Meinung
Wie der Focus mit einer amtlichen Räuberpistole für Zensur trommelt
Denken die sich wirklich solchen Unfug aus? Jetzt kommt auch der Focus mit einer Geschichte, wie ein russischer Angriff auf Deutschland aussehen könnte. Das Szenario wäre eigentlich ein richtiger Lacher – wenn damit nicht eine böse Absicht verfolgt würde.
Von Dagmar Henn
Im Grunde ist ja das, was der Focus verkauft, der zweite Aufguss eines Papiers, das vor einigen Wochen die Bild-Zeitung schon als "Kriegsszenario der Regierung" aufgetischt hat. Und wie das so ist: der zweite Aufguss ist selten besser als der erste. Dafür hat sich der Focus einen Historiker von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) geholt, der auch an der Washington State University studiert hat und darum natürlich höchst qualifiziert ist zu erklären, wie denn ein russischer Angriff erfolgen würde (ja, von eben jener Konrad-Adenauer-Stiftung, die auch durch ihre Förderung der OUN-Erben von Swoboda und der Klitschko-Partei UDAR das Maidan-Elend mit eingerührt hatte).
Das ist wirklich witzig. Schließlich gäbe es so viele denkbare, sehr knappe Szenarien, wäre Russland oder der russische Präsident wirklich darauf versessen, Krieg gegen Deutschland zu führen. Knapp wären diese Szenarien, weil das selbst konventionell keine langwierige Sache sein müsste. Für unter solchen Bedingungen äußerst nützliche Enthauptungsschläge reichen nämlich Hyperschall-Waffen mit konventioneller Munition. Damit ließen sich auch einige weitere Punkte abhaken auf der Liste der Dinge, die das Militär so treibt, wenn es böse Dinge beabsichtigt. Zwei zielgerichtete Schläge auf die Steuerknoten der Deutschen Bahn in Mainz und in München, und schon fährt vorerst in Deutschland gar kein Zug mehr.
Die Zahl der Bundeswehrkasernen ist bekanntlich auch überschaubar, das gibt das Arsenal schon noch her. Und was ist dann noch übrig? Nicht viel. Schließlich sollte man bei den Gedankenspielen mit einbeziehen, dass all das, was in der Ukraine passiert, noch nicht zeigt, was die russische Armee könnte, wenn sie wollte. Da spielt es immer noch eine gewaltige Rolle, dass die Einwohner der Ukraine eben bis in jüngere historische Zeit noch Bürger des gleichen Staates waren. Schließlich wird derzeit im Gazastreifen vor den Augen der Welt vorgespielt, wie es aussieht, wenn eine Armee die Bevölkerung, die sie angreift, wirklich verachtet und keinerlei Hemmungen hat, ein Kriegsverbrechen an das andere zu reihen. Womit es inzwischen für jeden Beobachter nachvollziehbar sein müsste, dass eben dies beim russischen Vorgehen in der Ukraine nie der Fall war.
Aber welchen Grund sollte es geben, sich gegen Deutschland derartige Beschränkungen aufzuerlegen, gegenüber einem Land, dessen Politiker jenem Gegner im zweiten Weltkrieg, der nicht davor zurückschreckte, Feuerstürme zu entfachen und die Zivilbevölkerung mit Bombenteppichen zu belegen, aus der Hand fressen, aber gegenüber jenem der damaligen Gegner, der sich trotz unzähliger an ihm begangener Verbrechen rücksichtsvoller verhielt, mittlerweile täglich in Hasstiraden verfallen? Selbst noch, als der erstgenannte dieser ehemaligen Gegner und heutige Verbündete durch die Sprengung von Nord Stream bewies, dass ihm das Wohl der deutschen Bevölkerung nach wie vor völlig gleichgültig ist?
Die ganze Fantasie "Was sich ereignen würde, wenn ..." ist also höchst inkonsequent. Wenn die Russische Föderation, die ja bekanntlich an massivem Landmangel leidet, wirklich die finstere imperialistische Macht wäre, die zu sein ihr die Autoren der "Risikoanalyse für den Zivilschutz" unterstellen, dann beginnen die ganzen Überlegungen schon völlig falsch. Dann wäre die erste Frage, die man sich stellen müsste – spielen wir einmal Advocatus Diaboli: Ginge es um einen Angriff mit dem Ziel der Besetzung oder um einen Angriff, um einen potentiellen Gegner auszuschalten? Letzteres wäre nämlich (siehe oben) in wenigen Stunden erledigt. Ob die verbliebenen Reste der Bundeswehr sich dann noch dorthin zu schleppen versuchen, wo sie vermeintlich auf russische Truppen stoßen könnten, wäre dann auch egal.
