu misstrauen. Als Russland von der NATO eingekreist seiner Umklammerung durch den Krieg in der Ukraine entkommen wollte, durchschaute die neue Opposition das mediale Märchen von der friedlichen NATO und den aggressiven Russen sehr schnell. Wer gestern noch gegen die Corona-Repressionen in Aktion war, bildet heute den Kern einer neuen Friedensbewegung.
AfD: Opposition?
Noch während die AfD im Bundestag oppositionelle Reden gegen das Corona-Regime hielt, war in ihrem Programm ein Bekenntnis zur NATO zu lesen und ihr Ehrenvorsitzender Alexander Gauland stellte sich während des Palästinakrieges auf die Seite Israels:
"Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art zu leben."
Schließlich hat sich die vermeintliche Opposition auch der Mainstream-Formulierung vom völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands angeschlossen. Auch weil die AfD ihren Oppositionsauftritt seit Jahren mit Treueschwüren gegenüber dem Werte-Westen garniert, erreicht sie in einer passend indoktrinierten Bevölkerung hohe Umfragewerte. Sie ist eine starke Wahl-Konkurrenz zum etablierten Parteien-System; schon deshalb muss sie bekämpft werden. Und nichts erscheint wirksamer als der Nazi-Vorwurf.
Rechts sind die Freunde der NATO
Als "rechts" sind die Freunde jener NATO einzuordnen, die in einer Reihe von Kriegen den imperialen Anspruch der USA untermauern. Obwohl in der Demokratiebewegung gern auf die Einordnung in links und rechts verzichtet wird, hilft eben diese politische Einschätzung der Klarheit über den Kurs der Bewegung, über ihre Freunde und Feinde. Denn immer noch stehen wir, ausgehend von der Einkreisung Russlands, vor einem großen Krieg, der die Welt verheeren wird, wenn er nicht von einer weltweiten Bewegung verhindert wird. Die Geschichte, nicht zuletzt die deutsche, ist eindeutig: Von rechts werden Waffen geliefert, von rechts wird der Kriegskurs gesteuert.
Die Haltet-den-Dieb-Methode
Wer heute Milliarden für den Ukraine-Krieg ausgeben will, der braucht die Diffamierung Andersdenkender als Nazis für den ideologischen Selbstschutz. Nach der Haltet-den-Dieb-Methode wird vom NATO-Krieg mit der Behauptung einer rechten Gefahr abgelenkt. Wenn in diesen Tagen Scholz und Macron in einer gemeinsamen Erklärung behaupten, "Georgiens europäischer Pfad ist vorgezeichnet", dann geht es ihnen um die russische Südflanke. Denn "europäisch" heißt EU und EU bedeutet NATO. Und NATO bedeutet Krieg.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
Der Beitrag wurde zuerst am 19. Mai 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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