Schweizer Medien auf dem Weg zum ukrainisch kontrollierten "Wahrheitsministerium"

Von Szene isch Züri

Auch mitten in der ukrainischen Offensive an den Fronten von Kiew vermochte die Truppe die Stabilität entlang der Linien bei Awdejewka nicht aufrechtzuerhalten und wurde an verschiedenen Abschnitten kontinuierlich zurückgedrängt. Die angestrebten Ziele der ukrainischen Offensive blieben unerreicht, während die Stärke des Kiewer Militärs geschwächt wurde. Die ukrainischen Streitkräfte sahen sich gezwungen, in defensive Positionen zu wechseln. Während die Ukraine sich auf ein weiteres Kriegsjahr vorbereitet, breitet sich in deutschen und sogar Schweizer Medien eine gewisse "Ukraine-Müdigkeit" aus. Diese Entwicklung wird von den Beauftragten in Kiew natürlich nicht begrüßt, da sie lediglich einseitige Berichterstattung in den westlichen Medien dulden möchten. Alle Medienberichte, die nicht mit der offiziellen Erzählung aus Kiew übereinstimmen, werden sofort als Propaganda abgetan, ähnlich zu der Art und Weise, wie es vor 1991 in ukrainischen Schulen unter sowjetischem Einfluss gelehrt wurde.

Schweiz: Ukrainer an der Uni Bern überwachen Selenskij-kritische Schweizer

Präsident Selenskij hat ein Medienmonopol etabliert, in dem er alle Medien unter den Einfluss der Regierung gestellt hat. Es gibt nur eine einzige Wahrheit, ähnlich wie im Roman "1984" von George Orwell. Journalisten, die Selenskijs Krisenkommunikation kritisieren, welche offensichtlich keinerlei Widerspruch duldet, werden sofort als Propagandisten Russlands diffamiert. Berichte über Korruption und Missstände in der Regierung sind tabu. Auf Druck seitens der Regierung werden andernfalls Zeitungen und Fernsehsender geschlossen und bestenfalls unter einem neuen Namen mit weniger kritischen Inhalten wiedereröffnet. Es existiert nur noch eine Informationsquelle: die Kiewer Regierung. Selenskij hat daran nichts geändert. Pressefreiheit in der Ukraine existiert nicht, stattdessen herrscht eine starke Unterdrückung der Medienvielfalt.

Tatsächlich bedient sich Selenskij altbekannter Tricks, die einst vom KGB verwendet wurden, um sich der Jugend anzunähern. Er benutzt spontan Smartphones und verwendet einfache oder coole Phrasen. Die legere Kleidung und die Präsentation in scheinbar spontanen Selfie-Videos sind charakteristisch für Selenskij. Seine Ansprachen werden oft von Standing Ovations begleitet, und seine Video-Statements werden zahlreich in den sozialen Medien geteilt. Selenskij kommuniziert schnell und selbstbewusst. Diese Propaganda-Tricks sind äußerst wirkungsvoll und sollen zwei Dinge vermitteln: Zum einen soll die Moral im eigenen Volk hochgehalten werden, da Soldaten an die Front müssen. Zum anderen soll der Rest der Welt davon überzeugt werden, dass es nur diese eine Wahrheit in der Ukraine gibt.

Und ähnlich wie im Roman "1984" von George Orwell ist es von enormer Bedeutung, dass niemand an der Wahrheit zweifelt. Dafür wurde bekanntlich von Orwell ein Wahrheitsministerium ersonnen. Nun wollen ukrainische Medienbeobachter die Presse in der Schweiz und Deutschland ebenso überwachen und kritische Stimmen sowie Medien, die nicht der ukrainischen Agenda entsprechen, zum Schweigen bringen.

In der heutigen Ausgabe der NZZ am Sonntag spricht Mykola Makhortykh [deutsch Nikolai Machortych], ein ukrainischer Forscher, der momentan im Dienst der staatlichen Universität Bern steht und Schweizer Bürger im Internet auf russische Sympathien ausspioniert (RT DE hatte bereits berichtet). Er zieht Parallelen zwischen harten Drogen und alternativen Pressestimmen, die Selenskij infrage stellen.

Deshalb fordert Machortych zusammen mit dem Kiewer Regime, die Schweizer Medien vor solchen "Drogen" zu schützen und Plattformen, auf denen die Selenskij-Regierung kritisiert wird, strenger zu kontrollieren – ähnlich wie in sowjetischen Zeiten. Es ist sicherlich keine ideale Lösung für die Meinungsfreiheit in der Schweiz, aber Machortych sieht keine bessere Möglichkeit, diese Stimmen zum Schweigen zu bringen. Machortych strebt die ukrainische Version von "Pressefreiheit" auch in der Schweiz an.

Das wohl größte Problem für Medien und Politiker wird am Ende sein, wie sie mit den wirklichen Fakten umgehen. Journalisten in der Ukraine dürfen nicht einfach Leute befragen, was ein im Westen offenbar gern übersehener Makel in einem Land ist, das so hart für unsere (und seine bisher unbekannte) Demokratie kämpft.

Die Tatsache, dass die Ukraine eines der korruptesten Länder ist, sollte mittlerweile allgemein bekannt sein. Nur weil die Ukraine im Krieg ist, bedeutet das nicht, dass dort jetzt plötzlich alles korrekt läuft. Auch in der Ukraine verschwinden noch immer Milliarden in dunklen Kanälen. Doch das will jetzt erst recht niemand mehr wahrhaben. 

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) beruhigt jedoch und weist darauf hin, dass auch das Departement von Bundesrat Albert Rösti (SVP) zu äußerster Vorsicht mahne. Im Krieg werde immer Propaganda von beiden Seiten eingesetzt, das lasse sich nicht vermeiden. Daher sei Zurückhaltung geboten, und der Staat solle nicht beurteilen, was richtig und was falsch ist. Schließlich befinden wir uns nicht in der Ukraine.

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