Also muss diese "Risikoanalyse" davon ausgehen, dass das Kriegsziel des angenommenen Gegners nicht die Ausschaltung, sondern die Besetzung wäre. Welchen Sinn es macht, ein Land zu besetzen, das gerade mit Schwung dabei ist, sich selbst zu deindustrialisieren und damit auf Dauer als Gegner selbst auszuschalten, und das gesellschaftlich so bröckelt, wie das nun einmal der Fall ist, wenn die wirtschaftliche Grundlage entschwindet, bleibt das Geheimnis der Autoren.
Der Focus greift für seinen Text zu einem interessanten Kniff – er streut Umfrageergebnisse ein, als wäre eine Umfrage eine Technik zur Ermittlung der Wahrheit. Danach fühlen sich 55 Prozent der Befragten durch das russische Vorgehen in der Ukraine bedroht. Und was sagt uns das? Nur, dass die Propaganda immer noch funktioniert. Aber sonst?
Das verwendete Skript jedenfalls geht von "hybriden Angriffen" am Anfang aus, was selbst im Besetzungsszenario Unfug wäre. Schließlich ist es ja nicht wirklich so, als ließe sich am Verhältnis zwischen der deutschen und der russischen Regierung noch etwas verschlechtern. Und an der "politischen Spaltung" arbeitet man ebenfalls längst amtlich.
Der KAS-Historiker mit dem hübschen Namen Cedric Bierganns kommt auf die tolle Idee, in dieser fiktiven Phase "hybrider Angriffe", bestehend aus einzelnen Sabotageakten und ganz viel "Fake News", wolle dann der Deutsche Bundestag den Verteidigungsfall ausrufen.
Nun, Nord Stream wäre tatsächlich ein Grund zur Ausrufung des Verteidigungsfalls gewesen. Aber das, was da als Phase 1 beschrieben wird, ist es nicht. Egal, nach Bierganns Überzeugung (warum muss ich bei diesem Namen nur immer an "Asterix bei den Briten" denken?) käme die Zweidrittelmehrheit, die man im Bundestag dafür bräuchte, "nur schwer zustande" – nämlich wegen der bösen Parteien, "die in ihrer Russlandhörigkeit geeint sind". Damit verrät er nebenbei, dass er das ganze Szenario irgendwann nach der nächsten Bundestagswahl ansetzt, weil diese erforderlichen 490 Abgeordneten derzeit ganz und gar kein Problem wären, leider.
Bierganns sinniert weiter, dann hoffe die Bundesregierung "auf die Ausrufung des Bündnisfalls durch die NATO, stellt aber mit Erstaunen fest, dass es keinen Automatismus bei der Umsetzung des Artikels 5 gibt". Mir haben meine Eltern einmal gesagt, dass man die Satzung eines Vereins durchlesen sollte, ehe man beitritt. Das scheint in NATO-Kreisen nicht üblich. Und, wohlgemerkt, hier sind wir immer noch in dieser kryptischen Phase 1, in der noch gar nichts passiert, was völkerrechtlich als Kriegshandlung gewertet werden könnte, außer eben jener Ausrufung des Verteidigungsfalls, die durchaus als unmittelbar kriegsvorbereitende Handlung gelesen werden kann. Aber wir sind hier ja bei der NATO, das sind die Guten, die halten sich immer.
"Durch einen großflächigen Stromausfall bleiben Supermärkte und Tankstellen geschlossen. Auch Kühl- und Gefrierschränke fallen aus", geht der Herr ins Detail, und sieht in der Folgezeit auch Plünderungen, weil "niemand sich an den Rat des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gehalten hat, privat einen Vorrat an Lebensmitteln und Getränken für mindestens zehn Tage anzulegen".
Ist er nicht süß? Den Stromausfall schafft diese Bundesregierung noch ganz alleine, aber wie man Habeck kennt, würde der sich tatsächlich mühen, das Russland in die Schuhe zu schieben, wie sonst auch immer alles. Aber das mit den Vorräten, das haben schon mehrere deutsche Regierungen verkackt. Weil es nämlich früher zentrale Vorratslager gab, die zumindest für drei Wochen reichen sollten. Die aber hat man aufgelöst. Für viele Deutsche – beispielsweise die 50 Prozent arme Rentner – ist es schon fast utopisch, mal eben Vorräte für zehn Tage anzulegen. Das Geld dafür muss man nämlich übrig haben. Und, ganz ernsthaft, selbst wenn man alle Supermärkte bei einem wie auch immer ausgelösten Notfall (ein plötzlicher Zerfall der Eurozone etwa) sofort sperren und bewachen würde, das reicht nur für zwei Tage. Just-in-Time-Lieferketten haben nun einmal so ihre Nachteile. Wie auch immer: Herr Bierganns kratzt allerhöchstens an der Oberfläche dieses Problems. Immerhin, angeblich soll man inzwischen nicht mehr mit Lebensmittelkarten aus Pappe arbeiten wollen.
