Meinung
Waffen für Israel: Deutschland am Genozid beteiligt
Deutschlands Regierungsspitze steht weiterhin treu an der Seite der israelischen Regierung. Der zaghaften Kritik am militärischen Vorgehen im Gazastreifen steht dennoch weiterhin die machtvolle und angeblich unantastbare Staatsräson gegenüber. Der Autor Uli Gellermann seziert erneut das widersprüchliche Agieren Deutschlands.
Von Uli Gellermann
Ganz Deutschland ist stramm auf Israel-Kurs. Wer TV sieht oder Zeitungen liest, wird mit einer deutschen Staatsräson belämmert, die für den Genozid an den Palästinensern Partei nimmt. Auch die Justiz ist auf dem Kriegspfad gegen die Palästinenser: Bei der Berliner Staatsanwaltschaft werden hunderte Verfahren gegen ProPalästina-Veranstaltungen geführt. Das ist die Software. Die Hardware hilft den Israelis beim Massenmord: Die Rüstungsexporte nach Israel haben sich im letzten Jahr fast verzehnfacht.
Israel besitzt U-Boote als Träger von Atomwaffen
Israels internationale Reputation lebt von einem Gründungsmythos, der sich auf die Morde an den europäischen Juden bezieht. Doch der Staat Israel ist längst von der Zuflucht für Menschen jüdischen Glaubens zu einer aggressiven Regionalmacht mutiert. Der Staat ist nicht nur zur Verteidigung bis an die Zähne bewaffnet, sondern besitzt in Deutschland hergestellte U-Boote, die als Träger von Atomwaffen einzusetzen sind.
Rassistische Unterdrückung der Palästinenser
In der israelischen Apartheid – einer rassistischen Unterdrückung der Palästinenser – liegt der Keim für die Gewalt der Hamas. Die Staatsgewalt Israels wird mit der Gewalt der Unterdrückten beantwortet. Dass in Israel Apartheid herrscht, bescheinigte – als man das noch durfte – selbst die "Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)", ein Beratungsgremium der Bundesregierung.
600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts gegen Waffenlieferung
Die Stiftung schrieb:
"Prima facie (bis auf Widerruf) begeht Israel in den besetzten Gebieten das Verbrechen der Apartheid, das als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft ist."
Diese Erkenntnis bewegt auch jene 600 Bundesbeamte und Angestellte des öffentlichen Diensts, die mit einem Brief an die Bundesregierung fordern, die Waffenlieferungen umgehend einzustellen:
"Unsere Pflicht, der völkerrechtswidrigen Politik der Bundesregierung entschieden zu widersprechen, leitet sich nicht zuletzt auch aus § 60 Bundesbeamtengesetz in Verbindung mit Art. 25 GG sowie der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und der Eilrechtsschutzentscheidung des IGH vom 26.1.2024 ab."
Waffenlieferanten des Feindes angreifen
Nächst den Verpflichtungen, die sich aus dem Grundgesetz ergeben, ist es die Verpflichtung der Bundesregierung, die deutsche Bevölkerung vor Schaden zu bewahren. Deshalb ist ein Stopp aller Waffenlieferungen an Israel unbedingt erforderlich. Denn wer Waffen an das israelische System liefert, macht sich mitschuldig an den israelischen Kriegshandlungen. Die Gegner des israelischen Kriegs-Systems könnten auf die Idee kommen, die Freunde und Waffenlieferanten ihres Feindes auf deren Boden anzugreifen. Der Krieg muss nicht auf den Nahen Osten beschränkt bleiben.
Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite www.rationalgalerie.de.
Der Beitrag wurde zuerst am 8. April 2024 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.
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