Meinung
Der Westen kann sich die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse in Russland nicht leisten
Die abermalige Kritik des Westens an den Präsidentschaftswahlen in Russland war vorhersehbar. Doch die USA und deren "Verbündete" haben sich mit ihrer Haltung in eine Sackgasse manövriert. So erweist sich der Westen nicht nur als unfähig zu einem konstruktiven Umgang mit Russland, sondern in einer selbstzerstörerischen Politik verfangen, aus der er keinen Ausweg findet.
Von Pjotr Akopow
Schon am Vorabend unserer Präsidentschaftswahlen wurden im Westen Forderungen laut, die Ergebnisse nicht anzuerkennen, sowohl von politischen Emigranten als auch von einigen westlichen Politikern und Experten. Die Wahlen sollten als undemokratisch und unehrlich erklärt und der Sieg Putins sollte nicht anerkannt werden – mit anderen Worten: der Westen wurde aufgefordert, den russischen Präsidenten als illegitim zu erklären.
Bereits nach der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse am Sonntagabend reagierte Wladimir Putin auf die Kritik im Westen an den Wahlen und bezeichnete sie als erwartungsgemäß. Der Präsident sagte einige sehr offensichtliche Dinge: Ja, der Westen wird alle möglichen Methoden in seinem Kampf gegen uns einsetzen, und die Diskreditierung der Wahlen ist nur eine davon. Aber die Vorhersehbarkeit der Reaktion des Westens bedeutet nicht, dass er zu einer neuen Eskalationsstufe in den Beziehungen zu uns bereit ist, weil das für den Westen jetzt absolut unrentabel ist.
Ja, im Westen spricht man von der Nichteinhaltung "demokratischer Standards" bei unseren Wahlen, von "politischer Unterdrückung", "Verletzungen der Rechte der Wähler", "der Nichtzulassung von Kandidaten" und von der Nichtanerkennung der Wahlen auf der Krim und in den neuen Gebieten des Donbass und von Noworossija (all dies steht so zum Beispiel in der Erklärung der Europäischen Union von Josep Borrell). Aber sie werden nicht den nächsten Schritt machen, nämlich etwa bekannt zu geben, dass sie die Wahlergebnisse nicht anerkennen und Wladimir Putin für einen unrechtmäßigen Präsidenten Russlands halten. Denn mit einer solchen Erklärung wäre der Westen kurz davor, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen – denn wenn man ein Staatsoberhaupt und den Willen des Volkes nicht anerkennt, wozu braucht man dann Botschaften in Moskau? Das heißt, auch die Frage eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen Russlands zu den Ländern, die erklären würden, dass sie Putin nicht als Präsidenten anerkennen, stünde auf der Tagesordnung. Russland hätte jedes Recht dazu, und im Übrigen wäre diese Entscheidung auch völlig im Einklang mit dem Völkerrecht, was dem Westen auch die Möglichkeit nehmen würde, dagegen zu protestieren und sich zu empören.
Natürlich ist ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen nicht nur für den Westen, sondern auch für uns völlig unnötig: Allerdings wären wir in einem solchen Fall, das zu tun, der Westen jedoch nicht. Die Nichtanerkennung der Legitimität des Staatsoberhauptes ist das vorletzte Argument in den zwischenstaatlichen Beziehungen, danach bleiben nur noch zwei übrig: der Abbruch der diplomatischen Beziehungen und die Kriegserklärung. Vor etwas mehr als hundert Jahren gab es überhaupt keinen Unterschied zwischen der Nichtanerkennung des Staatsoberhaupts und der Abberufung von Botschaftern – die meisten Länder waren Monarchien, und die Weigerung, die Legitimität des Königs oder Kaisers anzuerkennen, führte automatisch zur Ausweisung der Botschafter, die die Vertreter des einen Herrschers am Hof eines anderen waren. Heute vertreten Botschafter Staaten, also deren Präsidenten, aber das ändert nicht viel am Wesen der Frage. Aus diesem Grund erklärt der Westen äußerst selten die Nichtanerkennung der Legitimität von Staatsoberhäuptern – weil er nicht bereit ist, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen und alle offiziellen Kontakte mit den Staatsorganen eines Landes zu verlieren, das ihm nicht gefällt.
In den letzten Jahren hat sich der Westen nur in einem bemerkenswerten Fall dazu entschlossen, eine solche Methode anzuwenden – als er sich weigerte, Nicolás Maduro als Präsidenten Venezuelas anzuerkennen. Das Besondere an dieser Geschichte war jedoch, dass die westlichen Länder gleichzeitig aber den amtierenden Präsidenten Venezuelas, Juan Guaidó anerkannten, der von der venezolanischen Opposition und dem bereits aufgelösten Parlament des Landes proklamiert worden war. Mit anderen Worten, der Westen hatte damit etwas, woran er sich festhalten konnte: In Venezuela kam es zu einer Spaltung der Gesellschaft und der Machtorgane, und die Verlierer proklamierten ihren "Präsidenten", auf den die externen Kräfte ihre Wetten setzten.