Phase 2 und 3 sind nach wie vor völlig langweilig und schlecht erdacht. Übrigens soll Phase 2 durch NATO-Großmanöver gekennzeichnet sein, als Drohgebärde. Wie das, das derzeit gerade abläuft. Und dann kommt eben Phase 3:
"Gezielte Militärschläge gegen NATO-Stützpunkte in Osteuropa"? Ehrlich, sollte irgendjemand ernsthaft einen Krieg mit der NATO führen wollen (was noch einmal etwas anderes ist als ein Krieg mit Deutschland), dann wären die ersten Ziele mitnichten irgendwelche NATO-Stützpunkte in Osteuropa. Warum die Baustelle in Rumänien angreifen, wenn man auf CENTCOM zielen kann? Ramstein und all die anderen US-Zentralen in Deutschland, und dann ein, zwei Raketen auf die NATO-Zentrale in Brüssel, das ergibt dann viel mehr Sinn. Und zwar selbst dann, wenn man diesem irrsinnigen Szenario folgt, als müsse sich ein Gegner im Zeitalter der Raketentechnik erst mühsam mit Infanterie an das Ziel heranrobben, ehe es ernst wird. Hat Herr Bierganns schon einmal an einen Schwarm aus zehntausend Drohnen gedacht? Das ist auch eine lustige Idee, aber leider sind die Autoren völlig fantasielos, oder sie folgen eher schlicht einer Propagandavorgabe.
Also, wir sind in Phase 3 mit den herbeifantasierten Kämpfen irgendwo im Baltikum, weil diese Zwergstaaten ja so wichtig sind. Und dann kommt Bierganns:
"Obwohl das Transitland Deutschland in seiner vorgesehenen Rolle als logistische Drehscheibe Europas fungieren soll, kommt es in dieser Phase zu enormen Verzögerungen bei der Verlegung von schwerem Gerät auf Schiene und Straße über deutsches Territorium", schreibt er. Und zwar, weil die Brücken und die Gleise so schon kaputt sind. Ganz ohne die eine oder andere Kalibr, die bei den maroden Brücken noch ein wenig nachhilft, und ganz ohne Betätigung des oben beschriebenen Ausschaltknopfes für die Steuerung des deutschen Bahnverkehrs.
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Jedenfalls würden in Phase 3 die Reservisten einberufen werden. Ja, und da ist es wieder, das Loch zwischen Phase 3 und 4, in dem alles wirklich Entscheidende verschwindet und das im Baltikum beginnt (und wieder behauptet eine Umfrage, 50 Prozent der Deutschen fänden eine Bundeswehrstationierung in Litauen eindeutig richtig). Wobei Bierganns zumindest bei dem Punkt mit der Munition ein klein wenig Realismus hinzugefügt hat:
"Wenn der Bundeswehr im Baltikum nach zwei Tagen hochintensiver Kämpfe die Munition ausgeht und es den gegnerischen Truppen gelingt, die Verteidigungslinie bis auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu durchbrechen, bricht in Deutschland eine Massenpanik aus", meint Bierganns .
Pi mal Daumen sind es selbst vom westlichsten Punkt Kaliningrads bis zur deutschen Grenze 370 Kilometer. Die Vorstellung erschließt sich mir nicht ganz, ist da an eine Art Panzerkeil nach Erich von Manstein gedacht, der diese 370 Kilometer dann in, sagen wir mal, fünf Tagen zurücklegt? Eine seltsame Idee, Panzerkeile sind sowas von gestern. Zum einen ist es schon schwierig, beim gegenwärtigen Stand der Aufklärungstechnik derart viel Gerät an einem Punkt zu sammeln. Das würde geradezu voraussetzen, dass in diesem Moment die ganze NATO schon derart gründlich entwaffnet ist, dass im Grunde keine Gegenwehr mehr zu erwarten ist.
