Meinung
"Sozialpartner gegen rechts": Neuer Höhepunkt einer bizarren Show des wertewestlichen Kapitals
In einem "Festakt für Demokratie" haben Bundespräsident Steinmeier, Südwestmetall und IG Metall Baden-Württemberg eine Erklärung "gegen rechts" unterzeichnet. Die Herrschenden brauchen solche Symbolpolitik, um die imperialistische Realität zu verschleiern und Widerstand zu verhindern.
Von Susan Bonath
Sozialabbau und Verarmung, Aufrüstung und Kriegstreiberei zugunsten superreicher Profiteure: Das ist die politische Realität in Deutschland. Das sind die Symptome, die der aggressive westliche Imperialismus zulasten Lohnabhängiger und kleiner Selbstständiger überall hervorbringt. Kein Wunder, dass das Kapital und sein Anhang immer lauter trommeln, um eine "Einheit" von Kapital und Arbeit zu beschwören, die nicht existiert. Der Druck, Widerstand von unten zu verhindern, führt zu immer absurderer Propaganda.
Zum gegenwärtigen Standardrepertoire dieser Einheitsbeschwörungsshow zählt bekannterweise die Formel vom "gemeinsamen Kampf gegen rechts". Zu Wochenbeginn zelebrierten der Unternehmerverband Südwestmetall und die Führung der Industriegewerkschaft IG Metall Baden-Württemberg im Beisein des deutschen "Grüßaugusts", Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), in Stuttgart einen weiteren Akt dieser Show: Die "Sozialpartner" unterzeichneten eine Erklärung mit dem Titel "Wirtschaft für Demokratie".
Absurde Symbolpolitik und leeres Geschwätz
Die Inhalte solcher Symbolveranstaltungen kennt man inzwischen auswendig. Die Wirtschaft sei "auf die freiheitliche Demokratie und einen funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen", hieß es. Und: "Baden-Württemberg verdankt seinen Wohlstand auch seiner Weltoffenheit", so eine weitere Floskel. Fabuliert wurde von "Vielfalt" als "wesentlichem Erfolgsfaktor" für die (exportorientierte) Wirtschaft des Bundeslandes. Um es abzukürzen: Deshalb kämpften die "Sozialpartner" gemeinsam "gegen rechts".
Ein Blick auf die Realität entlarvt das Prozedere schnell als reine Propaganda. Jeder Arbeiter weiß, dass sich Privatwirtschaft und Demokratie weitgehend ausschließen. Schließlich bestimmen allein die Bosse und Großaktionäre, was er zu tun, zu lassen und zu produzieren hat. Wenn Krieg in aller Welt den Profit am schnellsten maximiert, rollen freilich Munition und Panzerzubehör statt Traktoren vom Band. Es ist ein alter Hut: Hinter jedem Werkstor endet die viel beschworene Demokratie.
Als leeres Geschwätz entpuppt sich auch das Gerede von "Weltoffenheit". Das Kapital, hier vertreten durch seinen Verband Südwestmetall, kennt keine Moral. Die Lohnarbeiter, auf die es angewiesen ist, fallen danach in die schnöde Kategorie "Humankapital". Das wird nach Nützlichkeitskriterien gehandelt: Maximale Leistung für minimalen Lohn ist angesagt. Hautfarbe und Herkunft spielen für die Exportwirtschaft eine untergeordnete Rolle. Das lässt sich freilich wunderbar in der Moralfloskel "Weltoffenheit" verpacken.
"Sozialpartner" für Kapitalinteressen
Schon immer war das Kapital bestrebt, der arbeitenden Bevölkerung Maulkörbe zu verpassen, um gegen deren Interessen maximalen Profit durchzusetzen. Allein der gesetzliche Achtstundentag – der aktuell bereits fleißig ausgehöhlt wird – ist nun wirklich kein Produkt großzügiger Unternehmer, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger, oft blutiger Arbeitskämpfe. Das trifft auf vieles andere auch zu: Urlaub, Krankengeld, Arbeitslosenunterstützung, Schichtzulagen, Frauenrechte und so weiter.
Die immer wieder moralinschwanger demonstrierte "Sozialpartnerschaft" zwischen DGB-Gewerkschaften und Kapitalverbänden ist sogar ein Hauptstützpfeiler für moderne Maulkörbe, um ungeniert soziale und Arbeitnehmerrechte zu schleifen. So bringt man Gewerkschaften, Beschäftigte, Betriebsräte und Arbeitslose erfolgreich zum Schweigen, spielt sie gegeneinander aus, teilt und herrscht.
Ebenso ins Reich der Mythen gehört die in Stuttgart einmal mehr vorgetragene Metapher vom "sozialen Frieden". Permanent sorgt die Realpolitik gerade für das Gegenteil: durch wirtschaftliche Ausbeutung und kriegerische Bedrohung des globalen Südens, was erst für Flüchtlingsströme sorgt; durch schleichenden, aber rigiden Sozialabbau, durch großzügige Steuererleichterungen für Reiche, durch das Pushen des Niedriglohnsektors mittels repressiver Arbeitslosenpolitik zum Beispiel, und so weiter.
Die sogenannten "Sozialpartner" erfüllen dabei eine wichtige Aufgabe: Sie sollen für Ruhe sorgen, damit alles so bleibt, wie es ist. Damit auch morgen die Profite trotz Krise weiter in die Taschen der oberen Zehntausend sprudeln, während die Geschröpften sich in einer (Pseudo-)Einheit "gegen rechts" mit ihnen wähnen. So kommen Lohnabhängige eher nicht auf die Idee, sich miteinander zu verbünden, um ihre Rechte durchzusetzen – und sich nebenbei auch gegen neoliberale Märchen zu immunisieren.
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