Und was hat das dem Westen gebracht? Nichts als das Einfrieren venezolanischer Vermögenswerte – Maduro hat seine Position nur gestärkt, Guaidó ist praktisch vergessen und die Angelsachsen sondieren Möglichkeiten, die Beziehungen zu der lateinamerikanischen Republik wiederherzustellen. Aber im Falle Russlands funktioniert auch dieses Schema nicht – denn obwohl es unter den in den Westen geflohenen Regimegegnern Befürworter der Ausrufung einer "Regierung des Freien Russland im Exil" gibt, ziehen die USA und Europa eine solche Option nicht ernsthaft in Betracht. Ist ihnen klar, dass Putin in Russland wirklich großen Rückhalt hat? Ja, das ist auch ein Grund, aber es gibt noch andere Motive.
Warum weigert sich der Westen nicht, Putins Legitimität anzuerkennen? Es wäre schließlich möglich, keinen "alternativen Präsidenten" anzuerkennen, sondern einfach die Legitimität des derzeitigen Präsidenten zu leugnen. Doch abgesehen vom fast unvermeidlichen Abbruch der diplomatischen Beziehungen würde dies zu einer weiteren Eskalation des Konflikts mit Russland führen.
Das heißt, die Nichtanerkennung wäre eine Provokation des Westens gegen unser Land. Es ist eine Sache, Putin als "Diktator" zu bezeichnen, ihn auf Sanktionslisten zu setzen und Haftbefehle gegen ihn auszustellen. Es ist etwas ganz anderes, ihn zu einem illegalen Usurpator zu erklären. Wohin würde das führen?
Zu einer noch größeren Unterstützung für Putin in Russland – das Wahlergebnis zeigte zwar, dass sie sich bereits auf einem historischen Höchststand befindet, der Westen glaubt jedoch nicht an dies offiziellen Wahlergebnisse. Sie bleiben zuversichtlich, dass es eine große "versteckte Opposition" gegen Putin gibt – aber wenn er für illegitim erklärt würde, wird diese "Opposition" solche Aktionen nicht auch als russophob und gegen Russland als Ganzes gerichtet empfinden? Warum sollte man also Putin noch selbst stärken?
Eine Weigerung, Putin anzuerkennen, würde auch bedeuten, dass Russland im Gegenzug die Legitimität der Behörden der westlichen Länder nicht anerkennen würde, also könnte Moskau Macron, Scholz, Sunak oder Biden nicht mehr als legitime Führer respektieren. Ist das noch lächerlich? Wie man es auch betrachtet, braucht der Westen absolut keine solche Nichtanerkennung der Legitimität seiner Staatsorgane durch Russland – angesichts der beispiellosen Zahl interner Probleme, mit denen praktisch alle wichtigen westlichen Länder derzeit konfrontiert sind.
Erinnern wir uns: Die atlantischen Eliten versichern ihren Völkern, dass Moskau verschiedene Gegen- und Anti-Elite-Bewegungen, separatistische und zentrifugale Kräfte auf jede erdenkliche Weise unterstützt. Und egal wie bedeutend die Unterstützung Moskaus ist und welchen Beitrag Russland tatsächlich zur wachsenden Popularität einer radikalen Opposition im Westen beiträgt (tatsächlich ist er sehr unbedeutend), ist es wichtig, dass die "russische Bedrohung" seit einigen Jahren von den westlichen Mainstream-Medien und regierenden Politikern herausposaunt wird, und zwar nicht nur in den USA. Wenn auch vielleicht in geringerem Umfang, so ist diese Propaganda doch auch in Deutschland und Frankreich zu hören. Das heißt, im Westen glaubt man, dass Putin, wenn man ihm die Legitimität abspricht, im Gegenzug alle Beschränkungen aufheben wird, um die Legitimität der Behörden der westlichen Länder zu untergraben.
Für Russland spielt es überhaupt keine Rolle, ob der Westen die Legitimität Wladimir Putins anerkennt oder nicht, sondern für uns ist es wichtig, die Gedankengänge unseres geopolitischen Gegners, der atlantischen Eliten, zu verstehen. Das ist viel wichtiger, als den Westen von innen heraus zu untergraben. Denn – wie Putin kürzlich betonte – der Westen ist selbst erfolgreich dabei, seine innere Spaltung und Zersplitterung zu vollziehen. Der Präsident sprach dabei zwar über die Haltung der westlichen Länder in der Ukraine-Frage – aber das gilt gleichermaßen für den Prozess der Delegitimierung der Staatsorgane und Eliten der westlichen Länder. Die bevorstehenden Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika werden allen ein perfektes Beispiel für diesen Trend zeigen.
Übersetzt aus dem Russischen der Erstveröffentlichung am 19. März 2024 von RIA Nowosti.
Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analyst bei RIA Nowosti.
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