Dann aber wäre in der übergangenen Variante A, die auf Ausschaltung und nicht auf Besetzung zielt, der Krieg ohnehin vorbei und der Panzerkeil unnötig. Wenn es aber um Besetzung ginge, nützt ein solcher schneller Keil erst einmal wenig, weil dafür dann doch Fußtruppen benötigt werden, und zwar eine beträchtliche Menge, und die bewegen sich nun einmal langsamer. Der logistische Aufwand über diese Entfernung wäre beträchtlich – immerhin wären es letztlich (wenn man einbezieht, dass Kaliningrad logistisch nur eine Zwischenstation sein kann) etwa 1.300 Kilometer, wenn man die Strecke von Brjansk bis Görlitz als Bezugsgröße heranzieht.
Das ist eine ganz schöne Ecke. Da wäre Bierganns' Massenpanik schon längst wieder abgeklungen, selbst wenn man übergeht, dass ein Teil der Deutschen eher den Wodka kalt stellen würde. Bierganns will die Bevölkerung solange in U-Bahnhöfen und Tiefgaragen unterbringen, in den Bunker-Restbeständen aus dem Kalten Krieg. Wie lange? Vier Wochen? Drei Monate? Was stellt er sich vor, die US-Methode eines Luftkriegs gegen zivile Ziele?
Man fragt sich wirklich, was der ganze Unfug dieser Erzählung soll. Wenn das ein von der Bundeswehr erarbeitetes Szenario sein soll, bestünde die beste Verteidigung in der sofortigen Auflösung dieser Truppe.
Aber nein, darum geht es gar nicht. Vielmehr ist die ganze bizarre Erzählung, die auf militärisch macht, nur ein Hilfsmittel. Das wird klar, wenn sich der Artikel dem Ende nähert und Herr Bierganns den folgenden Satz von sich gibt: "In einem föderalen Staat wie Deutschland muss insbesondere die rechtliche Zuständigkeit für hybride Angriffsszenarien unterhalb des NATO-Bündnisfalls eindeutig geklärt sein." Und der Focus erläutert das mit Zuständigkeiten für "Cyberangriffe oder Desinformation".
Das passt zu der Wirkung, die die beschriebene Phase 1 auf NATO-Gläubige haben muss. Die würden das nämlich lesen, sich an die vielen Momente erinnern, an denen ihnen etwas von "russischer Desinformation" ins Ohr geraunt wurde, und dann zu dem Schluss kommen, man befände sich doch schon längst in Phase 1. Wir haben es also mit einer Begleitkampagne zum neuen Zensurgesetz der EU, dem Digital Services Act, zu tun. Um dieses und seine deutsche Umsetzung mundgerecht zu servieren, muss man die Behauptung, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit sei ein notwendiger Akt der Verteidigung, mit derartigen Spukgeschichten unterfüttern. Ach ja: einen Nationalen Sicherheitsrat hätte Bierganns auch noch gerne, was wieder einmal reine Geldverschwendung wäre, weil ein Land, das sowieso nicht souverän ist, so etwas nicht braucht. Um Befehle aus Washington zu empfangen, reicht eine sichere Leitung.
Bierganns erzählt aber auch, die Bundeswehr arbeite an einem "mehrere hundert Seiten umfassende[n] und als geheim eingestufte[n] Operationsplan", der demnächst fertig werden solle. Kern dieses Plans sei die Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe. Geografisch ist das naheliegend, aber eine ganz, ganz dumme Idee, weil die Logistik – wenn wir von wirklichem Krieg reden und nicht einer militärischen Sonderoperation – Ziel Nummer zwei ist (nach den Entscheidungszentralen als Ziel Nummer eins). Polen hat doch auch schöne Häfen? Früher hätten an diesem Punkt noch einige aufgemerkt und begriffen, dass genau das Deutschland zum Zielgebiet macht; immerhin verlief 40 Jahre lang die Systemgrenze mitten durch das Land, und es war klar, dass jede Auseinandersetzung zwischen den Blöcken in Deutschland stattfände und nirgendwo sonst. Und jetzt will man sich unbedingt wieder in eine Rolle drängen, die das eigene Risiko unnötig erhöht?
In weniger als zwei Wochen sind die Ostermärsche. Vielleicht lässt sich das noch irgendwie einbringen, nicht "logistische Drehscheibe" sein zu wollen? Es wäre vielleicht auch mal ganz gut, sich in Erinnerung zu rufen, welch gefährliche Spinnereien die NATO und ihre deutsche Unterabteilung derzeit so in die Welt setzt. Dafür zumindest kann man dem Focus fast dankbar sein.
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